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Estland: Staatspräsidentin Kaljulaid überreicht Ernennungsurkunden

 

Die neue estnische Regierung mit Staatspräsidentin Kersti KaljulaidDie neue estnische Regierung mit Staatspräsidentin Kersti KaljulaidPolitischer Neuanfang in Estland: erst seit 10. Oktober ist Kersti Kaljulaid als neue Staatspräsidentin im Amt. Nun überreichte sie in ihrem Amtssitz in Kadriorg (Katharinental) den Kabinettsmitgliedern der neuen Regierung von Jüri Ratas die Ernennungsurkunden. Er selbst ist erst seit kurzem Chef der linken und prorussischen Zentrumspartei (Keskerakond) und wurde gestern vom Parlament (Riigikogu) als neuer Ministerpräsident des kleinsten baltischen Landes, das seit 2004 Mitglied der Europäischen Union (EU) und NATO ist, bestätigt. Für den 38-Jährigen stimmten 53 der anwesenden 93 Abgeordneten.

Der bisherige Regierungschef Taavi Rõivas war wegen interner Reibereien um die Abgeordneten der wirtschaftsliberalen Reformpartei (Reformierakond), die in Aufsichtsräten staatlicher Unternehmen sitzen, am 9. November mit einem Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Obwohl Rõivas sich nach anfänglicher Ablehnung einer Diskussion darüber durchaus gesprächsbereit zeigte, konnte er die Lage nicht mehr deeskalieren. Dazu kam noch, dass die von allen anderen Parteien in Estland als Koalitionspartner abgelehnte Zentrumspartei sich von ihrem Langzeit-Übervater Edgar Savisaar befreien und mit der Wahl Ratas’ zum neuen Parteichef neue politische Wege einschlagen konnte. Damit waren die russlandfreundlichen Linken nun auf dem politischen Parkett salonfähig für eine Koalition mit den Sozialdemokraten und dem konservativen Wahlbündnis ProPatria&Respublica (IRL).

Ob sich die vor allem bei der russischen Minderheit beliebte Zentrumspartei nun endgültig von Moskaus Einfluss distanziert, wird die Zeit zeigen. Denn einige Savisaar-Anhänger, darunter die Europaparlamentsabgeordnete Yana Toom sowie Parlamentsabgeordnete Peeter Ernits und Oudekki Loone gaben sich schon jetzt kämpferisch und wollen sich mit Ratas´ Politik nicht abfinden.

In seiner Rede im Parlament führte der neue Ministerpräsident die demografische Entwicklung, die stagnierende Wirtschaft, die soziale Ungleichheit und die Sicherheitslage als die größten Probleme Estlands an. Ratas will aber an der von seinem Vorgänger eingeschlagenen Außen- und Verteidigungspolitik nichts ändern. Estlands Mitgliedschaft in EU und NATO sei seiner Meinung nach die beste Garantie für die Sicherheit der Estländer. (asie/tmich)

Foto: Präsidialamt

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