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Christopher Street Day in Stuttgart: Eröffnung mit Empfang im Rathaus

Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKEGregor Gysi, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKEVon Thomas Michael, Stuttgart

Die CSD Stuttgart eV feiert dieses Jahr ihr fünfzehnjähriges Bestehen. Zum Beginn der Festlichkeiten in Stuttgart fand am 15. Juli eine Pressekonferenz (PK) im Literaturhaus und am Abend ein Empfang im Rathaus statt. PK-Redner waren der 1. Vorsitzende der Interessengemeinschaft CSD Stuttgart eV Christoph Michl, Dr Gregor Gysi sowie Stadträtin Laura Haldig-Hoppenheit und Stadtrat Christoph Ozasek (alle von der Partei Die Linke).

Nach einer Begrüßung durch Michl ergriff Gysi das Wort. Er forderte zunächst den Kampf Aller gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und beklagte in diesem Zusammenhang die europäischen Sanktionen gegen Russland als falschen Schritt. Anschließend schilderte er ein persönliches Erlebnis mit LSBTTIQ (Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und queeren Menschen) – einen Besuch zweier Lesbinnen in seiner Anwaltskanzlei aus der DDR-Zeit, die mit ihrem Anliegen der Legitimierung ihrer Beziehung an die evangelische Kirche verwiesen wurden. Diese erklärte sich zwar ebenfalls für nicht zuständig, stellte aber für eine Verhandlung in Gysis Anwesenheit einen Raum zur Verfügung.

Zu der brutalen Verfolgung der Queer-Menschen in Russland verlor der Schirmherr der diesjährigen Veranstaltung kein Wort. Ist die Zurückhaltung bei der Kritik in Richtung Kreml daraus entstanden, dass die Linke traditionell nur Gutes aus dem Putin-Reich zu berichten haben? Unsere diesbezügliche spätere Anfrage an Gysi wurde aus seinem Büro von Dieter Liehmann wie folgt beantwortet: „Ihre Behauptung, die Partei Die Linke stehe traditionell an der Seite Russlands, ist völlig falsch. Russland ist nicht die Sowjetunion, die Linke nicht die SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands), wie auch Sie nach 26 Jahren mitbekommen haben müssten. Dass Präsident Putin Die Linke überhaupt nicht mag und Die Linke Herrn Putin ebenso wenig, ist bekannt. Wir wissen, dass Putin seine politischen Gegner verfolgt, unterdrückt, einschüchtert und dass gerade auch Schwule und Lesben in Russland verfolgt werden. Dies wird von uns scharf verurteilt“. Zitat Ende.

Unsere Redaktion muss gestehen, dass ihr die von Liehmann vorgebrachte Ansicht der Partei Die Linke (die Fraktion mag Putin genau so wenig wie Putin die Partei mag) total neu ist. Man hätte gewünscht, dass der Patron Gysi, der westliche Sanktionen gegen Russland auf der PK zu den CSD-Festlichkeiten zur Sprache brachte, wenigstens ein Wort über das Unrecht gegenüber sexuellen Minderheiten im Putin-Reich erwähnt hätte, vor allem, wenn so ein Unrecht nicht im Sinne der Linken ist. Denn die Zwangsmaßnahmen der Europäischen Union sind zwar vor allem wegen der Annektion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, jedoch auch im Hinblick auf die groben Verletzungen der Menschenrechte verhängt worden.

DDR lockert Strafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen vor der BRD

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) hatte noch vor der Bundesrepublik (BRD) die Strafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Männern gelockert, was nach der Wiedervereinigung drei Jahre lang zu einer Rechtsungleichheit zwischen den alten und neuen Bundesländern führte. Doch die Lockerung bedeutete im Alltag des Arbeiter- und Bauernstaates keineswegs eine Bejahung, obwohl sogar einige betroffene Homosexuelle aus dem Westen laut Gysi in den Osten „geflüchtet“ sind (besonders auffällig war dies innerhalb Berlins – zwei verschiedene Rechtslagen in einer und derselben, nicht mehr geteilten Stadt). Vor rund einem Jahr berichtete Der Spiegel-Online über die Schwulen in der DDR: „Homosexuelle waren zwar staatlich geduldet. Akzeptanz oder gar Gleichbehandlung erfuhren sie weder durch das sozialistische Regime noch durch die Gesellschaft. Insbesondere in der Provinz standen Schwule und Lesben unter enormem Druck - sie konnten sich nicht outen, ohne ausgeschlossen und diskriminiert zu werden“.

Justizminister plant Rehabilitierung

Einige im Westen verurteilte Schwule sind tatsächlich immer noch nicht rehabilitiert. Doch Justizminister Heiko Maas (SPD) will die Rehabilitation rasch durchführen. Das  Baltikum-Blatt berichtete Als weitere Legislativpanne führte Gysi in der baden-württembergischen Metropole die Legitimität einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft neben einer bestehenden Ehe auf. Sorgen bereite ihm zufolge auch das Steuer-, Erb- und Adoptionsrecht: So liefen adoptierte Kinder gleichgeschlechtlicher Paare Gefahr, in der Schule gehänselt zu werden, und Schwule oder Lesben würden eingeschüchtert.

Gesetzesanpassungen, die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anmahnt, werden mitunter nicht umgesetzt. Michl ergänzte zu den Ausführungen Gysis an dieser Stelle, dass Transsexuelle seit fünfzehn Jahren gegenüber anderen Nichtkonventionellen ungleich schlechter behandelt werden. Zudem wurde auf der PK erwähnt, dass der amtierende Papst Franziskus „eine Tür für die Queer-Menschen öffnete, um sie gleichzeitig wieder zuzuschlagen“. Laut Gysi sprechen über ihrer sexuellen Ausrichtung Männer offener als Frauen.

Die Linken sind schon im Bundestagswahlkampf

Obwohl die Bundestagswahl erst im einem Jahr stattfindet, waren die Linken schon auf Wahlkampf-Tour. Gysi drängte, wie auch seine Partei, auf ihrem in der Konferenz ausgelegten Flugblatt klar auf die völlige Akzeptanz und Gleichstellung der Menschen mit anderer sexueller Orientierung. Dies erklärt das diesjährige Motto des CSD: „Operation Sichtbarkeit“. Länder, in denen Minderheiten verfolgt werden, dürften nie als sichere Drittstaaten ausgewiesen werden, in die Asylsuchende abgeschoben werden. Aber es geht nicht nur ums Kämpfen, sondern auch ums Feiern.

Ozasek forderte speziell für Stuttgart ein überparteiliches „Bündnis für Alle“ – „Stuttgart ist eine weltoffene Stadt“, die Desinformation bekämpfe. Er schlug die Gründung eines Referates zu Vielfalt und Teilhabe vor, das sich auch um die Integration von Flüchtlingen kümmern soll. Er äußerte seine Freude über Gysis Engagement beim diesjährigen CSD. Die Gleichstellungsproblematik zeige sich aber in der Alltagspraxis regional unterschiedlich; so geht München mit dem Problem der Akzeptanz offenbar besser um als Stuttgart.

Stadträtin Laura Haldig-Hoppenheit beklagte eine wieder aufkommende Einschränkung der Toleranz. „Unsere Arbeit hört noch lange nicht auf, dafür lohnt es sich, zu kämpfen.“ Christoph Michl, Vorsitzender der Interessengemeinschaft CSD Stuttgart Christoph Michl, Vorsitzender der Interessengemeinschaft CSD Stuttgart

Repressionen laut und sichtbar begegnen

Der CSD-Vereinsvorsitzende Christoph Michl schloss sich mit der Botschaft an, man solle lauter und sichtbarer sein, wenn die öffentliche Repression zunimmt. Konkret nannte er den zunehmenden Zulauf zur rechtspopulistischen Partei Alternative zu Deutschland (AfD), die sich dieser Toleranz gegenüber Menschen mit anderer sexueller Orientierung verweigere. Als Besonderheiten des diesjährigen CSD betonte Michl einen Auftritt des Polizeiorchesters beim Kabarett sowie die Unterstützung des Festivals durch Firmen wie Vodafone, Hewlett & Packard und EnBW, aber auch der Diakonie und der türkischen Gemeinde, die damit zu beweisen scheint, dass auch die hierzulande lebenden Muslime sich von religiösen Dogmen abzuwenden und der Toleranz zu öffnen beginnen.Fritz Kuhn, Oberbürgermeister der Stadt StuttgartFritz Kuhn, Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart

Abendlicher Empfang für die Organisatoren und Teilnehmer des CSD-Festivals

Am Abend fand im Rathaus ein sehr gut besuchter Empfang statt, an dessen Anfang eine Schweigeminute anlässlich des Anschlages von Nizza eingeschoben wurde. Aus demselben Anlass war das Stadthaus nicht, wie geplant, mit Regenbogenflaggen geschmückt sondern trauerbeflaggt. Die Teilnehmer fanden auf ihren Plätzen kleine Schmucksteine vor, die sie am Ausgang als Symbol der Anteilnahme in einen bereitstehenden Sammelbehälter warfen.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Die Grünen) gratulierte den Organisatoren zum diesjährigen Leitsatz „Operation Sichtbarkeit“ und ließ die Leitsätze der vorausgegangenen Feste revuepassieren. Gregor Gysi, der Themen aus seiner Rede vom Vormittag aufs Neue aufgriff und präzisierte, prangerte neben den aktuellen Krisen die Fluchtursachen und die durch ungerechte Ressourcenverteilung bedingte weltweite Hungersterblichkeit ebenso an wie die deutschen Waffenexporte in Kriegstreiberländer.

Zwischen den Wortbeiträgen spielte der junge Pianist Nicolai Jan Hübner, der bereits auf der Berliner Fashion-Week begeisterte, eigene Kompositionen.

Genaues zum Christopher Street Day Festival in Stuttgart ist im Internet unter www.csd-stuttgart.de zu finden. Zuvorderst im Hauptheft befinden sich ein Geleitwort des Vorstandes der IG CSD Stuttgart eV sowie Grußworte des Schirmherren Gregor Gysi, des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und des Stadtchefs Fritz Kuhn.

Fotos: © Thomas Michael

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