Ad-Test
Google+
Diese Website selbst verwendet Cookies nur zur Funktionaltät. Die Cookies der
Werbepartner können werberelevante Informationen sammeln und weiterleiten.


Warenverkehr zwischen Ukraine und Krim gestoppt

Premierminister Arseni Jazenjuk bei einem Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecilia MalmströmPremierminister Arseni Jazenjuk bei einem Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecilia MalmströmDie Ukraine stoppt auf Anordnung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk vorübergehend die Warenlieferungen auf die von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Staatspräsident Petro Poroschenko hat die Maßnahme gebilligt. Rund zwei Millionen Einwohner sind von der Unterbrechung der Warenlieferungen betroffen. Die Krim kann damit auf dem Landweg nicht mehr mit Lebensmitteln versorgt werden und Russland ist gezwungen mit Schiffen und Flugzeugen die Versorgung seines „Staatsgebiets“ sicherzustellen.

Die Menschen auf der Krim leiden schon unter massiven Stromausfällen nach einem Sabotageakt: Noch unbekannte Täter haben auf ukrainischen Festland Strommasten gesprengt, Das Baltikum-Blatt berichtete Die Einwohner mussten somit fast völlig ohne Beleuchtung und Heizung auskommen. Die gesprengten Masten sollen noch in dieser Woche ersetzt werden. Wie es bekannt wurde, will Kiew auch einen Stromliefervertrag mit der prorussischen Krim-Verwaltung beenden.

Aktivisten, vermutlich ukrainische Nationalisten und Krim-Tataren, versuchen seit langem die Gütertransporte zwischen der Ukraine und den Halbinsel mit Barrikaden zu unterbinden. Auch hinter dem aktuellen Sabotageakt vermutet man proukrainische Kräfte.

Die Krim war im März 2014 nach einem kontroversen Referendum von Russland annektiert worden. Sowohl Kiew als die westliche Staaten betrachten die Annexion als Verstoß gegen das Völkerrecht. Dementsprechend gehört die Krim de jure immer noch zur Ukraine.

Das Auswärtiges Amt in Berlin bezeichnete die Sabotageakt als „rechtswidrig“. Der politische Konflikt um die Ukraine "darf nicht auf dem Rücken der Menschen und der Bewohner der Krim ausgetragen werden", sagte ein Sprecher des Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Er teilte zudem mit, dass die angesetzten westlichen Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion fortgesetzt und verlängert werden. Eine Aufhebung der Strafmaßnahmen, die zur Zeit bis Ende Januar 2016 in Kraft sind, komme nur dann in Frage, wenn Russland sein Verhalten in der Ostukraine ändert. Der Kreml unterstützt mit Soldaten und Militärgerät die prorussische Separatisten in den ostukrainischen Donbass-Region.

Steinmeier stellte jedoch Russland am Wochenende eine Rückkehr in die Runde der G8-Staaten in Aussicht, falls es in den Auseinandersetzungen in der Ukraine und Syrien eine Verbesserung geben sollte, Das Baltikum-Blatt berichtete.

Spannungen steigen wieder

Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland nehmen erneut zu. Es wurde bekannt, dass das russisches Energiekonzern Gazprom Gaslieferungen an die Ukraine wegen nicht bezahlte Rechnungen gestoppt hatte. Kiew wiederum untersagte dem ukrainischem Energiekonzern Naftogaz den Kauf von weiterem Gas in Russland. Damit solle die Ukraine unabhängiger von russischer Energie werden. Die beiden Staaten hatten erst im Herbst ein Abkommen unterzeichnet, das die Gasversorgung bis März 2016 garantieren sollte.

Ferner sperrte die Ukraine ihren Luftraum für alle russischen Flugzeuge, teilte Jazenjuk mit. Der Regierungschef begründete die Sperrung mit Sorge vor Provokationen. Kiew hatte bereits im Oktober allen russischen Fluglinien verboten, in der Ukraine zu landen. Der Luftraum blieb dabei aber offen. Nun dürfen keine russische Maschine mehr das ukrainisches Territorium überqueren.

Am 20. Dezember muss Kiew noch eine 3 Milliarden Dollar-Anleihe an Moskau zurückzahlen.

Foto: © Ukrainische Regierung

Folgen Sie uns auch auf Facebook und Twitter ,um immer auf dem Laufenden über Nachrichten aus aller Welt zu bleiben.