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Estland: Tallinner Ex-Oberbürgermeister unter Korruptionsverdacht vor Gericht

 

Edgar SavisaarEdgar SavisaarVon Aino Siebert

Der ehemalige Oberbürgermeister von Tallinn und Noch-Vorsitzende der linken Zentrumspartei (Keskerakond) Edgar Savisaar soll laut Staatsanwaltschaft deutlich über seine Verhältnisse gelebt haben. Der berüchtigte Mann, der enge Beziehungen nach Moskau pflegt, hat in den Jahren 2011-2015 rund 246.000 Euro mehr ausgegeben, als seine Einnahmen vom seinen Beschäftigungsfeld waren.

Savisaar steht zur Zeit wegen Korruptionsverdacht vor Gericht. Von seinem Amt als Stadtchef wurde der Skandal-Politiker abgesetzt. Davor hat der Verfassungsschutz (Kaitsepolitsei) Ende September vergangenen Jahres sein Anwesen durchsucht, der Verdächtigte wurde auch für kurze Zeit festgenommen.

Die Anklage geht davon aus, dass der Ex-Stadtlenker illegales Geld für sich und seine Partei angenommen hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in vier Tateinheiten. Die mutmaßlichen illegalen Handlungen wurden noch vor der Erkrankung Savisaars verübt. Der Anklagebehörde zufolge wurde der Oberbürgermeister und langjährige Parteichef mit Bargeld, Überweisungen und Geschenken beschert. Neben Savisaar sind noch weitere sieben Personen angeklagt, unter ihnen der Finanzsekretär der Zentrumspartei Kalev Kallo, der ehemalige Landwirtschaftsminister Villu Reiljan und die Geschäftsleute Vello Kunman, Aleksander Kofkin, Hillar Teder sowie Aivar Tuulberg – sie werden beschuldigt, Schmiergelder beschafft zu haben. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft auch den Chef des Werbeunternehmens OÜ Midfield, Paavo Pettai, wegen Fälschung und Mithilfe beim Erwerb der illegalen Parteispenden für die Zentrumspartei angeklagt hat.

Die Staatsanwältin Laura Vaik präsentierte dem Richter Beweise darüber, dass Savisaar auf seinem mondänen Gut „Hundisilma“ nicht für Strom, Müllabfuhr oder andere Versorgungskosten aufgekommen sei. Vaik hatte im Gericht ein Beobachtungsprotokoll vorgelegt, auf dem die finanzielle Situation Savisaars und der ihm nahestehenden Personen dargelegt war. Daraus geht hervor, dass der einst mächtige Mann die tagtäglichen Ausgaben, mehr als 165.000 Euro, von anderen Personen abdecken ließ.

Konkret hat das Mitglied des estnischen Parlamentes (Riigikogu) Siret Kotka von ihrem Bankkonto die Rechnungen Savisaars im Höhe von 14.034,69 Euro übernommen. Die Beraterin der Tallinner Stadtverwaltung Moonika Batrakowa hat für ihren Chef aus der eigenen Tasche 67.298,30 Euro an Zahlungsaufforderungen abbezahlt. Gleichzeitig haben beide Damen auf ihre Bankkonten Bargeld eingezahlt. Woher das Geld stammt, ist nicht aufgeklärt. Ebenso ist unbekannt, wo das Bargeld hergekommen ist, von dem die Familie Niiliks für die Arbeiten auf dem Gut bezahlt wurde.

Savisaar selbst hat in einem aktuellen Fernsehinterview die Vorwürfe bestritten. Angeblich weiß er nicht, wer seine Rechnungen während seines Krankenhausaufenthaltes bezahlt hat. Der Politiker war am 19. März 2015 in das Universitätsklinikum von Tartu eingeliefert worden. Die Ärzte diagnostizierten beim ihm eine schwere Lungenentzündung. Vier Tage später fanden die Mediziner im Körper des Patienten noch Streptokokken – Bakterien, die schwere Erkrankungen von Tieren und Menschen verursachen können, zum Beispiel Blutvergiftung, und mussten ihm deswegen ein Bein amputieren.

Der Beschuldigte kommentierte in der Sendung auch den frischen Beschluss des Gerichtes, während der Hausdurchsuchung gefundenes und konfisziertes Bargeld in Höhe von 100.000 Euro ihm nicht zurück zu geben. Savisaar behauptet, er habe das Geld innerhalb dreier Jahre von der Bank abgehoben und zu Hause deponiert: „Das ist kein Geheimnis und hat keinen kriminellen Hintergrund.“

Sollte Savisaar verurteilt werden, muss er mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren rechnen. (Quelle: Medien in Estland)

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