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Strafverfahren gegen Bischof von Limburg vorerst eingestellt

Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst (53) kann vorerst aufatmen. Das Strafverfahren gegen ihn ist mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. November und mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 20.000 Euro an die Staatskasse vorläufig eingestellt. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Am 25. September hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg den Erlass eines Strafbefehls gegen den Limburger Geistlichen beantragt. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 11. September 2012 in zwei Fällen falsche Versicherungen an Eides Statt vor dem Landgericht Hamburg abgegeben zu haben.

In zwei von dem Angeklagten vor dem Landgericht Hamburg betriebenen Zivilverfahren gegen das Magazin Der Spiegel und einen für den Redaktion tätigen Journalisten ließ Bischof zur Glaubhaftmachung seiner Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung jeweils eine von ihm unterzeichnete Eidesstattliche Erklärung einreichen. In dieser gab er unter Bezugnahme auf ein Gespräch mit dem für den Spiegel-Verlag tätigen Journalisten über eine Indien-Reise u.a. an, es habe keine erneute Rückfrage des Journalisten mit dem Vorhalt „Aber Sie sind doch erster Klasse geflogen?“ gegeben und er selbst habe auch nicht auf einen solchen Vorhalt die Antwort gegeben „Business-Klasse sind wir geflogen.“. Diese Erklärung war nach dem Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen falsch.

Gemäß Paragraf 153a Strafprozessordnung kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen und dem Beschuldigten bestimmte Aufforderungen erteilen, wenn die Auflagen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.

Wenn der Beschuldigte die Auflage erfüllt, wird die Tat nicht mehr verfolgt. Tebartz-van Elst hat mit der Annahme der Geldauflage und der Zahlung einen Prozess umgangen und ist damit nicht vorbestraft. Doch er muss sich damit zufrieden geben, dass hier um einen Freispruch zweiter Klasse handelt.

Der Bischof hat zudem noch ein andere Problem: Der Bau seiner luxuriösen Residenz auf dem Limburger Domberg. Fünf Kontrolleure überprüfen zur Zeit im Auftrag der deutschen Bischofskonferenz, warum die Baukosten für den geistlichen Komplex die Kostengrenzen deutlich übersprungen haben. Wurde da womöglich gelogen, getrickst und Aufsichtspflicht verletzt. Denn statt drei Millionen wird das neue Haus bis zu 40 Millionen Euro kosten.

Nach einem Treffen der Bischof am 23. Oktober mit Papst Franziskus in Rom hat Ordinarius Zuflucht im bayrischen Kloster Metten bei Deggendorf gefunden. Hinter der dicken Mauern des niederbayerischen Benediktinerabtei kann der vom Pontifex bis auf weiteres beurlaubte Bischof sich von massiven öffentlichen Kritik wegen seinen luxuriösen Gebäuden am Limburger Domberg erholen und die Ergebnisse zur Überprüfung des Finanzierung des umstrittenen Bauprojekts abzuwarten.

Die Limburger Gläubigen wollen den Tebartz-van Elst nicht mehr zurück, obwohl der Bischof selbst noch vor kurzem erklärte zurück kommen zu wollen.

Symbolfoto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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