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Estnische Chefdiplomatin Kaljurand zu offiziellem Besuch in Berlin

Außenminister Marina Kaljurand und Frank-Walter SteinmeierAußenminister in Berlin,
Marina Kaljurand (Estland) und Frank-Walter Steinmeier
Die estnische Chefdiplomatin Marina Kaljurand war am 27. Januar bei ihrem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier in Berlin zu Gast. Im Mittelpunkt des Treffens standen die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Estland, die Flüchtlingskrise in Europa, die Situation in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der bevorstehende Gipfel der westlichen Verteidigungsallianz NATO in Warschau.

Die beiden Außenminister nutzten die Gelegenheit, sich historische Dokumente aus der langen gemeinsamen Geschichte beider Länder anzusehen. Dazu gehörten estnische Ratifikationsurkunden der späten 20er Jahre, das Beglaubigungsschreiben des estnischen Präsidenten Konstantin Päts vom 15. September 1923 für den Gesandten Karl Menning und die Bestandszeichnung der Reichsbaudirektion zum 1926 erworbenen Gebäude der deutschen Gesandtschaft im damaligen Reval, dem heutigen Tallinn.

Für Kaljurand, die seit dem 16. Juli 2015 im Amt ist, war dies der erster offizieller Besuch in Berlin. Von 2005 bis 2008 war sie Botschafterin der Republik Estland in Moskau und von 2011 bis 2014 estnische Botschafterin in Washington D.C. mit Akkreditierung für die USA, Kanada und Mexiko. Ihr Vater ist lettischer, die Mutter russischer Abstammung.

Am Vormittag hatte die estnische Chefdiplomatin die Botschaft der Republik Estland im Tiergarten der deutschen Hauptstadt besucht, danach legte sie anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus einen Kranz am Holocaust-Mahnmal nieder. Zu ihrem offiziellen Programm gehörte ebenso ein Meinungsaustausch mit Dr. Norbert Röttgen (CDU), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag.

Exzellente bilaterale Beziehungen

Außenminister Steinmeier lobte, dass beide Staaten ihre bilaterale Politik „seit Jahren miteinander gestalten“. Im letzten Jahr seien Kooperationen auf weitere Felder ausgeweitet worden. So seien beide Minister „sehr zufrieden“, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Kommunikation und Medien „so gut angelaufen“ seien. Es sei eine weitere Gemeinsamkeit beider Länder, dass Estland und Deutschland frühzeitig gespürt hätten, dass es „die Notwendigkeit“ gibt, sich mehr und mehr von fossilen Energieträgern zu lösen.

Der deutsche Chefdiplomat unterstrich, dass die „exzellente“ bilaterale Zusammenarbeit beider Länder sich auch im europäischen Kontext fortsetze. In Brüssel seien Kaljurand und er „zwei Kollegen, die Seit' an Seit' in schwierigen Zeiten unterwegs sind“. Hierzu gehöre die noch nicht überwundene Finanz- und Wirtschaftskrise, die Migrationskrise und die Frage nach dem Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU).

Migrationskrise erschüttert Europa

Vor allem die Migrationskrise habe die EU in den letzten Wochen und Monaten „schwer durchgeschüttelt“. Hierzu stellte Steinmeier fest: „Wir sind hier in Europa in vielen Fragen noch nicht nah genug aneinander, insbesondere, was die verbindliche Verteilungspolitik betrifft. Aber wir sind vorangekommen“. Die Türkei habe erste Schritte unternommen, die Vereinbarung mit der EU umzusetzen. Insbesondere öffne sie nun den Arbeitsmarkt für syrische Flüchtlinge und habe die Visapflicht für syrische Flüchtlinge aus Drittstaaten wieder eingeführt. Die Union der Europäer sei ihrerseits noch lieferpflichtig für die drei Milliarden Euro, die sie für die Beteiligung an der Unterbringung der Flüchtlinge in der Türkei in Aussicht gestellt habe.

Skeptischer zeigte sich Steinmeier mit Blick auf den Ukraine-Konflikt: „Ich bin weit davon entfernt, zufrieden zu sein“, sagte der Außenminister. Jedoch: „Manchmal muss man zurückschauen und sich fragen, wo wir ohne den Minsk-Prozess wären.“ Immerhin habe der Minsk-Prozess den Konflikt auf den Donbass in der Krisenregion eindämmen können. Dennoch sei er  kein „sich selbst erfüllender Prozess“. Jeder Millimeter müsse errungen werden.

„Gerade in diesen Zeiten ringen wir mit den Konfliktparteien darum, dass die Voraussetzungen für Wahlen in der Ostukraine endlich geschaffen werden.“ Gleichzeitig rede man mit der Ukraine darüber, wie und wann eine Abstimmung über die Ergänzung der Verfassung, wie vom Minsker Abkommen vorgeschrieben, geschehen könne. „Ich hoffe, dass wir im Verlauf der ersten Hälfte dieses Jahres weitere Schritte machen – unter Bedingungen, in denen der Waffenstillstand in der Ostukraine hält“, schloss Steinmeier beim Treffen mit seiner estnischen Amtskollegin. Nur so könne der Minsk-Prozess zu einem glücklichen Ende geführt werden. (asie/tmich)

Quellen: Estnisches Außenministerium, Estnische Botschaft, Auswärtiges Amt, Das Baltikum-Blatt

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