Das Baltikum-Blatt

Estland

Estland hat noch immer keinen neuen Präsidenten

Veröffentlicht: 28. September 2016

Das noble Präsidentenpalais im Kadriorg konnte nicht belegt werdenDas noble Präsidentenpalais im Kadriorg konnte nicht belegt werdenVon Kalev Vilgats, Tallinn

Für die Bürger der anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) kann Estlands System der Wahl des Staatspräsidenten zu lang und zu ungelenk vorkommen. Um zu gewinnen, muss ein Kandidat oder eine Kandidatin im Parlament (Riigikogu) 68 der 101 Stimmen erreichen.

Doch nur einmal, 2011, wurde der Staatschef schon beim ersten Wahlgang gewählt – der noch amtierende Toomas Hendrik Ilves, als er für seine zweite Amtszeit kanidierte.

In allen anderen Fällen war der Staatschef in Estland von einem Wahlgremium gewählt worden dem alle 101 Volksvertreter sowie lokale Politiker angehören. In diesem Jahr waren es 234 Wahlmänner. Insgesamt haben am Samstag (24. September) im Konzertsaal des Theaters Estonia in Tallinn also 335 Personen versucht, einen neuen Staatspräsidenten zu bestimmen.

In dass Wahlmännergremium kommen automatisch die zwei Kandidaten, die im Parlament während des drittens Wahlganges die meisten Stimmen auf sich vereint haben. Diesmal sind dies der Kandidat der regierenden wirtschaftsliberalen Reformpartei (Reformierakond) und ehemalige EU-Kommissar Siim Kallas sowie die Vertreterin der linken Zentrumspartei (Keskerakond), die frühere Bildungsministerin Mailis Reps.

Darüber hinaus konnten 21 Mitglieder des Wahlmännerbeirates, also Vertreter der lokalen Politik, noch eigene Kandidaten vorschlagen. Dabei hatte jedes Gremiumsmitglied nur eine Stimme, d.h. es konnte nur mit einer Unterschrift seinen Wunschkandidaten unterstützen.

So kam es, dass neben den Genannten noch der Vorsitzende der Konservativen Volkspartei Estlands (EKRE) Mart Helme, die parteilose frühere Außenministerin Marina Kaljurand sowie der ehemalige Rechtskanzler und jetzige vereidigte Anwalt der Kanzlei Sorainen, Allar Jõks, als Kandidaten vor dem Wahlgremium antreten konnten. Alle drei wurden unterstützt von der konservativen Union ProPatria & Res Publica (IRL).

Die Sozialdemokraten (SDE) hatten keinen eigenen Kandidaten vorgeschlagen. Sie hatten ihren Unterstützern empfohlen, nach eigenen Gewissen abzustimmen.

Auf der estnischen politischen Skala werden die im Parlament vertretene Fraktionen (nach estnischem Verständnis – Anm. d. Red.) der Zentrumspartei und der Sozialdemokraten als rechts-Mitte-Parteien angesehen. Reformpartei und IRL sind politisch rechts einzuordnen, und EKRE liegt auf der Bandbreite noch weiter rechts. Es wäre jedoch komplett falsch zu behaupten, dass die Volkskonservativen Rechtsextreme seien. Im Parlament sitzt noch die Estnische Freie Partei (Vabaerakond), die von früheren IRE-Mitgliedern gegründet worden war.

Enttäuschung und Überdruss

Am ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen haben 334 Gremiumsmitglieder teilgenommen. Alle Wahlzettel wurden für gültig erklärt. Mart Helme wurde mit 16 Stimmen gewählt, Allar Jõks mit 83, Marina Kaljurand mit 75, Siim Kallas mit 81 und Mailis Reps mit 79. Demgemäß blieben Jõks und Kallas weiterhin im Rennen. Kaljurand bat beim zweiten Wahlgang ihre Unterstützer, nach ihren Gewissen abzustimmen. „Hauptsache, Estland bekommt den besten Staatspräsidenten“. Auch der Chef der Sozialdemokraten, Jewgeni Ossinowski, rief die Gremiumsmitglieder auf, nach eigenem Gewissen zu wählen. Jõks meinte, er müsse zuerst sein Hunger stillen und danach seinen Unterstützern danken.

Für den zweiten Wahlgang wurden 333 Wahlzettel verteilt. Tatsächlich aber nahmen 332 Wahlmänner an der Wahl teil. Drei Zettel waren ungültig, 57 waren nicht ausgefüllt, und einen Zettel hat ein Wahlmann als Souvenir nach Hause mitgenommen und nur den leeren Umschlag in die Wahlurne geworfen.

Für Allar Jõks votierten 134 und für Siim Kallas 138 Wahlmänner. Um gewählt zu werden, hätte der Kandidat aber mindestens 168 Stimmen gebraucht.

So blieb Estland ohne Staatspräsidenten und die Runde beginnt von vorne. In zwei Wochen, so lautet das Wahlgesetz, muss nun das Parlament sich mit der Wahl des Staatsoberhaupts erneut beschäftigen.

In der Tageszeitung Postimees schrieb der ehemalige Politiker und Wirtschaftswissenschaftler Ivar Raig, dass sich so ein Wahlkarussell generell ohne Ende drehen kann. Experten zufolge müssen die Parteien jetzt einen gemeinsamen Kompromisskandidaten finden. Kallas und Jõks haben schon jetzt ausgeschlossen, weiter kandidieren zu wollen. Das Gleiche haben auch Kaljurand, Reps und Helme erklärt. Kallas brachte noch vor, dass er im Vorfeld schon wusste, dass viele Wahlzettel nicht ausgefüllt werden. Seiner Meinung nach steckt Estland in einer tiefen Grundgesetz-Krise, und die Wahlordnung müsse geändert werden. Jõks dagegen sieht keine Krise, denn sowohl das Parlament als die Regierung seien voll arbeitsfähig.

Der Politikprofessor an der Universität Tartu Rein Toomla betonte, dass es eine Imagefrage für Estland sei, einen neuen geeigneten Kandidaten für das höchste Staatsamt zu finden. Die Präsidentschaftswahlen sind auch im Ausland auf großes Interesse gestoßen – immerhin waren 240 Journalisten und 150 Besucher nach Tallinn gekommen.

Wie geht es weiter?

Die einfache Arithmetik zeigt, dass die Regierungskoalition mit ihren Stimmen (Reformpartei 30, Sozialdemokraten 15 und IRL 14) den Staatspräsidenten nicht bestimmen kann. Um die notwendigen 68 Pro-Stimmen zusammen zu kommen, werden zusätzlich alle Stimmen (8) der Freien Partei und sieben Stimmen aus der Konservativen Volkspartei (EKRE) benötigt. Nur so wäre es möglich, die oppositionelle Zentrumspartei zu umgehen.

Die Realität sieht aber so aus, dass man einen überparteilichen Kompromisskandidaten braucht. Dabei muss aber die Zentrumspartei ins Boot geholt werden.

(Übersetzung aus dem Estnischen Aino Siebert, Bearbeitung Thomas Michael)

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert