Ad-Test
Google+
Diese Website selbst verwendet Cookies nur zur Funktionaltät. Die Cookies der
Werbepartner können werberelevante Informationen sammeln und weiterleiten.


Estland: Premierminister Ansip will sein Amt an Kallas übergeben

Andrus Ansip (links) 2011 in Tallinn mit Staatschef von Monaco, Fürst AlbertAndrus Ansip (links) 2011 in Tallinn mit Staatschef von Monaco, Fürst AlbertVon Aino Siebert

Ein Tag vor der Unabhängigkeitsfeier der Republik am 24. Februar hat Andrus Ansip (Reformpartei) in einer Rede seinen Rücktritt angekündigt. Premierminister Estlands regiert das Land seit fast neun Jahren.

Ansip will sein Rücktrittsgesuch am 4. März beim Staatspräsidenten Toomas Hendrik Ilves einreichen. Seine Abdankung bedeutet, dass laut estnischer Verfassung die ganze Regierung zurücktreten wird. Ein neues Kabinett soll von Siim Kallas gebildet werden, der zur Zeit als EU-Verkehrskommissar tätig ist. Kallas soll nach dem aktuellen politischen Szenario Anfang März beim Parteitag zum neuen Chef der wirtschaftsliberalen Partei und danach zum Ministerpräsidenten Estlands gewählt werden. Es wird vermutet, dass Ansip nach seiner Amtsniederlegung einen Posten in Brüssel anstreben wird. Der 57-Jährige will unbestätigten Angaben zufolge den Stuhl von Kallas, dessen Amtszeit Ende Oktober enden wird, in der EU erben. Doch das Vorschlagsrecht für einen estnischen EU-Kommissar liegt laut Vereinbarungen bei aktuellen Koalitionspartner, der konservativen Partei ProPatria&Respublica-Union (IRL).

Amtsmüde von Protesten, Kritik und Koalitionskonflikte
Kallas war bereits 2002-2003 estnischer Regierungschef. Vor kurzem hatte Ansip ihn als seinen Wunschnachfolger in Rede gebracht. Dieser hatte auch bestätigt, für die Übernahme der Regierungsspitze zur Verfügung zu stehen. Der Premierminister hatte im Vergangenheit mehrfach betont, amtsmüde zu sein. Einer der Gründe dafür waren wohl die laufend aufflammenden Konflikte mit der IRL.

Doch es gab auch Bürgerproteste und herbe öffentliche Kritik. Unter anderem wurde im Herbst 2012 vor dem Parlament (Riigikogu) in Tallinn gegen die Regierung von Ansip demonstriert. Eine ehemalige treue Weggefährtin des Regierungschefs, Kristiina Ojuland warf ihrer Fraktion vor, vom Namen Reformpartei sei nur noch die leere Hülle übrig geblieben. Ojuland, die unter Kallas als Außenministerin diente, hat nun eine neue Partei gegründet. Aus Freunden sind politische Feinde geworden.

Der Gründer der Reformpartei, Siim Kallas sitzt seit zehn Jahren in der EU-Kommission und hat Sehnsucht nach Hause. Seinen Wunsch für eine Rückkehr in die Heimat äußerte der promovierte Volkswirtschaftler seinen Parteifreunden gegenüber in einem Brief. Amtlich heißt der Vorschlag vor Kallas, er will helfen die estnische EU-Präsidentschaft 2018 vorzubereiten. Seinen Stuhl in Brüssel stellte er dabei Ansip zur Verfügung. Ansip sowohl als auch Kallas sind ehemalige Mitglieder der Kommunistischen Partei, daher auch solche Denkmuster.

Beide Oppositionsparteien im Parlament, die Sozialdemokraten und die linke Zentrumspartei (Keskerakond) unter dem Tallinner Oberbürgermeister Edgar Savisaar, haben sich bis jetzt reserviert zur die eventuellen Heimkehr von Kallas geäußert. Allerdings hätten sie auch nichts dagegen, als Koalitionspartner in die neue Regierung einzutreten.

Info:
Siim Kallas ist Jahrgang 1948. Sein Großvater, Eduard Alver war ein einflussreicher Anwalt und Polizeichef in der ersten estnischen Republik vor dem Zweiten Weltkrieg. Von Seite der Großmutter hat der Politiker deutschbaltischen Wurzeln. Er ist verwandt mit der bekannten Poetin Betti Alver.

Kallas besetzte in der Sowjetzeit hohe Amtsposten, unter anderem arbeitete er im Finanzministerium der Estnischen Sowjetrepublik und als Direktor des Vorstands der Sparkassen. Als Mitglied der Kommunistischen Partei (1972-1990) war er zudem stellvertretender Herausgeber der Parteizeitung Rahva Hääl (Stimme des Volkes). Nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit 1991 war der Wirtschafts- und Finanzfachmann vier Jahre lang Präsident der estnischen Nationalbank. 1994 gründete er die wirtschaftsliberale Estnische Reformpartei (Reformierakond).

Kallas war 1993 in den „Zehn Millionen Dollar-Skandal“ verwickelt. Die italienische Firma Villa Paradiso hat damals von der Bank Nord-Estland (Põhja-Eesti Pank) zehn Millionen Dollar für Investitionen ausgeliehen. Das Geld stellte jedoch die Nationalbank Estlands unter der Leitung von Kallas zur Verfügung. Das ausgeliehenen Geld ist bis heute verschwunden. Doch sowohl Kallas als sein Berater Urmas Kaju wurden 2000 von Vorwürfen freigesprochen.

2009 wurde im Verlag Saare Meedia das Buch von Wirtschaftsjournalisten Virkko Lepassalu „Die Affäre von Kallas“ veröffentlicht. Der Autor behauptet, das Geld sei für die Gründung der Partei von Silvio Berlusconi geflossen. Trotz des Freispruchs klebt das damalige Skandal heute noch an Kallas. Der Inhaber der Firma Villa Paradiso, Mario Bertelli wurde wegen Betruges zu acht Jahren Gefängnisstrafe verurteilt.

Die Tochter von Siim Kallas, Kaja Kallas ist ebenso Politikerin.

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

 

Folgen Sie uns auch auf Facebook und Twitter ,um immer auf dem Laufenden über Nachrichten aus aller Welt zu bleiben.