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Russland schlägt zurück

Flugzeug - SymbolbildDie russische Zeitung „Wedomosti“ berichtet, dass Russland ein Überflugverbot für die europäischen Fluggesellschaften plant. Mit diesem Entscheidung, die noch nicht in Kraft getreten ist, will der Kreml auf die neuen westlichen Sanktionen antworten.

Die neuen, verschärften Strafmaßen Europäischer Union (EU) und Vereinigten Staaten von Amerika wegen der russischen militärischen Unterstützung der Separatisten in der Ukraine machen sich jetzt bemerkbar. Am 5. August musste die russische Billigfluggesellschaft „Dobroljet“, ein Tochterunternehmen der staatlichen Airline Aeroflot, wegen der Sanktionen Konkurs anmelden. Die „Dobroljet“-Insolvenz zog mehrere Reiseveranstalter mit sich in die Zahlungsunfähigkeit. Es ging um Verträge für die technische Wartung und die Versicherung der Luftfahrzeuge sowie um Leasingabkommen. Wegen eines «großen Drucks» seien die Flugreisen dann eingestellt worden. „Dobroljet“ flog unter anderem nach der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die im März von Russland gegen das Völkerrecht annektiert wurde. Die EU nahm die Fluglinie in der vergangenen Woche in die Sanktionsliste auf.

Falls Russland nun tatsächlich seine Drohungen war macht und ein Überflugverbot für die Sibirien-Route verhängt, wird dies europäische Fluggesellschaften hart treffen. Laut Politmagazin „Spiegel-Online“ muss dann allerdings auch die russische Airline „Aeroflot“ mit Einbussen rechnen.

Mehr Soldaten im Grenzgebiet
Russland hat offenbar die Zahl seiner Kämpfer im Grenzgebiet verdoppelt. Es wird berichtet, das es bis zu 21.000 Soldaten sind, das sind bis zu 17 Bataillonen. In einem Bericht der amerikanischen Tageszeitung „New York Times“ ist die Rede von einer "gefechtsbereiten Armee" mit Infanterie, Artillerie und Luftabwehr. Russische Einheiten könnten theoretisch ohne weiteres die ukrainische Grenze überqueren und dort militärisch aktiv werden. Die Ziele des Kremls in dem blutigen Konflikt bleiben weiterhin schleierhaft. Unklar ist, ob Präsident Wladimir Putin auf die Ukraine mit der vergrößerten Militärpräsenz an der Grenze auf die ukrainische Regierung Druck ausüben oder tatsächlich das Nachbarland angreifen will. Die polnische Regierung hat vor dem Letzteren gewarnt. Möglich ist auch, dass Putin seine Truppen unter dem Vorwand einer „Friedensmission“ in die Ukraine einfallen lassen wird. Diese Einschätzung widerspricht der Moskau-Korrespondent des Senders ZDF, Bernhard Lichte. In der Nachrichtensendung „Heute“ sagte er, dass die Rebellen offiziell von Kreml nicht unterstützt werden. Auch der Westen hat bisher keine eindeutigen Beweise dazu geliefert. Ihm zufolge nutzt Putin die Separatisten nur aus, um die Ukraine zu schwächen. Der Kremlchef wird nie zugeben, mit Rebellen unter eine Decke zu stecken oder ihnen bei einer Niederlage zu Hilfe eilen.

Die ukrainische Luftwaffe hat jetzt die Rebellenhochburg Donezk heftig angegriffen. Der Präsident des Landes, Petro Poroschenko will die blutigen Kämpfe bis September im Osten der Ukraine beenden. Der Staatsoberhaupt steht unter enormen Druck, denn immer mehr junge ukrainische Soldaten kommen bei der Kämpfen ums Leben. Die Mütter möchten das Sterben ihrer Söhne nicht mehr akzeptieren und gehen auf die Straßen, um gegen der Krieg zu protestieren.

Schweiz zeigt sich solidarisch
Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU. Doch nach der Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen Russland will auch das Alpenland seine Maßnahmen ausweiten. Es verbietet den Finanzgesellschaften mit weiteren 26 Personen und 18 Unternehmen neue Geschäftsbeziehungen einzugehen. Das teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mit.

Die Strafen werden auch gegen prorussische Separatisten in der Ukraine verhängt. In der Schweizer Liste stehen u.a. der „Regierungschef“ der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Borodai und „Vizepremier“ der „Volksrepublik Lugansk“, Wassili Nikitin, sowie ein Großteil ihrer „Kabinettsminister“. In der Auflistung findet man noch weitere Namen: Alexander Bortnikow, Michail Fradkow und Nikolai Patruschew – alle drei sind Beamte des russischen Sicherheitsdiensts. Auf der Strafliste steht noch Ramsan Kadyrow, das berüchtigte Staatsoberhaupt Tschetscheniens.

Bern hat nicht alle EU-Sanktionen für Russland übernommen. Michael Fuchs, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisierte deswegen die Schweiz hart und verlangte vom Alpenland mehr Solidarität. Laut Fuchs profitiert die Schweiz in hohem Maße von der EU und konnte deswegen noch mehr Verbundenheit zeigen.

Symbolfoto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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