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Verfassungsschutz: Neonaziversammlung in Tartu kein Straftat

Estnische und finnische Neonazis feierten in Tartu, die Baltische Rundschau berichtete. Jetzt meldete sich laut Nachrichtenportal Delfi das Verfassungsschutz zu Wort und gab bekannt, dass die braune Party kein Straftat war.

Pressesprecher der Behörde, Harrys Puusepp bringt vor, dass in der Jahresbuch der Verfassungsschützer deutlich steht, die extreme Ideologien sind in Estland nicht weit bereitet. Strafbar sei nur Volksverhetzung oder wenn die Extremisten die Bürger zu eine Tätigkeit, die gegen Estland ausgerichtet ist, anstiften.

Ferner berichtet Delfi, dass Facebookseite von Egert Roos, wo über Feier berichtet wurde, nach der Vorfall geschlossen wurde. Die Polizeipräfektur-Süd teilte mit, dass die estnische Gesetze eine Fahne mit Nazisymbolik zu hissen nicht verbieten.

 

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