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Russland: Die Krim-Märchen von Wladimir Putin

2014 Russlands Präsident Wladimir PutinRusslands Präsident Wladimir PutinSeit dem die russischen Truppen die Halbinsel Krim besetzt haben, hat Russland einen Propagandakrieg gegen die Ukraine gestartet. Die Wahrheit ist das erste Opfer des Krieges, sagt ein Sprichwort. Menschen, die sich kaum mit russischen Außenpolitik oder mit die Geschichte der Sowjetunion bzw. Sowjetrepubliken beschäftigt haben, haben es oft schwer zu verstehen, wer in diesem Propagandakrieg eigentlich Recht hat. Das US-Außenministerium hat nun zehn Widersprüche in den Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlicht:

1. Wladimir Putin sagt, dass die russischen Truppen auf der Krim Russlands militärische Objekte beschützen. Es sind nicht die russischen Soldaten, die auf der ukrainischen Halbinsel Infrastruktur und militärische Objekte der autonomen Republik besetzt haben.

Fakten: Bildmaterial und Aussagen von Einwohnern belegen, dass den Kern der gut organisierten contra-ukrainischen Truppen Mitglieder der russischen Sicherheitskräfte bilden. Obwohl die Soldaten Uniformen ohne Landeskennzeichen und militärischen Rang tragen, fahren sie mit Fahrzeugen, die mit russischen Kennzeichen ausgestattet sind. Wenn internationale Pressevertreter oder ukrainische Militärpersonen sie nach ihren Herkunft fragen, sagen die Soldaten ganz offen, dass sie russische Militärangehörige sind. Außerdem – die Kämpfer sind ausgerüstet mit militärischen Waffen, die Zivilpersonen in der Regel nicht zugänglich sind.

2. Wladimir Putin sagt, dass er im Rahmen eines Freundschaftsvertrages handelt, der 1997 zwischen Russland und der Ukraine abgeschlossen wurde.

Fakten: Der Vertrag von 1997 besagt, dass Russland auf die Integrität der Ukraine achten soll. Russlands militärische Handlungen in der Ukraine, die Moskau operative Kontrolle über der Krim bewirkt haben, ist eine deutliche Verletzung von ukrainischen territorialen Integrität und Souveränität.

3. Wladimir Putin sagt: Die Ukrainische Opposition konnte die Bedingungen der Vereinbarung vom 21. Februar nicht erfüllen. Besagte Vereinbarung wurde mit dem entmachteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch abgeschlossen.

Fakten: Die Absprache vom 21. Februar hatte vorgesehen, dass das ukrainische Parlament, Werhowna Rada den Inhalt des Staatsverfassung von 2004 als neue Verfassung bestätigen sollte. Die Bedingungen des Agreements waren, dass damals noch Präsident Janukowitsch eine entsprechende Gesetzesänderung binnen 24 Stunden öffentlich bekannt geben und dafür Sorge tragen musste, dass die Gewalt (auf dem Maidan-Platz in Kiew) beendet wird. Doch Janukowitsch wollte seine Pflichten nicht erfüllen. Statt dessen hatte er seine Besitztümer eingepackt und ist aus der Ukraine geflüchtet. Er hinterließ lediglich Beweise über eine ausufernde Korruption.

4. Wladimir Putin sagt: Die (neue) ukrainische Regierung ist nicht legitim. Der Präsident der Ukraine sei weiterhin Viktor Janukowitsch.

Fakten: Am 4. März hat Präsident Putin die Realität anerkannt als er sagte, dass Janukowitsch keine politische Zukunft mehr habe. Nach seiner Flucht aus der Ukraine hatte sich sogar Janukowitsch´ eigene Fraktion, die Partei der Regionen, gegen ihn gestellt indem die Parteifreunde ihn im Parlament entmachteten und die neue (Übergangs)-regierung unterstützten. Die neue Regierung wurde von dem demokratisch gewählten Parlament bestätigt, dafür stimmten 371 Abgeordnete. Die Abstimmung bedeutete, dass 82 Prozent der Abgeordneten der Werhowna Rada für die neue Regierung waren. Die Übergangsregierung bleibt im Amt bis zu nächsten Wahlen, die am 25. Mai statt finden.

5. Wladimir Putin sagt: Es handelt sich um eine Humanitärkrise, hundert tausende Menschen flüchten aus der Ukraine nach Russland und bitten dort um Asyl.

Fakten: Bis jetzt gibt es keine Beweise über eine humanitäre Katastrophe. Genau so wenig gibt es Beweise für einen Strom der Personen, die aus der Ukraine nach Russland flüchten und dort Asylanträge stellen. Dies haben internationale Organisationen und Medienvertreter am Ort festgestellt, sie haben die ukrainischen Grenzbeamte befragt und die Lage an der Grenze beobachtet.

6. Wladimir Putin sagt: Die ethnische Russen sind in der Ukraine im Gefahr.

Fakten: Über eine Gefahr für die ethnischen Russen sprechen nur russische Medien und das staatliche Fernsehen in Russland. Es gibt dafür keine glaubhaften Beweise. Die neue ukrainische Regierung hat Frieden und Versöhnung (zwischen den West- und Ostteilen des Staates) Priorität gegeben. Übergangspräsident Alexander Turtschynow weigerte sich, ein Gesetz zu unterschreiben, das die Gebrauch der russischen Sprache als Amtssprache auf regionaler Ebene untersagt hätte. Ethnische Russen und Bürger, die Russisch sprechen, haben Petitionen geschrieben, in denen sie versichern, dass niemand ihre Gemeinden bedroht hat. Noch mehr, nachdem die neue Regierung im Amt bestätigt wurde, ist in der Hauptstadt Kiew der Frieden zurückgekehrt. Den Polizeibehörde zufolge gab es in der Metropole keinen Zuwachs von Kriminalität, keine Plünderungen oder Vergeltungen an politischen Gegnern.

7. Wladimir Putin sagt: Die russische Militärbasen sind im Gefahr.

Fakten: Die Militärbasen Russlands (Schwarzmeerflotte auf der Krim) waren und sind weiterhin geschützt und die neue ukrainische Übergangsregierung hat versprochen an allen internationalen Verträgen festzuhalten, darunter auch an dem Vertrag, der die russischen Militärbasen betrifft. Im Gegenteil, wegen Aktivitäten der russischen Soldaten sind die ukrainische Militäreinheiten in Gefahr.

8. Wladimir Putin sagt: Es hat Massenangriffe auf die Kirchen und Synagogen in der Süd- und Ost-Ukraine gegeben.

Fakten: Die Religionsführer des Staates und internationale Verfechter der Religionsfreiheit in der Ukraine haben bestätigt, dass es keine Übergriffe auf Kirchen gegeben hat. Alle ukrainische Kirchenführer, darunter auch die Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche, die Moskauer Patriarchat untersteht, haben ihre Unterstützung der neuen politischen Führung zugesichert. Die Geistlichen haben die Gläubigen zu nationaler Einheit und eine Periode der Heilung der Wunden aufgerufen. Jüdische Organisationen in der Süd- und Ost-Ukraine haben mitgeteilt, dass die Angriffe auf Juden nicht zugenommen haben.

9. Wladimir Putin sagt: Kiew versucht den Krim zu destabilisieren.

Fakten: Die neue Übergangsregierung der Ukraine hat keine Provokationen unternommen und versucht ein Dialog zu führen. Auf andere Seite haben die russische Truppen ihre Militärstützpunkte verlassen und versuchen jetzt politische Ziele zu erreichen und auf der Krim die Infrastruktur zu kontrollieren. Die Regierung in Kiew hat sofort den früheren Staatsschutzchef in das Krisengebiet entsandt um die Situation dort zu beruhigen. Der letzte Vertreter, Petro Poroschenko, der versuchte auf der Krim einen Dialog zu initiieren, wurde in das Parlament der autonomen Republik Krim nicht eingelassen.

10. Wladimir Putin sagt: Das ukrainische Parlament in Kiew, Werhowna Rada, steht unter den Einfluss von Radikalen und Terroristen.

Fakten: Das Parlament (Werhowna Rada) in Kiew ist die repräsentativste Institution in der Ukraine. Alle dort vor kurzem aufgenommene Gesetze wurden mit großer Mehrheit bestätigt. Für die Gesetze stimmten auch Abgeordnete aus der Ost-Ukraine. Rechtsnationale Organisationen, die während des Zusammenpralls von Demonstranten mit den Sicherheitskräften auf dem Maidan-Platz gewalttätig wurden, sind im Parlament nicht vertreten. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die neue Übergangsregierung eine diskriminierenden Politik betreibt.

Foto: © Presse- und Informationsamt Kremls

 

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