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EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Tomaten - SymbolbildDie Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland wurden wegen der mangelhaften Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert. Sie gelten jetzt bis Ende Juli 2016. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen den Beschluss noch bestätigen. Die Absegnung der Sanktionen gilt aber als sicher, obwohl einige Länder, darunter Italien, in Brüssel Zweifel an der Entscheidung geäußert hatten. Skepsis wurde angemeldet, weil einerseits Moskau mit Sanktionen bestraft und andererseits ein Schulterschuss mit Russland im Konflikt mit Syrien gesucht wird.

Die EU hat Strafmaßnahmen gegen russische Staatsbanken sowie die Energie- und Rüstungsindustrie im 2014 nach dem Annektion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim verhängt.

Moskau hält die Sanktionen für unbegründet und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Lebensmittel beschlossen. Es wird mit einem Rückgang der westlichen Exporte nach Russland von rund acht Milliarden Euro gerechnet.

Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte der Chef der Schwesterpartei der CDU, CSU, Horst Seehofer, die Wirtschaftssanktionen in Frage. Der bayerische Ministerpräsident sagte der Deutschen Presseagentur dpa: „Es ist ja wohl unbestritten, dass Russland gebraucht wird, um Krisenherde in dieser Welt zu beenden. Man muss die Frage stellen, wollen wir die Sanktionen auf unbegrenzte Zeit laufen lassen? Oder ist es an der Zeit, darüber zu reden?“ Seehofer will am 4. Februar 2016 den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen. (asie/tmich)

Symbolfoto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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