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Estland: Ära Savisaar ist beendet

Jüri RatasJüri RatasAm 5. November fand in der Stadt Paide (deutsch Weißenstein) im nördlichen Mittelestland nach langen innerparteilichen Auseinandersetzungen ein außerordentlicher Parteikongress der prorussischen linken Zentrumspartei (Keskerakond) statt. Zum neuen Vorsitzenden wurde mit 654 Stimmen Jüri Ratas gewählt. Seine Gegenkandidatin Yana Toom, eine treue Unterstützerin des Dauerchefs Edgar Savisaar und Abgeordnete im Europaparlament, bekam 348 Stimmen.

Mit dieser Abstimmung wurde der Machtkampf zwischen den Gegnern und den Anhängern Savisaars beendet. Der Politikveteran musste sich zähneknirschend geschlagen geben. Als es sich schon abzeichnete, dass er nicht mehr an der Macht bleiben würde, hat der von vielen Esten gehasste und in unzählige Skandale verwickelte Savisaar die Bühne verlassen. Während seiner Amtszeit war auch der umstrittene Kooperationsvertrag mit der Partei „Einiges Russland“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin abgeschlossen worden.

Die Zentrumspartei bekam auch einen neuen Vorstand. Dazu gehören Mailis Reps (513 Stimmen), Kadri Simson (506), Enn Eesmaa (505), Jaak Aab (453), Taavi Aas (429), Aadu Must (408), Mihhail Kõlvart (344), Yana Toom (318), Anneli Ott (308), Raimond Kaljulaid (295), Olga Iwanowa (291), Mihhail Korb (284), Siret Kotka (284) und Jaanus Karilaid (275 Stimmen).

Zum neuen Generalsekretär wurde Jaak Aab gewählt. Er musste deshalb den Vorstand verlassen, sein Platz ging an Kalev Kallo. Kallo arbeitet als Vorsitzender der Tallinner Stadtverwaltung.

Jüri Ratas bekam zur Unterstützung vier Vizevorsitzende: Mailis Reps, Kadri Simson, Mihhail Kõlvart und Jaanus Karilaid. Laut Yana Toom hatte Ratas auch ihr den Posten des Vizevorsitzenden versprochen, die kremltreue Dame wurde jedoch nicht gewählt. Leer ging ebenso der Journalist und ehemalige Vorsitzende des estnischen Journalistenverbandes Peeter Ernits aus. Ernits versuchte bis zur letzten Minute, die Macht seines Gönners aufrecht zu erhalten – vergeblich. Damit war die langjährige Ära von Edgar Savisaar beendet.

Mit der Wahl von Jüri Ratas wurde die Zentrumspartei auch aus der Isolation befreit. Bisher haben wegen Savisaar alle Parteien in Estland vermieden mit der Keskerakond zu kooperieren. Ob der Oppositionsführer im Parlament (Riigikogu) nun als neuer Premierminister unterstützt wird, bleibt offen. Vielen, vor allem den Nationalisten, ist der mit Moskau abgeschlossene Russland-Vertrag nämlich ein großer Dorn im Auge. (asie / tmich)

Foto: © Riigikogu

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