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Russland startet Teilabzug seiner Truppen aus Syrien

Präsident Putin teilt Sergei Lawrow und Sergei Schoigu seine Entscheidung zum Teilabzug der Truppen aus Syrien mitPräsident Putin teilt Sergei Lawrow und Sergei Schoigu seine Entscheidung zum Teilabzug der Truppen aus Syrien mitDie russischen Streitkräfte sind seit Ende September vergangenen Jahres in Syrien im Einsatz. Nach Eigenaussage kämpfen sie dort gegen Milizen des Islamischen Staates (IS). Die Kritiker bringen vor, Moskau führe auch eine Schlacht gegen gemäßigte Rebellen, die einen Regimewechsel wollen. Russlands Präsident Wladimir Putin ist der wichtigste Alliierte des Diktators, der seit fünf Jahren einen blutigen und brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt.

Im vergangenen Jahr war das Assad-Regime fast am Ende, trotz der Hilfe aus dem Ausland. Erst mit dem Kriegseintritt der russischen Truppen wendete sich das Blatt zugunsten des syrischen Machthabers wieder.

Millionen Syrer auf der Flucht

Seit März 2011 sind den Vereinten Nationen (UNO) zufolge rund 270.000 Menschen getötet worden, Millionen Menschen sind auf der Flucht, auch nach Europa. Tausende harren zur Zeit wegen der Schließung der sogenannten Balkan-Route in Griechenland aus, wo es zu dramatischen Szenen gekommen ist, als hunderte Frauen, Kinder und Männer vom Zeltlager in Idomeni losrannten sind, um die Grenze zu Mazedonien zu überqueren. Drei Menschen kamen bei dem Versuch, einen wilden kleinen Fluss zu überqueren, ums Leben. Die Anderen nahm die mazedonische Polizei fest und will sie nun ins Nachbarland zurücktransportieren. Der plötzliche Aufbruch der Schutzsuchenden soll kein Zufall gewesen sein. Es wurden Flugblätter gefunden, die mit „Kommando Norbert Blüm“ unterschrieben sind. Der heute 80-jährige CDU-Politiker und frühere Arbeitsminister unter der Regierung Helmut Kohl hat zuletzt die Zeltlager in Idomeni besucht und dort übernachtet.

Die Kinderschutzorganisation UNICEF berichtet, dass jedes dritte syrisches Kind nichts Anderes als Kampfhandlungen und Flucht kenne. 2013 lebten in Syrien rund 23 Millionen Menschen.

Putin gewinnt seinen Einfluss zurück

Der Kreml-Chef hat nun bei einem Treffen mit seinem Außen- und Verteidigungsminister in Moskau einen Teilabzug russischer Soldaten aus Syrien angeordnet. Putin brachte vor, dass „die Aufgabe, die dem Verteidigungsministerium und den Streitkräften gestellt war, weitgehend umgesetzt worden“ sei. Er hoffe, dass der Beschluss für alle Konfliktparteien ein Signal sei und das Vertrauen für eine friedliche Lösung des Auseinandersetzung erhöhe, erklärte er. Assad und US-Präsident Barack Obama seien über seine Entscheidung unterrichtet worden.

Experten bringen jedoch vor, Moskau habe das aufgestellte Kriegsziel nicht erreicht, denn der Terror in Syrien geht munter weiter, und auch der Bürgerkrieg ist keinesfalls beendet. Ob die russischen Soldaten tatsächlich, wie behauptet wird, rund 2000 Terroristen getötet haben, ist nicht bewiesen. Durch seinen Militäreinsatz hat der Kreml-Chef jedoch seinen Einfluss zurückgewonnen und kann mit seinem Erzrivalen USA auf Augenhöhe verhandeln. Wie einige Beobachter sagen, hat Putin sich in die Weltpolitik zurückgebombt und kann jetzt auf dem internationalen Parkett den Ton angeben. Die Truppenrückzug ist aber auch eine deutliche Botschaft Richtung Assad, dass der Diktator keine Alleingänge wagen solle: Russland zieht in der Region weiterhin die Fäden, ist jedoch nicht bereit, die ganze Arbeit für den Machthaber zu erledigen.

Oder könnte es sein, wie die italienische Zeitung Corriere della Sera vermutet, dass die Offensive in Syrien zurückgefahren werden muss, weil die hohen Kosten für die schwächelnde russische Wirtschaft nicht länger tragbar sind, vor allem angesichts des andauernd niedrigen Ölpreises? Wahrscheinlicher ist, so das Blatt weiter, dass ein föderales oder ein geteiltes Syrien, das der Regierung von Damaskus eine sichere Schutzzone zuspricht und den russischen Interessen entgegenkommt, dem Kreml genügt. Wie schon immer bei Putin, muss man über seine Überraschungsentscheidungen spekulieren.

Konflikt nicht zu Ende

Der ARD-Russland-Korrespondent Udo Lielischkies brachte vor, Putins Ankündigung sei auch von den Russen selbst mit Überraschung aufgenommen worden. Kreml-nahe Experten kommentierten die Entscheidung wohlgesonnen und sahen darin einen klugen Beschluss, sich nicht in einen langwierigen Konflikt hineinziehen zu lassen.

Der Teilabzug der Soldaten bedeutet auch nicht das automatische Ende der Luftangriffe. Russland will seine Militärbasen weiter betreiben, auch um bei der Beaufsichtigung der ausgehandelten Waffenruhe zu helfen. Das syrische Militär, so die Vereinbarung, darf jedoch trotz abgemachter Waffenruhe weiterhin gegen den IS und den radikalislamischen Al-Qaida-Ableger Nusra-Front kämpfen.

Russland unterhält einen Luftwaffenstützpunkt in Hmeimin bei Latakia. Die russische Schwarzmeerflotte hat wiederum eine Marinebasis in der Hafenstadt Tartus. Der syrische Marinestützpunkt wurde schon von den Sowjets mitgenutzt. Gegenwärtig ist es das einzige Lager, das die russische Marine im Mittelmeer unterhält. Genaue Zahlen zu der bleibenden Militärpräsenz in Syrien wurden aus dem Kreml nicht genannt.

In Genf wurden inzwischen weitere inoffizielle Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien unter der Leitung des UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura aufgenommen. Sein Gegenspieler ist der syrische Chefunterhändler Baschar al-Dschafari. Ziel der Gespräche sei es, einen dauerhaften Frieden im Bürgerkriegsland sicherzustellen und das Volk unter Aufsicht der UNO ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten wählen zu lassen. (asie/tmich)

Foto: © Pressedienst des Kreml

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