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Griechenland stoppt Finanzierung der Neonazipartei

 

Symbol der griechischen Partei MorgenröteSymbol der griechischen Partei MorgenröteDer griechischen Neonazi-Partei „Goldenen Morgenröte“ (Chrysi Avgi) wird seit langem vorgeworfen, Gewalt gegen Ausländer und Linken anzuwenden. Doch erst die Ermordung des Rappers Pavlos Fyssas (34) im September in der Nähe von Hauptstadt Athen rüttelte der Staat wach und zwang zum handeln. Wie Das Baltikum-Blatt bereits berichtete räumt Griechenland seine rechtsextreme Szene jetzt auf. Zur Zeit ermittelt die Justiz gegen 18 Mitglieder der Partei. Ihnen wird Bildung und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung vorgeworden. Parteichef Nikos Michaloliakos (56) sitzt weiter in Untersuchungshaft. Das Parlament hatte vor eine Woche wegen der Ermittlungen außerdem Immunität der sechs Abgeordneten aufgehoben.

Auch gegen Eleni Zaroulia, die Gattin von Parteiführer Michaloliakos wird ermittelt. Sie soll bei einem Besuch in Vollzugsanstalt versucht haben ihrem Mann eine Patrone zu überreichen. Das Schiedsspruch über Beendigung ihrer Immunität wird nächste Woche erwartet.

Am 23. Oktober hat das griechische Parlament eine Änderung des Parteifinanzierungsgesetzes zugestimmt, der Anspruch auf staatliche Hilfen untersagt, Falls die Parteimitglieder sich zu einem kriminellen oder terroristischen Vereinigung zusammenschließen.

Während der schweren Finanzkrise haben viele Griechen sich der „Goldenen Morgenröte“ zugewandt. Bei der Parlamentswahlen kam die rechtsextreme Partei sieben Prozent Wählerstimmen und zog ins Parlament ein. Damit bekam die Fraktion auch das Recht für die Annahme der Parteienförderungszuschüsse.

Die Gesetzänderung ist laut Abgeordneten der braunen Fraktion verfassungswidrig, sie sehen sich als Opfer politischer Verfolgung.

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