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Estland: Wahlkampf um den Posten des Staatspräsidenten ist eröffnet

Außenministerin Marina KaljurandAußenministerin Marina KaljurandDer frühere Vizepräsident der Europäischen Union (EU) und Kommissar verschiedener Ressorts (2010-2014) sowie ehemalige Ministerpräsident des Landes, Dr. Siim Kallas will Staatsoberhaupt Estlands werden. Als erster Bewerber auf den Posten des Präsidenten kündigte der 67-Jährige nach langen Spekulationen am 16. April seine Kandidatur für das höchste Staatsamt an. Von 1991 bis 1995 war der promovierte Volkswirtschaftler Chef der estnischen Nationalbank (Eesti Pank), deren Bedeutung allerdings wegen der festen Verkoppelung der Estnischen Krone an die Deutsche Mark nicht allzu groß war.

1994 gründete der Präsidentschaftskandidat die wirtschaftsliberale Estnische Reformpartei (estnisch: Reformierakond) und führte die Fraktion bis November 2004. Siim Kallas ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Tochter Kaja Kallas ist ebenfalls Mitglied der Reformpartei und seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlamentes.

Wunschkandidat der Esten – Außenministerin Marina Kaljurand

Viele Esten wünschen an der Staatsspitze die amtierende Außenministerin Marina Kaljurand zu sehen. Die ehemalige Botschafterin Estlands in der Russischen Föderation hat sich zu ihrer möglichen Kandidatur noch nicht geäußert. Ihr Vater ist lettischer, ihre Mutter russischer Abstammung. Diese Tatsache veranlasste den führenden Politiker der nationalpopulistischen Partei Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE / Konservative Volkspartei Estlands), Martin Helme, die Chefdiplomatin wegen ihrer Abstammung anzugreifen: „Ich werfe Kaljurand nicht vor, dass sie eine Russin ist, doch ich denke, ein Russe oder eine Russin kann in Estland nicht zum Staatsoberhaupt gewählt werden,“ sagte Helme, der wegen seiner menschenverachtenden Äußerungen berühmt-berüchtigt ist. Sein Vater, Mart Mart war, wie auch Kaljurand, als Botschafter in Russland tätig, konnte jedoch nach seiner Rückkehr aus Moskau keine weitere diplomatische Karriere starten.

Kaljurand ließ sich durch die rassistischen Aussagen nicht aus der Ruhe bringen. Sie konterte: „Ja, ich bin eine Russin, ich bin aber estnische Staatsbürgerin und estnische Patriotin. Ich bin stolz darauf, dass Estland mein Geburtsland und meine Heimat ist, ich respektiere und liebe Estland. Während meiner ganzen beruflichen Laufbahn habe ich die Interessen Estlands verteidigt. Auch im Amt der Missionschefin in Russland im April und Mai 2007, als die Botschaft der Republik in Moskau von Mitgliedern der russischen Jugendorganisation Naschi attackiert wurde“.

Damals war die dem Kreml nahestehende Jugend eine Woche lang vor der estnischen Auslandsvertretung gestanden und hatte aggressiv verlangt, die Faschisten, gemeint war die estnische Regierung, sollten sich wegen der Umbettung der Soldaten der Roten Armee (siehe Info hierunter) entschuldigen. Als Kaljurand Moskau verlassen wollte, um nach Tallinn zu fliegen, verfolgten sie Naschi-Aktivisten bis zum Flughafen.

Kaljurand bedauerte, dass die politischen Aktionen des Helme-Sohnes mehr und mehr an die Operationen der Naschi erinnern: „Helme und seine grobe Rhetorik beeinflussen mich genau so wenig wie den Rest der Bevölkerung. Wir dürfen uns aber nicht mit Drohungen und Angstmacherei einverstanden erklären. Ich bin und bleibe estnische Staatsbürgerin, die Estland würdevoll schützt und repräsentiert, sowohl als Außenministerin als auch als Bürgerin,“ versicherte Chefdiplomatin.

Wer zum Staatspräsidenten gewählt werden kann, ist per Gesetz geregelt. Die Richtlinie wird für Kaljurand, falls sie kandidieren will, kein Hindernis werden. Sie kann zudem beim Wahl mit einem guten Ergebnis rechnen, denn die EKRE-Abgeordneten sind im Parlament deutlich in der Minderheit von nur sieben der 101 Sitze.

In Estland wird der Staatschef in geheimer Abstimmung vom Parlament (Riigikogu) gewählt. Die zweite Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten Toomas Hendrik Ilves endet im August. Danach wird er als Berater beim Präsidenten der Weltbank in Washington D.C., tätig sein. Es geht hierbei um ein neues Projekt, das sich darauf konzentriert, wie der Armut in der Welt zu begegnen ist. Um das Problem zu lösen, will Jim Yong Kim ein Beratungsgremium geschaffen, dessen Mitglied Ilves sein wird. Die Weltbank ist nicht mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu verwechseln. Die Weltbank-Gruppe stellt Finanzierungsinstrumente für langfristige Entwicklungs- und Aufbauprojekte im Bereich der Realwirtschaft bereit. Der IWF dagegen hilft bei der Finanzierung, zum Beispiel bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Landes.

Info: Die Bronzenacht 2007 – Massive Unruhen in Tallinn und Moskau

Von den sowjetischen Behörden wurde im Jahre 1947 in der estnischen Hauptstadt Tallinn ein Denkmal für die Befreier errichtet, das die bronzene Skulptur eines russischen Soldaten zeigt. Die Esten sahen in den „Befreiern“ jedoch Okkupanten, die ihr Land besetzt hatten. In der Nacht auf den 27. April 2007 ließen estnische Behörden das bronzene Denkmal, im Volksmund „Aljoscha“ genannt, mit der Begründung entfernen, dass den an dieser Stelle in der Stadtmitte neben einer Bushaltestelle ebenfalls bestatteten Kriegsgefallenen keine wirkliche Grabesruhe zuteil werden würde und eine Verlegung auf einen Friedhof daher sinnvoll sei. Der Umbettung folgten in Tallinn massive Unruhen, die zwei Nächte andauerten und ein Todesopfer sowie 70 Verletzte forderten. 900 Personen wurden festgenommen. Daneben ereigneten sich über mehrere Wochen hinweg zahlreiche massive Hackerangriffe, die sich gegen staatliche Organe richteten. Auch die estnische Botschaft in Moskau wurde rund eine Woche lang von Mitgliedern der militanten Naschi-Aktivisten belagert. Es ist bekannt, dass die Jugendgruppe von Kreml unterstützt wird. 2008 wurde ein russischstämmiger estnischer Staatsbürger angeklagt und verurteilt. Ein Jahr später gestand Konstantin Goloskokow, ein Funktionär der Naschi, der Drahtzieher der Angriffe gewesen zu sein. Moskau dementierte.

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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