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Estland unterzeichnet in Moskau mit Russland bilateralen Grenzvertrag

Außenminister Estland Urmas PaetAußenminister Estland Urmas PaetAm 18. Februar haben Estland und Russland in Moskau ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die gemeinsame Grenze der Ländern festgelegt wird. Der Grenzvertrag wurde von estnischen Außenminister Urmas Paet und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow besiegelt. Estland hatte bislang keinen rechtmäßigen Grenzverlauf mit seinem Nachbarn im Osten. Die Grenzlinie zwischen Estland und Russland ist zugleich auch die Außengrenze der Europäischen Union (EU).

Das Abkommen über die Festlegung der Land- und Seegrenzen war jahrelang Gegenstand von Streitereien zwischen den beiden Ländern - das Baltikum-Blatt berichtete. Bereits im Jahr 2005 hatten beide Minister der Grenzvertrag unterschrieben. Doch der Kreml distanzierte sich von dem Abkommen, nachdem das estnische Parlament (Riigikogu) dem Vertrag nachträglich einen Hinweis auf den Friedensvertrag von Tartu zugefügt hatte, der einen Territorialvorbehalt aufwies.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die erfolgte Unterzeichnung der estnisch-russischen Grenzverträge: „Ich gratuliere Estland und Russland zur Unterzeichnung der Grenzverträge zwischen beiden Staaten. Ich hoffe, dass das Ratifikationsverfahren diesmal zügig zu einem guten Abschluss gebracht werden kann. Damit haben alle EU-Mitgliedstaaten rechtsgültige Grenzvereinbarungen mit Russland.“

Steinmeier zufolge ist eine unstreitige Grenzziehung in aller Interesse, besonders aber für die Menschen in der Region, denn die somit gewonnene Klarheit schafft verbesserte Perspektiven der Kooperation. „Es ist auch für Europa eine gute Nachricht, wenn die baltischen Staaten und Russland Spannungen abbauen, die aus ihrer schwierigen, gemeinsamen Geschichte resultieren,“ meinte Chefdiplomat Deutschlands.

Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves begrüßte ebenfalls die Unterzeichnung: „Ein Grenzvertrag zwischen Nachbarländern ist in der EU eine Selbstverständlichkeit. Genau so normal ist, dass die estnisch-russische Konsultationen, die professionell und sachlich durchgeführt wurden, mit einem positiven Resultat endeten.“ Das Staatsoberhaupt brachte noch seine Hoffnung vor, dass die Parlamente in Estland und Russland bald und ohne Widerstand ratifizieren werden. Der jetzt abgeschlossene Grenzvertrag ist laut Ilves vereinbar mit der Grundgesetz der Republik Estland. Denn das Paragraph 122 der Verfassung besagt deutlich: Die Landesgrenze Estlands ist mit dem Friedensvertrag von Tartu vom 2. Februar 1920 und mit anderen zwischenstaatlichen Grenzverträgen festgelegt.

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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