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Estland unterstützt Ausbau von Frontex

Frontex-LogoDie europäische Grenzschutzagentur Frontex hat ein Budget von nur 100 Millionen Euro pro Jahr. Die Behörde, gegründet 2005 auf Grundlage einer EU-Verordnung, ist zuständig für 14.000 Kilometer Außengrenze der Europäischen Union. Frontex hatte vor dem Ausbruch der aktuellen Flüchtlingskrise rund 300 Mitarbeiter. In der Regel sind es Polizeibeamte aus den 28 Mitgliedstaaten, die von ihren Regierungen zum Dienst in der Zentrale in Warschau gesandt wurden.

Angesichts des großen Flüchtlingsandranges nach Europa plant die EU-Kommission, Frontex zu einer Grenztruppe umzuformieren. Diese soll, falls nötig, auch gegen den Willen von EU-Mitgliedsstaaten deren Grenzen bewachen können.

Europas Wachhund

Kritiker nennen Frontex „Wachhund von Europa“. Sie meinen, Europa führt einen nicht erklärten Krieg gegen Schutzsuchende. Die Behörde meldete aktuell 1,55 Millionen gesetzeswidrige Grenzübertritte in den vergangenen elf Monaten. Dies sei ein neuer Rekord.

Eine „Europäische Rückführungsstelle“ soll nun gemeinsam Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber anordnen. Durch die verstärkte Sichtung der Außengrenzen möchte die EU-Kommission vor allem den Schengenraum erhalten. Es sollen zudem Flüchtlinge an der illegalen Einreise in die EU gehindert werden. Durch die Passkontrollen an den Außengrenzen will Frontex auch zurückkehrende Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus der den EU-Staaten und potentielle Dschihadisten mit EU-Ausweis aufspüren.

Um Frontex zu stärken, müssen die EU-Mitgliedsländer auf staatliche Hoheitsrechte verzichten. Der geltende Grenzkodex soll entsprechend geändert werden. Doch ehemalige Ostblock-Staaten wehren sich gegen dieses Vorhaben.

Estland, seit 2004 Mitglied der EU und des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO, will jedoch die Pläne der EU-Kommission unterstützen. Wie Innenminister Hanno Pevkur am 15. Dezember im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ERR bekannt gab, sei eine Stärkung der Außengrenzen und des Schengen-Raumes im Interesse des Landes. Der kleinste Baltenstaat hat eine rund 300 Kilometer lange Außengrenze zu Russland. (asie/tmich)

 

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