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Estland übernimmt EU-Ratsvorsitz

Panorama von TallinnPanorama von TallinnEstland hat am 1. Juli für die nächsten sechs Monate den EU-Ratsvorsitz übernommen. Das kleinste baltische Land hat eine lange Grenze zu Russland, die gleichzeitig auch die östliche Außengrenze der Europäischen Union (EU) ist.

Tallinn hat angekündigt, einen Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft auf die Förderung digitaler Technologien zu legen. Nach den Sommerferien, Ende September, ist dazu ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten angesetzt.

Estland wird als Pionier und Vorreiter in dem Bereich der Digitalisierung gefeiert. In dem Land an der Ostsee mit rund 1,3 Millionen Einwohnern haben die Bürger 2005 als Erste in der Welt ihr Parlament (Riigikogu) Online wählen können.

Anschließend ging es mit der Digitalisierung des der Staatsverwaltung weiter: Regierung und Behörden arbeiten ohne Papier, ebenso die Krankenhäuser. Auch die Einwohner bekommen ihre Dienstleistungen oder erledigen ihre Behördengänge direkt über das Internet. Jeder Staatsbürger Estlands besitzt einen elektronischen Personalausweis, dessen Chipkarte auch als Führerschein, Bahnticket oder Versicherungskarte dient.

Für Ausländer bietet Estland eine virtuelle, sogenannte E-Staatsbürgerschaft an. Nach einer Prüfung durch Polizei und Grenzschutz erhält man für 50 Euro einen digitalen Ausweis, mit dem man ein Bankkonto eröffnen und eine Firma gründen kann. Zu Wahlen sind die ausländischen E-Bürger allerdings nicht zugelassen.

Das kleine Land hat ein gut ausgebautes Internet-Netz. Rund 95 Prozent der Bewohner surfen in superschneller Breitbandqualität. Die LTE 4G-Mobilfunktechnologie macht den Internetzugang auch auf dem Lande möglich.

Ministerpräsident Jüri Ratas von der linksorientierten Zentrumspartei erklärte vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft: „IT-Lösungen ermöglichen es Estland, jeden Monat einen Papierberg einzusparen, der so hoch ist wie der Eiffelturm.“

„Daten- und Cybersicherheit sind von entscheidender Bedeutung im Hinblick auf das Vertrauen der Menschen und das Funktionieren der Dienste“, betonte Ratas. Aus diesem Grund seien sie auch ein wichtiger Teil der täglichen „digitalen Hygiene“ in der zunehmend digitalisierten Gesellschaft.

Wie Ratas Ende Juni noch bekanntgab, will Estland demnächst noch seine staatsrelevanten Daten in sogenannten Datensammlungen als Clouds im Ausland sichern. Für diesen Zweck sollen Serverräume und Datenzentren auf dem Territorium befreundeter Staaten genutzt werden. Auswärts werden sensible Datensätze gespeichert, die für das Funktionieren des Staates notwendig sind. Genutzt wird dabei das Informationsnetz des jeweiligen Partnerstaates nach dem Grundsatz diplomatischer Auslandsvertretungen, das heißt, auf dem Territorium Estlands im Ausland.

Die Entwicklung eines barrierefreien digitalen Binnenmarktes könne die Wirtschaftsleistung in Europa um 400 Milliarden Euro erhöhen und Tausende neue Arbeitsplätze schaffen, lautet die Botschaft aus Estland.

Die Ratspräsidentschaft wechselt unter den EU-Mitgliedstaaten alle sechs Monate. Der amtierende Vorsitz organisiert und leitet die Sitzungen im Rat der Mitgliedstaaten und hat damit maßgeblichen Einfluss auf Themensetzung und Zeitpläne für die Beschlussfassung. Estland hat die Ratspräsidentschaft von Malta übernommen und übergibt die Führung Anfang 2018 an Bulgarien.

Die Rede des Ratspräsidenten Donald Tusk zur Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Estland können Sie in Englisch hier lesen. (asie/tmich)

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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