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Ukraine: Blutige Parlamentssitzung

Der Oberbürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, bestätigte den Tod des NationalgardistenDer Oberbürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, bestätigte den Tod des NationalgardistenDer Streit über die von ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko initiierte Dezentralisierung der Ukraine hat am Montag (31. August) in Kiew einen Toten und zahlreiche Verletzte gefordert, als eine Handgranate vor dem Parlamentsgebäude, Werhowna Rada explodiert war.

Vorher war es in der ukrainischen Hauptstadt zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, als die Nationalisten versuchten das Parlamentsgebäude zu erstürmen. Im diesem Zusammenhang wurde aus der Menschenmenge ein Sprengsatz geworfen, der rund 90 Beamten von der Nationalgarde teils schwer verletzte und einen tötete. Im Krankenhaus sind noch weitere zwei Beamten in ihre Verletzungen verstorben.

Die Polizei nahm 30 Demonstranten fest. Unter ihnen war laut Innenminister Arseni Awakow auch der Mann, der den Granaten geworfen hatte. Bei ihm wurden noch weitere Sprengsätze gefunden.

Rechte Gewalt

Die Aufstand war gegen die Verfassungsänderung zur Dezentralisierung der Ukraine gerichtet. Die Abgeordneten hatten in erster Lesung für das Vorhaben gestimmt. Doch im Vorfeld wollte der Nationalistenführer im Rada, Oleh Ljaschko die Abstimmung unterbinden. Den geplanten Verfassungsänderung bezeichnete er als „Verrat“ und „Ausverkauf nationaler Interessen“.

Poroschenko hat die Ausschreitungen verurteilt. Innenminister Awakow machte die ukrainische Rechten für die Gewaltaktion vor der Parlamentsgebäude verantwortlich. Er stellte den Chef der radikalen Swoboda-Partei, Oleh Tjahnybok, die rhetorische Frage: „Sie müssen uns klären, wie unterscheidet sich ihre Fraktion von den Bastarden, die im Kampfgebiet auf unsere Nationalgarde schießen?"

Doch mit dem neuen Gesetz waren auch die von Moskau unterstützten Separatisten nicht befriedigt. Sie meinen, das Gesetz entspreche dem Minsker Abkommen nicht, in dem eine stärkere lokale Selbstverwaltung gefordert wird, ließ der Rebellenvertreter, Dennis Puschilin wissen. Er erklärte, unter anderem ließe der im geplanten Gesetz verankerte Exekutive der Präfekten dem ukrainischen Präsidenten zu, weiterhin eine direkten Einfluss auf regionaler Ebene zu nehmen.

Das Dezentralisierungsgesetz muss bei der dritten Lesung einen Verfassungsmehrheit von 300 bekommen. Doch gegen das Gesetz sind nicht nur Swoboda-Abgeordnete, sondern auch die liberale Partei Selbsthilfe (Самопоміч/Samopomitsch) von Lemberger (Lwiw) Bürgermeister Andri Sadowyi, der vor allem bei jungen Menschen beliebt ist.

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

 

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