Ad-Test
Google+
Diese Website selbst verwendet Cookies nur zur Funktionaltät. Die Cookies der
Werbepartner können werberelevante Informationen sammeln und weiterleiten.


Bundespräsident Steinmeier: Die Beziehungen zwischen Estland und Deutschland sind ausgezeichnet

Der Bundespräsident fand lobende Worte für Estland, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Er wollte allerdings die Entscheidung des Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD) nicht kommentieren, für den Posten eines Aufsichtsratsmitgliedes des russischen Ölkonzernes Rosneft zu kandidieren. Vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten war Steinmeier ebenso Mitglied der SPD und arbeitete als Außenminister.

Einige Tage zuvor wurde noch bekannt, dass Schröder sogar Chef des Gremiums werden könnte. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Konzept eines entsprechenden Schriftstückes der russischen Regierung. Das formell private Unternehmen wird von Igor Setschin, einem engen Freund Wladimir Putins, geleitet. Setschin ist auch ehemaliger Büroleiter des Kremlchefs.

Seit dem Ende seiner politischen Karriere ist Schröder als Rechtsanwalt sowie als Wirtschaftslobbyist tätig, unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Ostsee-Pipeline-Betreibers Nord Stream AG. Rosneft steht seit der Annektion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 durch Russland auf der Sanktionsliste der Europäischen Union (EU).

Nach den offiziellen Gesprächen hat Steinmeier auf dem Freiheitsplatz (Vabaduse väljak) in Tallinn einen Kranz am Denkmal für den Unabhängigkeitskrieg niedergelegt.

Am Abend hatte Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid mit ihrem Gatten Georgi-Rene Maksinovski ihren Amtskollegen und dessen Ehefrau Elke Büdenbender zu einem festlichen Dinner ins Schloss Maarjamäe eingeladen. Die Ehepartner der Staatsoberhäupter hatten zuvor das Kreativstädtchen Telliskivi und das Sozialzentrum der Gemeinde Peeteli besucht.

Am 23. August diskutierten der Bundespräsident und seine Gattin mit jungen estnischen Führungspersönlichkeiten über die Zukunft Europas und ihre Erwartungen an die EU. An der Akademie der Wissenschaften Estlands hielt Steinmeier eine Rede zum Thema "Deutschland und Estland – wechselvolle Geschichte, gemeinsame Zukunft". Auch hier fand Steinmeier deutliche Worte: „Wer das Völkerrecht bricht, wer die Institutionen des Friedens gefährdet, der erntet unseren gemeinsamen Widerstand. International anerkannte Grenzen dürften nicht einseitig und gewaltsam geändert werden. Deshalb werden wir die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland nicht anerkennen.“ Als Außenminister warnte er im Juni 2016 noch angesichts der NATO-Militärübungen in der Zeitung Bild am Sonntag : „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen“. Diese Aussage irritierte Deutschlands NATO-Partnern, vor allem die Balten.

Im Anschluss an den offiziellen Staatsbesuch in Estland reisten der Bundespräsident und seine Gattin am 23. August nach Lettland weiter. Am 24. und 25. August waren sie zu Gast in Litauen. (Übersetzung: Aino Siebert)

Foto: www.president.ee

 

Beitragsseiten

Folgen Sie uns auch auf Facebook und Twitter ,um immer auf dem Laufenden über Nachrichten aus aller Welt zu bleiben.