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Gorbatschow zeigt Verständnis für Putinsche Aggressionspolitik

East Side Galery - Rest von Berliner Mauer am OstbahnhofEast Side Galery - Rest von Berliner Mauer am OstbahnhofDer ehemalige sowjetische Präsident und Chef der Kommunistischen Partei, Michail S. Gorbatschow hat während der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer den Westen scharf angegriffen.

Der Vater von Perestroika (Umgestaltung) und Glasnost (Transparenz) sagte, dass nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten die Hoffnung groß war, in der Zukunft Konflikte zwischen Ost und West Europa gemeinsam zu lösen. Doch die Geschichte hätte anderes gelehrt, die Welt stehe am Rande eines neuen Kalten Krieges, so Gorbatschow.

Schuld daran sei seiner Meinung nach der Westen, der seine Versprechen nicht eingehalten hat. Westliche Politiker hätten Russlands Schwäche ausgenutzt und das Führungsmonopol in der Welt für sich reklamiert. Die westliche Staaten hätten vergessen, wer die friedliche Revolution in Deutschland ermöglicht habe.

Über die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Blocks wollte der frühere Kremlchef auch diesmal nicht reden. Gorbatschow fand kein Wort des Gedenkens, der Entschuldigung oder des Trosts für die Opfer des kommunistischen Regimes in seiner Heimat, den früheren Teilrepubliken der Sowjetunion oder den sowjetischen Satellitenländern. Nicht nur Walter Ulbricht, Erich Honecker oder Erich Mielke sind Schuld an deren Tod, sondern auch auf indirekte Weise die Sowjetunion. Die Mauer wurde 1963 mit dem Zustimmung Moskaus errichtet.

Mit seiner aktuellen Aussage in Berlin bestätigt Gorbatschow, dass er ein Kommunist geblieben ist. Seine Denkweise gleicht den kommunistischen Interpretationen in der zerfallenen Sowjetunion. Bei Problemen Russlands war immer der Klassenfeind, der Westen, Schuld.

Die Freiheit begann dank mutiger Menschen in Gdańsk
Die Wiege der heutigen Freiheit steht in Charta der 77. Im Januar 1977 wurde in der Tschechoslowakei ein Petition gegen die Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Regimes veröffentlicht. Daraus wurde eine Bürgerrechtsbewegung geboren, die in den 1970er und 1980er Jahren zum Zentrum der Opposition wurde. Auch das Nachbarland Polen zeigte sich kämpferisch. In Gdańsk (auf Deutsch Danzig) wurde am 14. August 1980 in der dortigen Werft unter Führung des späteren Staatspräsidenten Lech Wałesa ein Streik ausgerufen. Die mutigen Aktivisten des Solidarność forderten die Wiederherstellung der freien Gewerkschaften, Straffreiheit für die Streikenden und eine Gehaltserhöhung. Die Werftarbeiter gingen für ein Leben in einem freien Polen auf die Straßen. Auch nach dem 13. Dezember 1981 protestierten sie weiter, jetzt gegen die Einführung des Kriegsrechts.

Solidarność wirkte entscheidend an der politischen Wende von 1989 mit. Der Eiserne Vorhang hatte durch den Aufstand erste Risse bekommen. Die Arbeitskämpfe waren zunächst lokal begrenzt, griffen dann aber auf das gesamte Polen über. Die Bewegung wurde unterstützt von vielen polnischen Intellektuellen und der katholischen Kirche. Auch der damaliger polnischer Papst Johannes Paul II. und westeuropäischen Politiker sind für die Streikenden eingetreten.

Abbau der Grenzanlagen in Ungarn
Der Anfang vom Ende des Staates DDR und Zerfalls der Sowjetunion wurde am 2. Mai 1989 in Ungarn eingeläutet, als das offizielle Budapest mit dem Abbau der Sperranlagen an der Grenze zu Österreich begann. Mit der Grenzeröffnung wurde der „Eiserne Vorhang“ nun durchlässig. Tausende DDR-Bürger nutzen ihre Chance und reisten zum Plattensee. Sie gaben an, dort ihre Urlaubstage verbringen zu wollen. Doch angekommen in Ungarn, flüchteten sie über die bereits offene Grenze in den Westen.

Tausende DDR-Bürger kamen in die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag. Mitte September war der Garten der westdeutschen diplomatischen Vertretung in der Tschechoslowakei hoffnungslos überfüllt. Doch die Zahl der Flüchtlinge stieg Tag zu Tag weiter. Nach der Schließung der Botschaftstore kletterten die Familien, teils mit kleinen Kindern, über den meterhohen Zaun in die Freiheit. Der bundesdeutschen Regierung gelang es in Gesprächen Erich Honecker dazu zu bewegen, dass die Ausreise der DDR-Flüchtlinge nach West-Deutschland genehmigt wurde.

Die Rolle Gorbatschows bei der Wiedervereinigung
Gorbatschow sah fast einen Monat vor dem Mauerfall, während der Feierlichkeiten zur 40. Jahrestag der Gründung der DDR, in Ost-Berlin mit seinem eigenen Augen die Großdemonstrationen von hunderttausenden Bürgern. Staatschef Honecker, der schon längst seinen Realitätssinn verloren hatte, feierte trotzdem in seinem protzigen Palast der Republik mit Sekt und guter Laune und dem Präsident der Sowjetunion als Ehrengast. Gorbatschow war damals der Meinung, der SED-Staat sei trotz Massenflucht der Menschen und andauernden Großdemonstrationen mit seiner Perestroika-Praxis zu reparieren. Er ermahnte Honecker sich einer Erneuerung der DDR nicht in den Wege zu stellen. „Wenn wir zurück bleiben, bestraft uns das Leben,“ sagte Gorbatschow am 7. Oktober 1989 in Ost-Berlin. Aus der russischen Übersetzung entstand dann das geflügelte Wort „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

Die wirtschaftlich marode Sowjetunion brauchte damals dringend Geld. Gorbatschow war schon vor den revolutionären Ereignissen in Ost-Deutschland beim damaligen bundesdeutschen Kanzler Helmut Kohl gewesen, um Bares für sein hungerndes Volk zu erbitten. Die Sowjetunion hatte zwar reichlich Rohstoffe, aber keine Lebensmittel für seine Bürger. Ohne westliches Geld wäre sein Land kollabiert und seine eigene politische Karriere deutlich früher zu Ende gewesen. Eine „Chinesische Lösung“ in der DDR, die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen, hätte die westlichen Geldquellen für Gorbatschow verschlossen, sodass die Rote Armee in den Kasernen blieb und die SED-Spitze entgegen aller Gewohnheit keine diesbezüglichen Befehle aus Moskau bekam. So fiel die Berliner Mauer im Endeffekt auf Grund des Drucks vieler couragierter Bürger tatsächlich ohne Blutvergießen.

Wegen der wirtschaftlichen Lage in seinem Heimatland blieb Gorbatschow auch gar nichts anderes übrig, als der deutsche Einheit zuzustimmen. Auch dafür musste die Bundesrepublik an Moskau Millionen zahlen.

In Russland ist der ehemalige Sowjetführer eine tragische Figur. Der Westen feiert Gorbatschow als den Vater der Wiedervereinigung, während er in seiner Heimat bis heute stark angefeindet wird.

Gorbatschow gegen Unabhängigkeit der baltischen Staaten, Blutsonntag von Vilnius
Die Geschehnisse in Polen haben viele Menschen in anderen Ostblock-Ländern ermutigt auf die Straßen zu gehen. 1989 war das Jahr, in dem die Menschen in den sowjetischen Satellitenstaaten ihren Angst von der Geheimpolizei verloren - auch im Baltikum, wie die am 23. August für die Freiheit gebildete rund 600 Kilometer lange Menschenkette von Vilnius über Riga nach Tallinn zeigte. Daraus entstand dann die singende Revolution.

Schon zehn Jahre früher, ebenso am 23. August, haben 45 estnische, litauische und lettische Intellektuelle den “Baltischen Appell” als Offener Brief an den UNO, sowie an die Regierung der Sowjetunion, der BRD, der DDR sowie an die Unterzeichner der Atlantik Charta geschickt. Es wurde gefordert, den bis dato in der UdSSR unveröffentlichten Hitler-Stalin-Pakt, sowie dessen Geheimprotokolle publik zu machen und für nichtig zu erklären. Im Schreiben wurde plädiert, die Unabhängigkeit der baltischen Staaten wiederherzustellen. Der Appell wurde zur Grundlage eines Beschlusses des Europaparlaments am 13. Januar 1983, in dem die Forderung formell unterstützt wurde. Ein der Unterzeichneten, Mart Niklus aus Estland wurde 1980 wegen seiner antisowjetischen Ansichten für acht Jahren ins Arbeitslager verurteilt. Trotz Gorbatschows Perestroika kam er erst 1988, nach Verbüßung seiner gesamten Strafe, frei. Insgesamt saß der Intellektuelle 16 Jahren im GULAG.

Heute ist es kein Geheimnis mehr, dass Gorbatschow die Bestrebungen der Balten nach Unabhängigkeit nicht unterstützt hat und auch verantwortlich ist für den Blutsonntag in Vilnius. Am 13. Januar 1991 versuchten sowjettreue Kräfte mit Unterstützung der Roten Armee die Machtübernahme in Litauen, wo die Souveränitätsbestrebungen schon in vollem Gange waren, das alte System zu restaurieren. Dabei wurden friedliche Menschen von sowjetischen Panzern überrollt, einige von den OMON-Spezialtruppen erschossen. 14 Litauer kamen ums Leben, mehr als 1000 Menschen verletzt. Moskau war nicht bereit, die Autonomie Estlands, Lettlands und Litauens hinzunehmen und reagierte zudem mit einer Rohstoffblockade, welche die Wirtschaft Litauens lähmte.

Gorbatschow forderte das kommissarische Staatsoberhaupt Litauens Vytautas Landsbergis auf, die sowjetische Verfassung anzuerkennen und damit auf die Unabhängigkeit zu verzichten. Doch der Staatsstreich misslang, wieder dank tapferer Bürgern in Litauen. Nach den blutigen Ereignissen fand ein Referendum statt, bei dem 90,5 Prozent der Litauer für ein unabhängiges Land stimmten. Das Parlament in Island hat Litauische Republik als erstes anerkannt. Später konnten auch Estland und Lettland ihren Unabhängigkeit ausrufen. Die Sowjetunion war zerfallen und auch Gorbatschow wurde bei einen Putschversuch in Moskau im August 1991 von seinem Führungsposten abgesetzt.

Die brutale Gewalt des Vilniusser Blutsonntages machte deutlich, dass die sowjetische Geheimpolizei auch in der Zeit von Perestroika und Glasnost unter Gorbatschow ihre Bürger brutal unterdrückt hat.

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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