Das Baltikum-Blatt

Estland

Bundespräsident Steinmeier: Die Beziehungen zwischen Estland und Deutschland sind ausgezeichnet

Veröffentlicht: 30. August 2017

 

Bundespräsident Walter Steinmeier und Gastgeberin, Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid Bundespräsident Walter Steinmeier und Gastgeberin, Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid Von Kalev Vilgats, Estland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Gattin Elke Büdenbender haben am 22. und 23. August die Republik Estland besucht. In der estnischen Hauptstadt Tallinn traf das deutsche Staatsoberhaupt am 22. August zu Gesprächen mit seiner estnischen Amtskollegin Kersti Kaljulaid und dem der linksorientierten Zentrumspartei angehörenden Ministerpräsidenten Jüri Ratas zusammen.

Auf einer Pressekonferenz im Schloss in Kadriorg (Katharinental) versicherten beide Staatspräsidenten, dass das Verständnis in Estland und Bundesrepublik über Europa und die Welt einheitlich sei. Eines der Gesprächsthemen in Tallinn war die Sicherheit. Kaljulaid betonte, Deutschland sei der europäische Staat, der am meisten zur Sicherheit der baltischen Staaten beitrage. Sie erhob den deutschen Beitrag zur Luftraumüberwachung in Estland, Lettland und Litauen sowie die Führungsrolle der Bundeswehr im NATO-Bataillon in Litauen hervor. Steinmeier hat bei seinem aktuellen Staatsbesuch den Beistand Deutschlands auch in Konfliktfällen zugesichert.

Angesichts des bevorstehende Manövers „Zapad“ (Westen) der russischen Armee in Grenznähe zum Baltikum erklärte der Bundespräsident, dass Deutschland militärische Drohszenarien ablehne. Europa dürfe nicht in eine alte Spirale aus Konfrontation und Eskalation zurückfallen.

An den „Zapad“-Militärübungen, die diesmal an der Ostgrenze des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO in Weißrussland abgehalten werden, sollen 13.000 russische und weißrussische Soldaten mit 700 Fahrzeugen, Booten und Fluggeräten teilnehmen. Im übrigen wurden die „Zapad“-Manöver schon zu Sowjetzeiten durchgeführt. Die klare Aussage Steinmeiers über den russischen Revanchismus und den Wunsch des Kreml, Einflusszonen zu errichten, wurde in Tallinn als klare Haltung gegen die Politik Russlands wohlwollend zur Kenntnis genommen, genau so wie die Aussage: „Kein fremder Staat hat das Recht, sich zur Schutzmacht einer Gruppe in einem Land aufzuschwingen.“ In den baltischen Staaten leben viele Menschen mit russischen Wurzeln, die während der Sowjetära aus Russland teilweise zwangsumgesiedelt wurden. In Tallinn, Riga und Vilnius wird befürchtet, dass Moskau unter dem Vorwand, sie zu befreien, erneut das Baltikum annektieren könnte, ähnlich wie die Landsleute auf der Krim.

Steinmeier sagte, es sei ihm eine angenehme Überraschung gewesen, dass der deutsche Beitrag zur Sicherheit in Estland so hoch geschätzt wird. Er brachte noch vor, dass sein Besuch an dem Tag statt findet, an dem sich die Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes (23. August 1939) zum 78. Mal jährt. Durch diesen Vertrag, den in Moskau die Chefdiplomaten der Diktatoren Adolf Hitler und Jossif Stalin, Joachim von Ribbentrop und Wjatscheslaw Molotow, besiegelt hatten, hatten auch die Balten ihre Souveränität verloren. Der Pakt ermöglichte es der Sowjetunion, die baltische Staaten zu okkupieren. Steinmeier erinnerte sich noch, wie die Esten, Letten und Litauer am 23. August 1989 mit der Bildung der baltischen Menschenkette von Tallinn über Riga nach Vilnius ihre Selbständigkeit zurückgewonnen haben.


Der Bundespräsident fand lobende Worte für Estland, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Er wollte allerdings die Entscheidung des Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD) nicht kommentieren, für den Posten eines Aufsichtsratsmitgliedes des russischen Ölkonzernes Rosneft zu kandidieren. Vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten war Steinmeier ebenso Mitglied der SPD und arbeitete als Außenminister.

Einige Tage zuvor wurde noch bekannt, dass Schröder sogar Chef des Gremiums werden könnte. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Konzept eines entsprechenden Schriftstückes der russischen Regierung. Das formell private Unternehmen wird von Igor Setschin, einem engen Freund Wladimir Putins, geleitet. Setschin ist auch ehemaliger Büroleiter des Kremlchefs.

Seit dem Ende seiner politischen Karriere ist Schröder als Rechtsanwalt sowie als Wirtschaftslobbyist tätig, unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Ostsee-Pipeline-Betreibers Nord Stream AG. Rosneft steht seit der Annektion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 durch Russland auf der Sanktionsliste der Europäischen Union (EU).

Nach den offiziellen Gesprächen hat Steinmeier auf dem Freiheitsplatz (Vabaduse väljak) in Tallinn einen Kranz am Denkmal für den Unabhängigkeitskrieg niedergelegt.

Am Abend hatte Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid mit ihrem Gatten Georgi-Rene Maksinovski ihren Amtskollegen und dessen Ehefrau Elke Büdenbender zu einem festlichen Dinner ins Schloss Maarjamäe eingeladen. Die Ehepartner der Staatsoberhäupter hatten zuvor das Kreativstädtchen Telliskivi und das Sozialzentrum der Gemeinde Peeteli besucht.

Am 23. August diskutierten der Bundespräsident und seine Gattin mit jungen estnischen Führungspersönlichkeiten über die Zukunft Europas und ihre Erwartungen an die EU. An der Akademie der Wissenschaften Estlands hielt Steinmeier eine Rede zum Thema "Deutschland und Estland – wechselvolle Geschichte, gemeinsame Zukunft". Auch hier fand Steinmeier deutliche Worte: „Wer das Völkerrecht bricht, wer die Institutionen des Friedens gefährdet, der erntet unseren gemeinsamen Widerstand. International anerkannte Grenzen dürften nicht einseitig und gewaltsam geändert werden. Deshalb werden wir die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland nicht anerkennen.“ Als Außenminister warnte er im Juni 2016 noch angesichts der NATO-Militärübungen in der Zeitung Bild am Sonntag : „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen“. Diese Aussage irritierte Deutschlands NATO-Partnern, vor allem die Balten.

Im Anschluss an den offiziellen Staatsbesuch in Estland reisten der Bundespräsident und seine Gattin am 23. August nach Lettland weiter. Am 24. und 25. August waren sie zu Gast in Litauen. (Übersetzung: Aino Siebert)

Foto: www.president.ee