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Münchener Sicherheitskonferenz: Putins versteckter Krieg

 

Litauische Präsidentin Grybauskaitė mit US-Vizepräsident BidenLitauische Präsidentin Grybauskaitė mit US-Vizepräsident BidenVon Aino Siebert

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine planen am Mittwoch (11. Februar) ein Gipfeltreffen im weißrussischen Minsk zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. Das teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert heute mit. Das Team soll nach der Telefonkonferenz von heute Abend ein Kompromisspapier zum Frieden in der Ukraine ausarbeiten. Russland Präsident Wladimir Putin erklärte jedoch, das Treffen findet nur dann statt, wenn die Vorschläge eine endgültige Fassung haben. Der offizielle Westen hat dazu alle aufgerufen, die Gespräche nicht zu gefährden.

Der Außenminister Frank-Walter Steinmeier meinte in einem Interview für ARD-Tagesthemen, dass die Europäer zwar von einer politischen Lösung der Krise weit entfernt seien, doch sie nun an einer Wegscheide angekommen sind.

Sicherheit gemeinsam mit Russland gestalten
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Angela Merkel gestern die Rolle der internationalen Staatengemeinschaft bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen unterstrichen. Zur Ukraine-Krise erklärte die Bundeskanzlerin: "Wir wollen die Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten, nicht gegen Russland."

Ob die Sondierungsgespräche am 6. Februar mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau mit Erfolg gekrönt werden, sei ungewiss, sagte deutsche Regierungschefin, die gemeinsam mit François Hollande in die russische Hauptstadt gereist war. Der französische Präsident und sie seien jedoch überzeugt, dass es auf jeden Fall wert sei, diesen Versuch zu wagen. "Ich glaube, wir schulden es allein schon den betroffenen Menschen in der Ukraine."

Russland verletzt europäische Friedensordnung
Russland habe die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Friedensordnung verletzt, deren Bedeutung Merkel zu Beginn ihrer Münchener Rede hervorhob. Die territoriale Integrität der Ukraine werde durch Moskau ebenso missachtet wie ihre staatliche Souveränität, das Völkerrecht werde gebrochen. Dieses Vorgehen stehe klar im Widerspruch zur Schlussakte von Helsinki, betonte die Bundeskanzlerin.

"Wir wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten, nicht gegen Russland", erklärte Merkel. Das gelte für die europäische und die transatlantische Sicherheitsordnung, aber auch für die Bewältigung gemeinsamer internationaler Herausforderungen, von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bis hin zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Doch wie es möglich wäre gemeinsam mit Russland die Frieden in Europa zu sichern, weiß zur Zeit niemand. Putin führt einen versteckten Krieg, wo keine Regeln oder Ziele zu erkennen sind. Auch der Außenminister von Putin, Sergei Lawrow konnte in München keine konstruktive Lösungen zur weiter eskalierenden bewaffneten Krise in der Ost-Ukraine mit geschätzten 50.000 Toten vorschlagen. Die Rede des Chefdiplomaten aus Moskau war auf massiven Vorwürfen gegen den Westen aufgebaut, vorbei viele historische Tatsachen und aktuelle Ereignisse einfach geleugnet oder verdreht wurden. Als Lawrow dann über die Annexion der ehemaligen DDR durch die Bundesrepublik im Jahr 1990 gesprochen hat, war es klar – die Russen leben in ihrer eigenen Welt.

Absichtliche Verdrehung von Fakten und Lügen
Die Tatsache, dass das offizielle Russland die Fakten absichtlich verkehrt darstellt und westliche Politiker, aber auch die vom Volk gewählte souveränen ukrainische Regierung mit Diffamierungen überzieht, um sie in der russischen Öffentlichkeit unseriös und lächerlich zu machen, hat die Lage politisch und moralisch unerträglich gemacht. Auch der letzte Besuch von Merkel und Hollande in Moskau wurde vom aus Kreml so inszeniert, als wären die führende Regierungschefs Europas auf einer Betteltour gewesen. Auf so einem Niveau, wo sich ein Gesprächspartner (Putin) absichtlich die Fakten umwendet und dafür noch Respekt verlangt, ist fast unmöglich aufbauend zu arbeiten. Desto mehr verlangt die Vorstoß von Merkel und Hollande, trotzdem eine Lösung für einen friedlichen Ausgang der ost-ukrainischen Krise zu finden, unsere volle Achtung.

Aufenthalt russischer Soldaten in der Ukraine bewiesen
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vor seine Rede in München den Beteiligten des Konferenz die Pässe von in Gefangenschaft geratenen russischen Soldaten gezeigt. Die Dokumente beweisen, dass Russland neben freiwilligen Söldnern auch reguläre Soldaten in der Ost-Ukraine stationiert hat. Bewiesene Tatsache ist ebenso, dass für die Separatisten schweres russisches Kriegsgerät in den umkämpften Gebieten bereit gestellt worden ist. Doch der Kreml behauptet weiter, er sei nicht der Konfliktgegner. Mag sein, dass das eigene, vom russischen Staatsfernsehen „verwöhnte“ Publikum an diese, vom Kreml inszenierte Lügeshow glaubt. Doch jede mitdenkende Mensch weiß, dass die Waffen für die Abtrünnigen nicht vom Himmel gefallen sind und auch nicht ohne Geld zu beschaffen waren. Viele Krieger haben zudem offen zugegeben, dass sie von Russland bezahlte Söldner sind.

Die Personaldokumente, so Poroschenko, wurden von Russen, die sich hunderte Kilometern weg von russische Grenze „verirrt hatten“, konfisziert. „Wie viele Beweise brauchen sie noch? In der Ukraine sind russische Truppen und Panzer,“ rief der hohe Gast aus Kiew den Konferenzteilnehmern zu.

Grybauskaitè fordert Verteidigungshilfe für die Ukraine
Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė sagte in München, dass Russland unter Putin, wenn es in der Ukraine nicht gestoppt wird, als nächstes Land Litauen angreifen wird. „Auch unsere Staat ist im Gefahr. In der Nähe der litauischen Grenze, in Kaliningrad, befindet sich das russische Waffenarsenal.“ Grybauskaitė betonte, dass ihr Land voll und ganz die Ukraine unterstützt: „Wir treten für unseren Nachbar, den wir gut kennen, ein. Wir müssen Kiew so unterstützen, dass das Land sich verteidigen kann. Nicht angreifen, sondern verteidigen,“ erklärte litauische Staatsoberhaupt. Die litauische Präsidentin nahm in München die Gelegenheit war, um die Gespräche mit US-Vizepräsidenten Joe Biden und dem ukrainischen Staatsoberhaupt Petro Poroschenko zu führen.

Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves sagte in einem Telefoninterview für die Nachrichtensendung des estnischen Rundfunks err, dass er mit Begeisterung die Rede von Joe Biden wahrgenommen hatte, wenngleich der US-Vizepräsident offen ließ, ob Washington eine Waffenlieferung an die Ukraine zustimmen wird. Biden erklärte in München, dass man bei der Kreml nicht auf die Worte, sonder auf das Handeln achten muss: „Präsident Putin muss sich einfach entscheiden: Er verlässt die Ukraine oder er muss sich Isolation und Wirtschaftsverlusten in Russland klar kommen. Putin muss verstehen, so wie er sich verändert hat, hat sich auch unseren Fokus geändert,“ so der zweite Mann im Washingtoner Weißen Haus. Ilves brachte vor, dass Russland die Ukraine einnehmen wird, falls sich der Westen nicht in den Konflikt einmischt. Das estnische Staatsoberhaupt erklärte, dass in den Ostbezirken russische Spezialeinheiten mit modernem Kriegsgerät kämpfen. Gleichzeitig könne die ukrainische Armee und die Freiwilligen nur Waffen aus den 1960, 1970er und 1980er Jahren im Kampf gegen die Separatisten einsetzen.

Ex-Kommandeur wirft Putin fehlerhafte Taktik vor
Der frühere Kommandeur der Separatisten, Igor Girkin alias Igor Strelkow hat sich in Moskau zu Wort gemeldet und scharf den Kriegstaktik von Putin kritisiert. Seine Meinung nach hätte Russland gleich am Anfang des Krieges in der Ost-Ukraine genau so handeln müssen wie bei der Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland im vergangenen Frühling.

„Wladimir Putin hat eine andere Taktik gewählt und so ist Russland jetzt im Krieg, den es nicht gewinnen kann und der nur schwer zu stoppen ist,“ erklärte Girkin-Strelkow in einem Interview für Bloomberg in der russischen Metropole, wo er seit August 2014 wohnt. Der Ex-Separatistenführer brachte vor, dass schon bei der Krim-Annexion die rote Linie überschritten wurde und so hätte Russland seine territorialen Eroberungen gleich erweitern können. Der Russe nannte Putin als „Geisel der Krieges“. Kiew hat Girkin-Strelkow als Terrorist eingestuft, er ist in die „schwarze Liste“ von USA und der Europäischen Union (EU) mit Einreiseverbot eingetragen worden.

Foto: Präsidialamt Litauens

 

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