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Estnische Gefangene in Indien: Eesti Päevaleht veröffentlicht Prozessdetails

Estnisches Schutzpersonal des Piratenabwehrschiffes Seaman Guard Ohio 35 Estnisches Schutzpersonal des Piratenabwehrschiffes Seaman Guard Ohio 35

Ein Schwurgericht in der indischen Hafenstadt Tuticorin (auch Thoothukudi) im Bundesstaat Tamil Nadu am Golf von Mannar hat 35 Schutzleute, die zu der Besatzung eines Piratenabwehrschiffes gehören, zu fünf Jahren Freiheitsstrafe in einem Gefängnis mit strengem Regime verurteilt - Das Baltikum-Blatt berichtete. Der Golf von Mannar ist eine Bucht des Indischen Ozeanes zwischen Indien und Sri Lanka. Er ist Teil der Lakkadivensee. Die Angeklagten, unter ihnen 14 Esten, wurden direkt im Gerichtssaal festgenommen und in die Haftanstalt gebracht.

Die estnische Tageszeitung Eesti Päevaleht veröffentlichte nun die Details zu dem Prozess. Aus den Akten soll hervorgehen, dass der Verteidiger dem Gericht keine Entlastungsbeweise für seine Mandanten habe vorlegen können. Dabei ist durch das Logbuch von „Seaman Guard Ohio“ belegt, dass das Schiff die indische Seegrenze durchaus verletzte, der Kapitän die Hafenbehörde aber darüber nicht informiert hatte.

Wie bereits berichtet möchten die verurteilten Esten das Urteil des Schwurgerichtes nicht hinnehmen. Sie informierten den estnischen Konsul in Indien, dass sie, bevor sie einen Antrag auf Begnadigung stellen, in die Berufung gehen wollen. Dem Eesti Päevaleht zufolge haben sie jedoch bei den höheren Gerichten ebenfalls schlechte Karten.

Der Gerichtsbeschluss umfasst der Zeitung zufolge 159 Seiten. Die Besatzungsmitglieder des Piratenjagdschiffes waren wegen des Besitzes nicht angemeldeter Waffen, des Fehlens einer Waffenbesitzerlaubnis und des gesetzwidrigen Eindringens in die indischen Hoheitsgewässer mit einem bewaffneten Schiff angeklagt worden.

Der Anklagepunkt, dass der Kapitän und drei hochrangige Offiziere illegal von indischen Fischern Treibstoff erworben haben, haben die Richter fallen gelassen.

Ein Streitpunkt war, dass, obwohl Verteidiger und Staatsanwalt beide über den Standort des Schiffes während dessen Festsetzung einig waren, es im Gerichtssaal zu einem Meinungsaustausch darüber kam, wie die Grenzen der Hoheitsgewässer zu berechnen sind. Die Seekarte, die die Mannschaft benutzt hatte, war nach Ansicht der Ankläger veraltet. Das Kollegium stellte daraufhin fest, dass das Piratenjagdschiff sich in indischem Hoheitsgewässer befand, nicht aber mit der Frage, ob Indien seine Seegrenze womöglich nicht nach den international festgelegten Abkommen messe.

Die Schiffsführung konnte für die im Schiff mitgeführten Waffen und Munition keine Autorisierung vorlegen. Die bewaffneten Schiffsschützer, darunter Esten, konnten nicht einmal einen Waffenschein ihres Heimatlandes vorlegen. Darüber hinaus waren von 35 konfiszierten Waffen sechs (Heckler & Koch G3) in Indien verboten.

Die „Seaman Guard Ohio“ wurde während der Voruntersuchungen als „Schiff“ angegeben. Das Wasserfahrzeug fuhr unter der Flagge von Sierra Leone (West-Afrika) und war gemäß dem in Ägypten ausgestellten Schriftstück eigentlich ein „Boot“. Dementsprechend hätte die Besatzung gar keine Sicherheitsdienste anbieten dürfen. Dazu kam noch, dass im einstweiligen Dokument der Bootsname falsch bezeichnet war: statt Sierra Leone war das mittelamerikanische Land Belize eingetragen.

Der Verteidiger versuchte vor Gericht noch eine Notsituation ins Spiel zu bringen, obwohl von Belegschaftsseite nie darüber gesprochen wurde. Aus dem Beweismaterial geht hervor, dass das Boot am 10. Oktober 2013 in die indischen Hoheitsgewässer eingedrungen sei und erst fast zwei Tage später vom lokalen Grenzschutz festgesetzt wurde. Das Kollegium nahm daraufhin nicht ab, dass die Besatzung so viele Stunden lang gar nichts über die eigene Notlage mitbekommen hat. Der Vorsitzende Richter betonte, dass die Schiffsschützer erfahrene Seeleute seien, die internationales Seerecht kennen müssten. Sie hätten sich auch schon vor dem Diensteintritt über ihre Arbeitgeber informieren müssen, ebenso darüber, welche Arbeit sie auf dem Schiff erwartet.

Der Gerichtsbeschluss enthält zudem einen auf den Inhaber der Firma Advanfort, Mohamed Farajallah, lautenden Haftbefehl. (asie/tmich)

Quelle: Eesti Päevaleht (18. Januar 2016)

 

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