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Estland: Jungpopulist Ohtla wegen krimineller Vergangenheit zurückgetreten

 

Melvin OhtlaMelvin OhtlaDie Jugendorganisation des rechtsnationalen Estnischen Konservativen Volkspartei (Konservatiivne Rahvaerakond, kurz EKRE) heißt Blaue Auferweckung (Sinine Äratus). Laut Eigenaussage will die Vereinigung ihren Beitrag dazu leisten, dass der lebenskräftige Nationalismus in Estland wieder geboren und national-estnische Politik durchgesetzt wird, ebenso dass eine neue nationale Renaissance statt findet. Die Organisation wurde am 30. November 2012 in Tartu gegründet und hieß damals Konservative Jugend. Gemeinsam mit der Nationalen Bewegung in Lettland und der Nationaljugend Litauens hat Blaue Auferweckung am 18. November 2013 in lettischen Hauptstadt Riga eine Deklaration unterzeichnet, indem ein Kampf gegen politische Globalisierung und Multikulturalität in Europa angekündigt wurde.

Auf der Fahne der Bewegung ist der Polarstern der alten Esten abgebildet. Er soll den Weg für ihr Ziel symbolisieren: Eigene Nationalität, eigene Sprache und eigene Kultur zu bewahren.

Seit 2013 führte Ruuben Kaalep die Fraktion. Ihm folgte 2015 Jaak Madison. Vor einigen Wochen wählte die Jugendorganisation einen neuen Vorsitzenden. Der 25-jähriger war erst im März in die Partei eingetreten. Seine politische Karriere endete sehr schnell, denn er musste nun wegen seiner kriminellen Vergangenheit abdanken. Ohtla befindet sich im Freiheit, weil seine zahlreiche Strafen bis Dato auf Bewährung ausgesetzt sind. Insgesamt wurde der junge Mann 12 Mal verurteilt, darunter wegen Rauschgiftdelikten.

Der Parteivorsitzender der EKRE, Mart Helme, bezeichnete gegenüber der baltischen Nachrichtenagentur BNS die Kriminalstrafen von Ohtla „als seine Jugendsünden“. Der Historiker ist der ehemalige Botschafter Estlands in Russland. 2005 wurde er nach rechtsnationalen Äußerungen aus der Estnischen Volksunion (Eesti Rahvaliit) ausgeschlossen. In der Medien tauchen immer wieder Gerüchte auf, dass Helme seine diplomatische Karriere wegen Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen der Botschaft beenden musste. Stellvertretender Vorsitzender der Partei ist sein Sohn Martin Helme, einer der schärfsten Kritiker der Europäischen Union in Estland, der auch wegen seiner rassistische, homophobe und frauenfeindlichen Aussagen aufgefallen ist.

Das Internetportal Delfi berichtet, dass der Vorgänger von Ohtla, Jaak Madison, durchaus von dessen kriminellen Hintergrund wusste, doch niemanden in der Fraktion darüber informierte. Madison, selbst eine umstrittene Person, dem in der Öffentlichkeit verschiedene Straftaten vorgeworfen wurden, soll Ohtla instrumentalisiert haben, seine Gegner auszuschalten.

Madison war gleich nach der Parlamentswahl in mehrere Skandale verwickelt. Im März 2015 wurde bekannt, dass er in seinem Blog die Wirtschaftspolitik von Nazi-Deutschland lobte, u.a. schrieb er: „In meinem Augen ist Faschismus eine Ideologie, die aus vielen positiven und für Erhaltung des Nationalstaates notwendigen Nuancen zusammengestellt ist.“ Im Frühling 2014 äußerte sich der Jungpolitiker: "Es ist leider Tatsache /.../ dass man eine nationale Reinigung braucht. Dies würde eine Voraussetzung schaffen, dass die estnisch gesinnten Russen eine Überlegenheit erlangen. Es wurde zudem bekannt, dass Madison während seiner Arbeitstätigkeit bei einem Fährunternehmen im Schiff gefundene und am Infostand abgegebene Mobiltelefone an sich genommen und privat im Internet verkauft hatte.

Einige weibliche Mitarbeiterinnen bezichtigten ihn zudem der sexuellen Nötigung – Madison sei mit dem Generalschüssel ohne Voranmeldung in ihre Kabine eingedrungen. Die EKRE reagierte jedoch auf alle Skandale gelassen, dem damals 24-jährigen wurde lediglich ein Wachhund zur Seite gestellt.

Im Zusammenhang mit der EKRE gab es noch weitere Skandale: Laut dem Historiker Aro Velmet hat das Vorstandsmitglied und frühere Vorsitzende der Jugendorganisation, Ruuben Kaalep, auf der Webseite der Partei sich mit den Symbolen der estnischen Freiwilligendivision der Waffen-SS präsentiert. Darüber hinaus gab Kaalep ein Interview für den Radiosender Renegate Broadcasting in Großbritannien, der die Herrschaft der weißen Rasse unterstützt. Aktuell werfen ihm seine Fraktionskollegen vor, dem Alkohol zugeneigt zu sein und in betrunkenen Zustand Hitler zu glorifizieren.

Der aktuell veröffentlichte Schriftverkehr zwischen dem ausgeschiedenen und dem Ex-Vorsitzenden lässt den Entschluss zu, dass innere Spannungen und Machtkämpfe in der national-populistischen Jugendorganisation stattfinden. (Postimees/Vikipeedia/BNS/Delfi/asie)

Foto: Screenshoot / Sinine Äratus / Facebook

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