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Estland liefert mutmaßlichen Separatistengehilfen aus

Proklamation der Volksrepublik Lugansk durch Waleri Bolotow am 12. Mai 2014Proklamation der Volksrepublik Lugansk durch Waleri Bolotow am 12. Mai 2014Estland liefert einen mutmaßlichen Gehilfen der prorussischen Separatisten in der Ostukraine an die Justizbehörden in Kiew aus. Einen entsprechenden Beschluss hat am 16. Dezember die Regierung in Tallinn gefasst.

Dem estnischen Staatsbürger Wladimir wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Der 35-jährige soll 2014 als Mitglied der selbsternannten Lugansker Volksrepublik die Arbeit der Aufständischen in der dortigen Militärkommandantur unterstützt haben, indem er gesetzeswidrig Festgenommene bewacht und begleitet hatte. Auszuschließen sei ebenso nicht, dass der Mann an den Kriegsoperationen teilgenommen hatte. Die Gruppierung „Lugansker Volksrepublik“ beteiligt sich an Terrorakten gegen den souveränen ukrainischen Staat. In der Wohnung Wladimirs stellten Ermittler eine illegale Waffe und Munition sicher.

Die estnische Sicherheitspolizei (Kaitsepolitsei) hat den mutmaßlichen Separatistengehilfen im Februar an der estnisch-russischen Grenze in Narva verhaftet. Im Sommer stellte der ukrainische Generalstaatsanwalt Estland einen Auslieferungsantrag, denn die Straftaten, derer Wladimir beschuldigt wird, hatte er auf dem Territorium der Ukraine verübt.

Das Landgericht der Landesteil Harjumaa (Harju maakohus) in Tallinn hat am 22. September beschlossen, den Beschuldigten an die Justizbehörden in Kiew auszuliefern. Der Verurteilte ging in die Berufung, doch am 9. November bestätigte die zweite Instanz, das Tallinner Ringkonnakohus (Kreisgericht), das Urteil. Falls Wladimir in der Ukraine verurteilt wird, erwartet ihn eine acht- bis 15-jährige Gefängnisstrafe.

Info:

Die Volksrepublik Lugansk wurde am 28. April 2014 auf dem Territorium der Republik Ukraine von einer Gruppe von einigen hundert Separatisten auf dem ostukrainischen Gebiet ausgerufen. Bewaffnete Aufständische hielten danach etliche Gebäude im Oblast Lugansk besetzt.

Am 11. Mai 2014 fand in einigen Bezirken eine Volksbefragung über eine „staatliche Unabhängigkeit“ statt, in der sich nach Angaben der selbsternannten Wahlkommission eine Mehrheit von 96 Prozent für die Unabhängigkeit von der Ukraine ausgesprochen habe. Die Regierung in Kiew, die Europäische Union und die USA bezeichneten das Volksentscheid als „illegal“.

Am 28. Juli 2014 meldete der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) von einer Terror-Herrschaft der bewaffneten Gruppen über die Bevölkerung mit Freiheitsberaubungen, Entführungen, Folterungen und Exekutionen. Im November-Bericht des gleichen Jahres wurden weitere Massenexekutionen, Zwangsarbeit, sexuelle Gewalt sowie das Verbot der ukrainischen Sprache in den Schulen erwähnt.

Die Lugansker Volksrepublik, vertreten durch Igor Plotnitzki, nahm an den Verhandlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)-Kontaktgruppe teil. Am 5. September 2014 wurde in der Hauptstadt Weißrusslands, Minsk, ein Waffenstillstand mit der Ukraine beschlossen, der jedoch nur sporadisch eingehalten wird. (asie/tmich)

Foto: © Lsimon / Wikimedia

 

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