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Appell der G7 Staaten an Russland

Bundeskanzlerin Angela MerkelBundeskanzlerin Angela MerkelWährend sich Russland zu einen Volksreferendum auf der Halbinsel Kreml am 16. März vorbereitet, haben die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission die Russische Föderation aufgerufen, alle Versuche zur Änderung des Status der Krim zu beenden, die gegen ukrainisches Recht und das Völkerrecht verstoßen. Die G7-Staaten fordern die Moskau auf, Maßnahmen zur Unterstützung eines Referendums über den Status der Krim auf deren Gebiet, welche die ukrainische Verfassung unmittelbar verletzen, unverzüglich einzustellen.

Ein solches Referendum hätte laut Staatsführungen der G7-Ländern keine Rechtskraft. Aufgrund der unzureichenden Vorbereitung und der einschüchternden Präsenz der russischen Truppen wäre es darüber hinaus ein zutiefst fehlerhafter Prozess ohne moralische Wirkung. Aus all diesen Gründen würden die führende Wirtschaftsstaaten der Welt das Referendumsergebnis vom 16. März nicht anerkennen.

Eine Annektierung der Krim durch Russland wäre eine klare Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, der russischen Verpflichtungen aus der Schlussakte von Helsinki, der von Russland gegenüber der Ukraine im Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft von 1997 eingegangenen Verpflichtungen, des Stationierungsabkommens zwischen Russland und der Ukraine von 1997 und der im Budapester Memorandum von 1994 von Russland eingegangenen Verpflichtungen, steht in einem gemeinsamen Pressemitteilung der G7-Staaten. Zusätzlich zu den Auswirkungen, die eine Annektierung der Krim auf die Einheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine hätte, könnte sie schwerwiegende Folgen für die rechtliche Ordnung, welche die Einheit und Souveränität aller Staaten schützt, nach sich ziehen. Sollte die Russische Föderation einen solchen Schritt unternehmen, werden die Staatsführungen der G7 weitere Maßnahmen – sowohl einzeln als auch gemeinsam – ergreifen.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben Ländern rufen gemeinsam die Russische Föderation auf, den Konflikt auf der Krim und in anderen Teilen der Ukraine unverzüglich zu entschärfen, ihre Truppen auf die Vor-Krisen-Stärke zurückzuführen und in die Kasernen zurückzuziehen, direkte Gespräche mit der Regierung der Ukraine aufzunehmen und die Vermittlungs- und Beobachtungsangebote der internationalen Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen, um etwaige legitime Anliegen aufzugreifen.

Ferner fordern sie Russland dringend auf, gemeinsam auf diplomatischem Wege an der Lösung der gegenwärtigen Krise zu arbeiten und Fortschritte in Richtung auf eine souveräne, unabhängige, integrative und geeinte Ukraine zu unterstützen. In der gemeinsamen Pressestatement erinnern die Staats- und Regierungschefs die Moskau an die gemeinschaftliche Entscheidung der G7, ihre Beteiligung an Aktivitäten im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines G8-Treffens in Sotschi auszusetzen, bis Russland seinen Kurs ändert und ein Umfeld hergestellt ist, in dem sinnvolle Gespräche im Rahmen der G8 wieder möglich sind.

Quelle: PM

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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