Ad-Test
Google+
Diese Website selbst verwendet Cookies nur zur Funktionaltät. Die Cookies der
Werbepartner können werberelevante Informationen sammeln und weiterleiten.


Estland hat noch immer keinen neuen Präsidenten

Enttäuschung und Überdruss

Am ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen haben 334 Gremiumsmitglieder teilgenommen. Alle Wahlzettel wurden für gültig erklärt. Mart Helme wurde mit 16 Stimmen gewählt, Allar Jõks mit 83, Marina Kaljurand mit 75, Siim Kallas mit 81 und Mailis Reps mit 79. Demgemäß blieben Jõks und Kallas weiterhin im Rennen. Kaljurand bat beim zweiten Wahlgang ihre Unterstützer, nach ihren Gewissen abzustimmen. „Hauptsache, Estland bekommt den besten Staatspräsidenten“. Auch der Chef der Sozialdemokraten, Jewgeni Ossinowski, rief die Gremiumsmitglieder auf, nach eigenem Gewissen zu wählen. Jõks meinte, er müsse zuerst sein Hunger stillen und danach seinen Unterstützern danken.

Für den zweiten Wahlgang wurden 333 Wahlzettel verteilt. Tatsächlich aber nahmen 332 Wahlmänner an der Wahl teil. Drei Zettel waren ungültig, 57 waren nicht ausgefüllt, und einen Zettel hat ein Wahlmann als Souvenir nach Hause mitgenommen und nur den leeren Umschlag in die Wahlurne geworfen.

Für Allar Jõks votierten 134 und für Siim Kallas 138 Wahlmänner. Um gewählt zu werden, hätte der Kandidat aber mindestens 168 Stimmen gebraucht.

So blieb Estland ohne Staatspräsidenten und die Runde beginnt von vorne. In zwei Wochen, so lautet das Wahlgesetz, muss nun das Parlament sich mit der Wahl des Staatsoberhaupts erneut beschäftigen.

In der Tageszeitung Postimees schrieb der ehemalige Politiker und Wirtschaftswissenschaftler Ivar Raig, dass sich so ein Wahlkarussell generell ohne Ende drehen kann. Experten zufolge müssen die Parteien jetzt einen gemeinsamen Kompromisskandidaten finden. Kallas und Jõks haben schon jetzt ausgeschlossen, weiter kandidieren zu wollen. Das Gleiche haben auch Kaljurand, Reps und Helme erklärt. Kallas brachte noch vor, dass er im Vorfeld schon wusste, dass viele Wahlzettel nicht ausgefüllt werden. Seiner Meinung nach steckt Estland in einer tiefen Grundgesetz-Krise, und die Wahlordnung müsse geändert werden. Jõks dagegen sieht keine Krise, denn sowohl das Parlament als die Regierung seien voll arbeitsfähig.

Der Politikprofessor an der Universität Tartu Rein Toomla betonte, dass es eine Imagefrage für Estland sei, einen neuen geeigneten Kandidaten für das höchste Staatsamt zu finden. Die Präsidentschaftswahlen sind auch im Ausland auf großes Interesse gestoßen – immerhin waren 240 Journalisten und 150 Besucher nach Tallinn gekommen.

Wie geht es weiter?

Die einfache Arithmetik zeigt, dass die Regierungskoalition mit ihren Stimmen (Reformpartei 30, Sozialdemokraten 15 und IRL 14) den Staatspräsidenten nicht bestimmen kann. Um die notwendigen 68 Pro-Stimmen zusammen zu kommen, werden zusätzlich alle Stimmen (8) der Freien Partei und sieben Stimmen aus der Konservativen Volkspartei (EKRE) benötigt. Nur so wäre es möglich, die oppositionelle Zentrumspartei zu umgehen.

Die Realität sieht aber so aus, dass man einen überparteilichen Kompromisskandidaten braucht. Dabei muss aber die Zentrumspartei ins Boot geholt werden.

(Übersetzung aus dem Estnischen Aino Siebert, Bearbeitung Thomas Michael)

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

Beitragsseiten

Folgen Sie uns auch auf Facebook und Twitter ,um immer auf dem Laufenden über Nachrichten aus aller Welt zu bleiben.