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EU

Ungarns Verfassungsgericht entmachtet

Deutschland 2013 Bundeskanzlerin MerkelDeutschland 2013 Bundeskanzlerin Merkel Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orbán hat am 17. Mai in seiner Rundfunksendung die derzeitige Politik Deutschlands mit der von Hitler angeordneten Besetzung im Zweiten Weltkrieg verglichen. Die deutsche Kanzlerin hatte zuvor Budapest wegen demokratischer und rechtsstaatlicher Defizite kritisiert. Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság reagiert auf Orbáns Aussage mit Unverständnis: "Merkel versuchte eigentlich auszudrücken, dass Säbelrasseln und Konfrontation nicht ihre Sache seien. Sie habe andere Mittel, um Ungarn zur Räson zu bringen. Gleichwohl kam es nicht von ungefähr, dass der ungarische Premier im März dieses Jahres gesagt hatte, dass Angela Merkel unter den europäischen Politikern die letzte sei, mit der er sich anlegen wollte. Trotzdem hat er nun alles getan, um die deutsche Kanzlerin zu provozieren. Es kommt selten vor, dass Merkel offen Kritik übt, vielmehr versucht sie, die Probleme hinter den Kulissen zu lösen. ... Doch wenn sie davon spricht, Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, ist das alles andere als eine freundschaftliche Botschaft."

Quelle: www.eurotopics.net (18.05.2013)

Foto: © Werner Siebert

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