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Estland will der Ukraine bei der Digitalisierung im öffentlichen Dienst helfen

Urmas ReinsaluUrmas ReinsaluBei einem Treffen des ukrainischen Justizministers Pavlo Petrenko mit seinem estnischen Amtskollegen Urmas Reinsalu am 18. Dezember in Kiew vereinbarten beide Seiten, dass Estland die Ukraine zum Zweck der Korruptionsabwehr und zur Beschleunigung von Verwaltungsabläufen mit Mitteln der EDV unterstützt. Zudem ist Estland bereit, der Ukraine bei einer Justizreform zu helfen. Dies gab das Justizministerium in Tallinn per Pressemitteilung bekannt. „Gerade der Kampf gegen Korruption und die Reform des Rechtsverständnisses sind innenpolitische Herausforderungen, denen sich die Ukraine stellen muss“, betonte Reinsalu.

Petrenko übermittelte der estnischen Regierung die Dankbarkeit der ukrainischen Seite dafür, einen Staatsbürger Estlands, dem die Beteiligung an den Terrorakten im ostukrainischen Lugansk angelastet worden war, ausgeliefert zu haben (Das Baltikum-Blatt vom 18.12.2015). Petrenko zufolge war es ein internationaler Präzedenzfall, der gegenüber der Terrororganisation „Republik Lugansk“ am ehesten angemessen schien.

Reinsalu legte auch am Holodomor-Denkmal einen Kranz nieder. Holodomor (Tötung durch Hunger) ist ein Genozidverbrechen: Während des kommunistischen Regimes unter dem Diktator Jossif Stalin waren in den Jahren 1932 und 1933 Millionen Ukrainer durch eine künstlich herbeigeführte Hungersnot umgekommen. Nach Berechnungen der Ukrainischen Akademie der Wissenschaften, die im November 2008 veröffentlich wurden, betrug die Opferzahl rund 3,5 Millionen Menschen. Andere Schätzungen gehen von 2,4 bis 7,5 Millionen Hungertoten aus. Die Ukraine bemüht sich seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 um eine internationale Anerkennung des Holodomors als Völkermord. Moskau versucht dies zu verhindern. (Thomas Michael)

Foto: © Regierung Estlands

 

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