Ad-Test
Google+


Russlands Präsident mag keine Ultimaten

 

Wie sich die Zeiten ändern: Bundeskanzlerin Merkel und Russlandspräsident Putin 2013 auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg Wie sich die Zeiten ändern: Bundeskanzlerin Merkel und Russlandspräsident Putin 2013 auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg Der russische Fernsehkanal RBK hat mitgeteilt, dass Angela Merkel dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Ultimatum gestellt haben soll. Als Quelle gibt das Medium Wall Street Journal und dessen Informanten im diplomatischen Areal an. Die namentlich nicht genannte Diplomaten hätten angeblich behauptet, dass die deutsche Bundeskanzlerin Putin zudem mit neuen, verschärften westlichen Sanktionen gedroht hätte, wenn die geplante „Wegkarte zur Frieden in der Ukraine“ von Moskau nicht abgesegnet wird.

Merkel soll auch gesagt haben, wenn die Friedensverhandlungen platzen sollten, wird Deutschland an Washington grünes Licht für die Waffenlieferungen geben. Die deutsche Regierungschefin hätte angeblich noch gefordert, dass sich Putin mit dem Friedensplan einverstanden erklären muss, den Deutschland und Frankreich am Mittwoch (11. Februar) in Minsk den Kremlchef vorlegen wollen, meldete die russische Radiosender Goworit Moskva. Dort sagte Pressesprecher von Putin, Dmitri Peskow, dass niemand seinen Chef in einer derart ultimativen Form ansprechen darf.

Russland zeigt vor Minsk kaum Interesse an Frieden
Die beide Meldungen zeigen, dass sich Russland von seinem aggressiven Informationskrieg gegen Westen nicht verabschiedet hat. Merkel und ihr Chefdiplomat Frank-Walter Steinmeier, aber auch Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz haben nicht nur auf der Münchener Sicherheitskonferenz, sondern auch in verschiedenen deutschen Medien stets betont, dass sie gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine sind. Die Europäer möchten kein Krieg. Sie sind bereit, Lösungen zu suchen und auch Russlands Interessen zu berücksichtigen.

Vielleicht sind die Äußerungen von Peskow und angeblichen Informanten auch eine Rache dafür, dass das internationale Publikum in München die direkte Lügen den russischen Außenminister Sergei Lawrow ausgelacht hat

Die hohe Gäste auf der Sicherheitskonferenz waren deutlich erheitert als Lawrow sagte, dass auf der vor rund einem Jahr von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim keine russische Soldaten waren. Hat doch Putin höchstpersönlich im Fernsehen diese Tatsache bestätigt.

Die Geschehnisse auf der Krim, so der Außenminister, waren in Einklang mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völkern nach der Charta der Vereinigten Nationen (UNO). Als die Präsidenten, Exzellenzen und andere Politprominenz in dem Saal dabei anfingen zu lachen, sagte deutlich irritierte Lawrow, der mit so einem Reaktion nicht gerechnet hatte: „Eine Sekunde, die territoriale Unverletzlichkeit, die Souveränität ist zu achten und die Generalversammlung (der UNO) hat die Deklaration verabschiedet... (wieder Lachen in der Saal) – es kann möglicherweise lustig sein, doch ich habe ausgehalten. Die deutsche Staaten haben sich ohne Referendum wiedervereinigt (jetzt waren in der Saal nicht zustimmende Rufe zu hören), die Sowjetunion war gegen die deutsche Wiedervereinigung, gut, Danke...“ beendete der russische Chefdiplomat seinen wirren Statement.

Merkel in Washington zur Beratungen mit Obama
Die Bundeskanzlerin befindet sich zur Zeit in Washington, wo sie die neue Situation mit US-Präsidenten Barack Obama beraten will. Obwohl Merkel und französische Präsident François Hollande nach ihren Sondierungsgespräche in Moskau mit Putin am 6. Februar keine Pressestatements abgaben, ist in der deutschen Medien zu lesen, dass eine Gruppe von deutschen und französischen Diplomaten nach dem Gedankenaustausch im Kreml in der russischen Hauptstadt geblieben sind, um dort mit ihren russischen Kollegen das geplante Friedensprojekt ausarbeiten zu können.

Irritationen um die Aussage von Niinistö
Noch ein weiteres Beispiel von russischen Desinformationskampagne gegen den Westen. Auch der Staatspräsident Finnlands, Sauli Niinistö nahm auf eine Diskussionsrunde während der Münchener Sicherheitskonferenz Platz. Er sagte, man sollte Russland nicht völlig isolieren.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax übermittelte die Botschaft von Niinistö in einer verdrehten Version - „Man sollte Russland komplett isolieren.“ Die finnische Zeitung Ilta-Sanomat referierte den Staatsoberhaupt: „Ich weiß, was nicht gut ist: Russland darf nicht ohne Strafmaßnahmen gegen internationalen Regeln stoßen. Doch man sollte Russland nicht total isolieren.“

Obwohl die Fehler nach rund acht Stunden korrigiert worden war, allerdings ohne auf die frühere Inkorrektheit aufmerksam zu machen, wurde die unrichtige Aussage von mehreren Medien übernommen. Die Meldung lautete: „Der Präsident Finnlands hat die völlige Isolation Russlands empfohlen.“

So eine Falschmeldung ist besonderes bedauerlich, weil Niinistö sich immer für Russland eingesetzt hat. Damit sorgt der Kreml selbst dafür, dass er auch seine letzte Unterstützer verliert. (asie)

Foto: © Kreml

 

 

Folgen Sie uns auch auf Facebook und Twitter ,um immer auf dem Laufenden über Nachrichten aus aller Welt zu bleiben.