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Estland: Neue Regierung in den Startlöchern

Staatspräsidentin Kaljulaid beauftragt Ratas mit der Bildung einer neuen RegierungStaatspräsidentin Kaljulaid beauftragt Ratas mit der Bildung einer neuen RegierungAm Sonntag, 20. November hat die neue Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid den Regierungschef in spe, Jüri Ratas (38) von der linken Zentrumspartei, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Vorher war Ratas als Vizepräsident des Parlaments (Riigikogu) tätig und regierte zwei Jahre als Oberbürgermeister in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

Das neue Kabinett soll aus Mitgliedern der Zentrumspartei (Keskerakond), den Sozialdemokraten (Sotsiaaldemokraadid) und der konservativen ProPatria&Respublica-Union (Isamaa&Respublica Liit, kurz IRL) gebildet werden.

Für die Zentrumspartei sind vorgesehen:
als Premierminister Jüri Ratas
als Wirtschaftsministerin Kadri Simson
als Bildungs- und Wissenschaftsministerin Mailis Reps
als Landlebensminister (Landwirtschaftsminister) Martin Repinski
als Regionalminister Michail Korb

Für die Sozialdemokraten sind designiert:
Jewgeni Ossinowski als Gesundheits- und Arbeitsminister
Indrek Saar als Kulturminister
Sven Mikser als Außenminister
Andres Anvelt als Innenminister und
Urve Palo als Unternehmertums- und Wirtschaftsentwicklungsministerin

Aus den Reihen des IRL werden die Ressorts Verteidigung mit Margus Tsahkna, Finanzen mit Sven Sester, Sozialschutz mit Kaia Iva, Umwelt mit Marko Pomerants und Justiz mit Urmas Reinsalu besetzt.

Die Stimmen sind in der neuen Koalition wie folgt verteilt: Zentrumspartei 27, Sozialdemokraten 15 und IRE 14. Damit hat die Koalition im Parlament (Riigikogu) insgesamt 56 der 101 Stimmen. Heute gaben die Abgeordneten grünes Licht für die neue Regierung, Staatspräsidentin Kaljulaid wird morgen Nachmittag den Kabinettsmitgliedern von Taavi Rõivas die Entlassungsurkunden und der neuen Ministern ihre Ernennungsurkunden überreichen. Die Regierung von Rõivas war wegen interner Auseinandersetzungen innerhalb seiner Partei am 9. November mit einem Misstrauensvotum zu Bruch gegangen. Seine Koalitionspartner, die Sozialdemokraten und IRL, nahmen anschließend Sondierungsgespräche mit der linken prorussischen Zentrumspartei auf, der seit ihrer Gründung fast immer von dem kremltreuen Edgar Savisaar geführt wurde und die vor allem bei der russischen Minderheit populär ist. Der langjährige Oberbürgermeister von Tallinn stand regelmäßig im Verdacht von Amtsmissbrauch und Korruption. Bis zur Abwahl des Patriarchen Savisaar, dem nicht gelang, seinen Protegé Yana Toom auf seinem Stuhl zu positionieren, galt die Fraktion trotz des Kooperationsvertrags mit der Partei Einiges Russland als koalitionstauglich.

Der zukünftige Regierungschef ist sicher, dass sich an der eingeschlagenen Außen- und Verteidigungspolitik des kleinsten der baltischen Länder nichts ändern werde. Estlands Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der westlichen Militärallianz NATO sei die beste Garantie für Sicherheit und Wohlstand der Estländer. Auch die Minderheitenpolitik soll unverändert bleiben. Rund 25 Prozent der Bevölkerung sprechen in Estland als Muttersprache Russisch.

Die neue Koalition will die Finanz- und Wirtschaftspolitik ändern, vor allem faire Steuersystem schaffen. Die Rentner können mit der neuen Regierung auf höhere monatliche Beiträge hoffen. Um die Steuerentlassungen und höhere Renten zu finanzieren, sollen unter anderem Firmen stärker besteuert werden. Auf der Tagesordnung sind aber auch höhere Alkoholsteuern und eine sogenannte Zuckersteuer. (asie/tmich)

Foto: © Raigo Pajula / Präsidialamt

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