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Europawahl 2014: Unionsbürger auch in Deutschland wahlberechtigt

Europaparlament in StraßburgEuropaparlament in StraßburgWie der Bundeswahlleiter mitteilt, können an der Europawahl am 25. Mai in der Bundesrepublik Deutschland auch die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger der anderen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) teilnehmen.

Seit der Europawahl 1994 kann jede wahlberechtigte Unionsbürger das aktive Wahlrecht entweder im Wohnsitzmitgliedstaat oder im Herkunftsmitgliedstaat ausüben. Das Wahlrecht darf jedoch nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden.

Unionsbürger, die an der Wahl der Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament teilnehmen möchten, müssen im Wählerverzeichnis der Gemeindebehörde ihres deutschen Wohnorts eingetragen sein. Für Unionsbürger, die bereits bei der Europawahl 2009 in ein Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen waren, erfolgt die Eintragung in das Wählerverzeichnis des Wohnortes für die Europawahl 2014 automatisch. Die Wähler erhalten dann bis zum 4. Mai ihre Wahlbenachrichtigung.

Alle anderen Unionsbürger, die in Deutschland an der Europawahl 2014 teilnehmen wollen, müssen bis zum 4. Mai einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Dies betrifft auch Unionsbürger, die in der Zwischenzeit ins Ausland weggezogen waren, jetzt aber wieder in Deutschland wohnen oder die auf Antrag aus dem Wählerverzeichnis gestrichen worden sind. In Zweifelsfällen erteilt die Gemeindebehörde des Wohnortes weitere Auskünfte.

Die erforderlichen Antragsformulare sowie nähere Informationen zu den genauen Voraussetzungen für das Wahlrecht in Deutschland und dem Verfahren der Eintragung in das Wählerverzeichnis finden alle Unionsbürger auf der Internetseite des Bundeswahlleiters im Bereich "Service für Unionsbürger" unter www.bundeswahlleiter.de.

Ab Mitte Februar/Anfang März werden die Antragsformulare auch bei den Wahlämtern der Gemeinden erhältlich sein.

Unionsbürger, die Kandidaten ihres Herkunftslandes für das Europäische Parlament wählen möchten, müssen sich an die zuständigen Stellen ihres Herkunftslandes wenden. Die

Auslandsvertretungen der Herkunftsländer erteilen weitere Rechts- und Verfahrensauskünfte. Wer bei der letzten Europawahl 2009 in ein Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen war, muss in diesem Fall bis zum 4. Mai einen Antrag bei der Gemeindebehörde des Wohnorts in Deutschland stellen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden.

Unionsbürger können sich auch als Kandidatinnen oder Kandidaten für die Europawahl 2014 in der Bundesrepublik Deutschland von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen aufstellen lassen.

Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind : Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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