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Russland: Putin zweifelt an der Rechtsmäßigkeit des Austritts der Ukraine aus der Sowjetunion

 

Krim-TatarBei einem Telefongespräch mit der ukrainischen Parlamentsabgeordneten Mustafa Dschemilow behauptete Russlands Präsident Wladimir Putin, dass die Austritt der Ukraine aus der Sowjetunion nicht ganz gesetzmäßig abgelaufen sei. Der Kremlchef hätte in dem Gespräch noch auf den hohen Lebensstandard der Tataren in Russland hingewiesen, was Dschemilow als Andeutung verstanden hat, dass es den Krimtataren in Russland gut gehen soll.

Putin bestritt in dem Telefonat die Anwesenheit seiner Truppen auf der Krim und versicherte, dass russische Soldaten den Bürgern von Volksminderheiten nichts tun würden. Dschemilow wurde zudem nach Moskau eingeladen. Der ukrainische Volksvertreter und ehemalige Chef der Vertretung der Krimtataren, Medschlis, antwortete, dass er zu Gesprächen erst dann bereit sei, wenn die russischen Truppen sich vollständig von der Krim zurückgezogen haben.

Dschemilow sagte der Ukrainischen Unabhängigen Informationsagentur (UNIAN) zufolge Putin, für die Ukraine sei die Erhalt der territorialen Unversehrtheit des Landes das wichtigste. Wenn die territoriale Unversehrtheit nicht bewahrt bleibt, wäre dies eine grobe Verletzung der Vereinbarung, die 1994 zwischen der USA, Großbritannien und Russland als Entschädigung dafür unterschrieben worden ist, dass die Ukraine bereit war, sich von Atomwaffen zu trennen.

Dschemilow hatte den Kremlchef hingewiesen, falls die Vereinbarung von 1994 verletzt wird, wird kein Staat der Welt mehr vergleichbaren Vereinbarungen Vertrauen schenken, sondern jede Staat, der dazu finanzielle Möglichkeiten besitzt, wird dann nach Atomwaffen streben - auch die Ukraine.

Als das Thema über die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zur Sprache kam, hätte Putin entgegnet, dass der Ausruf der Unabhängigkeit des Landes damals gegen die sowjetischen Normen für einen Austritt aus der Sowjetunion verstieß, brachte Dschemilow der Agentur UNIAN vor.

Auf der Krim haben die Krimtataren heute eine mehrere Kilometer lange Menschenkette auf der Halbinsel organisiert. Die Teilnehmer forderten Frieden für die Krim und standen für die nationale Einheit der Ukraine ein. Gleichzeitig sind in verschiedenen Orten bewaffnete Gruppen wiederholt gegen Journalisten vorgegangen.

Info:

Krimtataren sind Nachfahren jenes Turkvolkes, das im 15. Jahrhundert auf der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer einen eigenen Staat – das Khanat – gegründet hatte. Das Gebiet wurde 1783 unter der russischen Zarin Katharina der Großen erobert und war ein geopolitisch wichtiges Territorium für die Herrscherin. Auch für die Kommunisten war der Zugang über Schwarzen Meer zum Mittelmeer von großer Bedeutung.

Im Zweiten Weltkrieg schlugen sich Teile der Krimtataren auf Seite Hitlers. Sie hofften auf eine Befreiung der Halbinsel von der Sowjets, welche die Kulturen der ethnischen Minderheiten unterdrückten. Nach der Krieg rächte sich rote Diktator Stalin: Er deportierte ein ganzes Volk, rund 200.000 Krimtataren in den Ural, nach Mittelasien und Sibirien. Viele überlebten den Transport nicht: Man schätzt, dass 30.000 Menschen damals ums Leben kamen. Erst 1989 dürften Krimtataren wieder in ihre alte Heimat zurück kommen. Seit der ukrainischen Unabhängigkeit sind etwa 300.000 Menschen wieder auf die Krim eingewandert.

Lesen Sie noch:

Die Presse: Eine von 200.000 Verbannten

taz: Ferne Heimat Krim

Pressefoto von Mustafa Dschemilow

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