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Russland: Sanktionen beeindrucken Putin nicht

Ungeachtet der westlichen Sanktionen treibt Präsident Wladimir Putin den Anschluss der Autonomen Republik Krim an die Russische Föderation vorn und lockt die dort lebenden Menschen mit üppigen Pensionen und Sozialleistungen. Medienberichten zufolge hat die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko den Krim-Bewohnern versprochen, dass sie als russische Bürger mehr Rechte haben werden als zur Zeit in der Ukraine. Ihre Zusicherungen trug Matwijenko dem Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow vor.

Die westlichen Diplomaten haben in der Krim-Krise bis dato nichts erreicht. Die von der USA und der Europäischen Union (EU) beschlossenen ersten sanften Sanktionen zeigen ebenfalls keinerlei Wirkung auf den Kremlchef. In der Schwarzmeer-Metropole Sotschi, unweit der Krim, wurden inzwischen die Paralympics eröffnet – mehrere westliche Staatschefs haben den Festakt jedoch boykottiert. Dennoch, das Fernbleiben von Politprominenz an seiner Party beeinflusste Präsident Putin ebenso wenig.

Als der Kremlchef im Fischt-Stadion erschien war, zeigte ihm der IOC-Präsident Thomas Bach die kalte Schulter. Einige Wochen zuvor, bei der Winterolympiade, hatte der Deutsche Russlands Alleinherrscher noch mit warmen Worten begrüßt. Nun wurde das Spektakel in Sotschi deutlich von den Krim-Ereignissen überschattet. Die deutsche Mannschaft verzichtete wie die meisten Nationen beim Einmarsch auf das Schwenken von russischen Fähnchen. Die Teilnehmer zeigten damit eine stille Ablehnung der Putinschen Okkupationspolitik. Die Ukraine, die sich kurzfristig zur Teilnahme entschlossen hatte, schickte nur Fahnenträger Michailo Tkatschenko zu der Eröffnungszeremonie. Das Publikum applaudierte ihm mit stürmischem Beifall. "Wir wollen teilnehmen - für den Frieden in der Ukraine, in Europa und der Welt", sagte Waleri Suskewitsch, Präsident des paralympischen Komitees der Ukraine, vor der Feier.

Putin treibt sein kaltes politisches Spiel weiter
Putin treibt sein politisches Spiel weiter. Vor einem Krim-Referendum in der kommenden Woche bot er die Eingliederung der autonomen Republik in die Russische Föderation an. Um dieses Ziel besser zu erreichen, wurde einem Beobachterteam der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehrmals an der Grenze die Einreise verweigert. Als die Beobachter erneut versuchten, sich Zugang auf die ukrainische Halbinsel Krim zu verschaffen, feuerten pro-russische Truppen Warnschüsse ab - der Kremlherrscher wünscht keine Augenzeugen bei seinem Treiben auf der Krim. Laut ukrainischem Grenzschutz befinden sich auf der Krim etwa 30.000 russische Soldaten. Die meisten davon ohne Hoheitsabzeichen.

Die internationalen Beobachter sollen auch nicht sehen, wie die bewaffneten Kräfte über krimtatarische Dörfer ziehen und versuchen die Menschen dort einzuschüchtern. Man kann davon ausgehen, dass am Tag des Referendums, dem 16. März, keine unabhängigen Zeugen auf der Halbinsel erwünscht sind. Putin will die Wahlen auf seine Weise und in seinem Sinne erfolgreich zu Ende bringen. Wahlfälschungen sind dabei nicht ausgeschlossen. Einer im Dezember 2013 durchgeführten stichprobenartigen Umfrage des Kiewer Razumkow-Zentrums zufolge sind 57 Prozent der Befragten auf der Krim gegen einen Anschluss der autonomen Republik an einen anderen Staat. Sie passt zu einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Umfrage des Instituts für Soziologie in Kiew, wonach nur knapp über 40 Prozent der auf der Krim Befragten eine Vereinigung der Ukraine mit Russland befürworten, brachte Wilfried Jilge, Osteuropahistoriker und Ukraine-Experte der Universität Leipzig, in einer Sendung von n-tv vor.

Heute kamen auch Bürger auf die Straße, die den russischen Angriff und die süßen Versprechungen für ein schönes Leben „danach“ unter Fittichen von Putin ablehnen. Heute wurde bekannt, dass mit einer Sonderzahlung in Millionenhöhe die ukrainische Regierung die Soldaten auf der Halbinsel Krim für ihre Treue belohnen will. Das Kabinett von Übergangspremier Arseni Jazenjuk stelle insgesamt 125 Millionen Griwna (knapp zehn Millionen Euro) dafür bereit. Gestern vertrieben russische Soldaten augenfällig ukrainische Grenzschützer aus einem Außenposten im Osten der Krim. Die Grenzbeamten hätten mit ihren Familien ihre Domizile noch in der Nacht verlassen müssen. Die Russen seien bei der Vertreibung brutal vorgegangen, sie hätten einen ukrainischen Offizier geschlagen sowie ein Waffenlager konfisziert, war aus der Grenzbehörde zu hören. Die Mitteilung wurde von unabhängiger Seite allerdings nicht bestätigt.

Schon am Donnerstag (6. März) hatten die sogenannten Soldaten-Selbstverteidiger die Sendezentrale des Radio- und Fernsehfunks in der Hauptstadt des Halbinselrepublik, Simferopol, erobert und ukrainische Sender ausgeschaltet. Die Bewohner haben jetzt nur die Möglichkeit russischen Propagandasender Rossia 24 zu empfangen.

Am Freitag (7. März) griffen die paramilitärische Soldaten tagsüber Journalisten an (siehe Foto). Auf dem Video ist ein Angriff auf die Vertreter des Nachrichtenagentur APTN (Associated Press Television News) zu sehen als sie ihre Sendezentrale auf der zweiten Etage des Restaurant „Kamelot“ einrichten wollten. Der Videofilm hat festgehalten, wie ein Kleinbus ohne Kennzeichnen ankommt. Aus der Fahrzeug steigen teilweise maskierte Männer, berichtet Liga Novosti. Ein Teil der bewaffneten Männer haben die Journalisten zu Boden gezerrt, die andere haben die Übertragungstechnik wieder aus dem Gebäude getragen.

Heute berichtet "n-tv"-Reporter Dirk Emmerich auf Twitter, dass ihm Live-Berichte aus "Sicherheits"-Gründen verboten worden seien. Kollegen vom polnischen Fernsehen berichten ebenfalls von Behinderungen ihrer Arbeit. ARD-Korrespondent Stephan Stuchlik brachte in der Sendung „Weltspiegel“ vor, dass russischsprachige Krim-Bürger aggressiv gegen westliche Journalisten vorgehen. Der Vertreter von Associated Press (AP) sei attackiert worden.

Russland kämpft mit Minen und Computervirus
Nach dem Machtwechsel auf der Krim haben Russland-freundliche Kräfte laut Zeitungsbericht der russischen „Nowaja Gazeta“ damit begonnen, den Übergang zur Halbinsel zu verminen. Die Sprengladungen seien auf freiem Feld in der Nähe der Ortschaft Tschongar vergraben worden.

Computersysteme in der Ukraine werden britischen Experten zufolge seit einiger Zeit von einem aggressiven Virus ergriffen worden. Der erste Befall sei im Jahr 2013 erfasst worden, teilte das britische Unternehmen BAE Systems am 7. März mit. Zur Erinnerung: Auch während der Bronzeunruhen in Estland 2007 wurden staatliche Webseiten attackiert und lahm gelegt. Die Spuren führten nach Russland. Später richtete die westliche Militärallianz NATO in Tallinn eine Cyberzentrale ein um einen drohenden Cyberkrieg zu bekämpfen.

Das Virus „Snake“ ist seit Längerem bekannt. Es sei aber weiterentwickelt worden und seit Anfang des Jahres vervielfältigt in Umlauf gebracht worden. Laut BAE Systems ist ein primäres Ziel für den Virus die Ukraine. Es gebe Anzeichen, dass "Snake" aus Russland gesteuert wird. Das Virus erlaubt es demnach denjenigen, die es kontrollieren, umfassend auf Computer zuzugreifen.

Internationaler Widerstand
Nicht nur das Referendum auf der Krim sorgt international für Widerstand. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warf Putin vor, mit seinen Entscheidungen und dem Gesetzentwurf über die Aufnahme neuer Mitglieder in die Russische Föderation "Öl ins Feuer" zu gießen. Auch die USA halten das Votum am 16. März für gesetzwidrig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht einem Bericht der Magazin „Der Spiegel“ zufolge ihre Teilnahme am geplanten Gipfeltreffen der acht führenden Industriestaaten (G-8) am Anfang Juni im russischen Sotschi von der weiteren Entwicklung auf der Krim abhängig. Die Zeitschrift berief sich dabei auf Kreise der Bundesregierung. Russland hat derzeit die G-8-Präsidentschaft inne.

Der deutsche Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel besuchte am 7. März in Kiew den Maidan. Der Sozialdemokrat traf auch mit dem ukrainischen Übergangspremier Jazenjuk zusammen. Auf dessen Rückflug vom Krisengipfel der EU in Brüssel hatte es einen falschen Terroralarm gegeben. Daraufhin wurde das Flugzeug mit Jazenjuk bei der Zwischenlandung in Wien von Spezialbeamten umstellt. Österreichischen Medien zufolge wird gemutmaßt, dass russische Geheimdienstler Drahtzieher des Vorfalls sind.  

Erstmals seit der Anfang der Krim-Krise haben sich gestern Vertreter von Russland und der Ukraine persönlich zu einem Gespräch getroffen. Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin sei in Moskau mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammengekommen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow forderte indes den Westen zu einem "Dialog ohne Beschuldigungen" auf.

 

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