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Estland: Mailis Reps als erste Kandidatin für das Staatspräsidentenamt nominiert

Mailis RepsMailis RepsEstland wählt am 29. August einen neuen Staatspräsidenten. Als erste Anwärterin um das höchste Staatsamt wurde die ehemalige Ministerin für Bildung und Forschung Mailis Reps nominiert. Sie ist Mitglied der linken Zentrumspartei, die von dem umstrittenen Politiker Edgar Savisaar angeführt wird. Estnische Medien spekulieren, dass Reps ihren Mentor nun stürzen will.

Die Zentrumspartei, der viele frühere Kommunisten angehören, hat im Parlament (Riigikogu) 27 der 101 Sitze. Reps hat dementsprechend kaum Chancen, gewählt zu werden. Ihre Mitstreiter für das Präsidentenamt sind die jetzige Außenministerin und ehemalige Botschafterin in Russland, Marina Kaljurand, der Präsident des estnischen Parlaments Eiki Nestor, der frühere Premierminister und EU-Kommissaar Siim Kallas sowie Ex-Rechtskanzler Allar Jõks. Die rechtspopulistische Estnische Konservative Volkspartei EKRE will ihren Parteivorsitzenden Mart Helme auf dem Staatspräsidentenstuhl sitzen sehen. Dem ehemaligen estnischen Botschafter in Moskau werden eben sowenig Chancen für das repräsentative staatliche Amt eingeräumt wie Reps. Der amtierende Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren.

Das Staatsoberhaupt wird von den Volksvertretern im Riigikogu bestimmt. Die Parteien können bis zum 27. August ihre Kandidaten aufstellen. Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit von 68 der 101 Abgeordneten erforderlich. Bekommt bei der geheimen Stimmenabgabe in drei Wahlgängen kein Kandidat diese Mehrheit, so entscheidet ein Wahlmännergremium, in dem Kommunalpolitiker die Mehrheit stellen.

Info:

Mailis Reps (geborene Rand) studierte nach ihrem Abitur an der privaten Hochschule Akadeemia Nord Rechtswissenschaft. Danach studierte sie Wirtschaftswissenschaft in Michigan (USA), Rechtswissenschaften an der Central European University in der ungarischen Hauptstadt Budapest und Europäische Beziehungen an der holländischen Universität Maastricht. Reps ist mit dem lettischen Rechtsanwalt Agris Repšs verheiratet. Das Paar hat fünf Kinder.

Foto: Staatskanzlei / Albert Truuväärt

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