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Estland: Ein Mann, der den Premierminister mit dem Tod bedrohte, steht vor Gericht

Facebook-Auszug der MorddrohungFacebook-Auszug der MorddrohungMartin Kattai wird beschuldigt, den estnischen Premierminister Taavi Rõivas bedroht zu haben. Die erste Sitzung vor dem Harju maakohus (Landesgericht der Landkreis Harjumaa) musste jedoch abgesagt werden, denn sein Verteidiger hatte sich beim Sport verletzt. Falls der 32-jährige Angeklagte schuldig gesprochen wird, droht ihm eine bis zu fünfjährige Freiheitsstrafe.

Der Tageszeitung Postimees zufolge weigerte sich Kattai, die gegen ihn erhobene Anklage zu kommentieren.

Die Polizei war im vergangenen Herbst auf den Beschuldigten aufmerksam geworden, als am 6. September der Ministerpräsident ein Konzert für „Tolerantes Estland“ auf dem Freiheitsplatz (Vabaduse väljak) besuchte. Kattai suchte damals deutlich die Nähe des Regierungschefs, er hielt dabei seine Hand in den Taschen. Dieses Auftreten alarmierte den Sicherheitsdienst.

Einige Tage später hatte der Beschuldigte über Facebook an den Generalsekretär der Reformpartei, Martin Kukk, einen Brief geschickt: „Wir beenden (unsere Aktionen, Anm. d. R.) erst dann, wenn keine Flüchtlinge mehr nach Estland kommen. [...] Rõivas wird offensichtlich umgebracht werden. In Nõmme (ein Stadtteil von Tallinn, Anm. d. R.) habe ich ihn am Leben gelassen. Ich möchte nicht in dieser Situation sein, doch ich bin es. Die Rache verbirgt sich nicht in Worten. Martin Kukk, ich lasse dich augenblicklich aus dem Ring des Zieles verschwinden. Grüße an die Polizei der Reformpartei, wir bringen euch alle um,“ lautete die wirre Botschaft.

Die zur Zeit regierende Reformpartei gilt als wirtschaftsliberal. Die Regierung von Rõivas, gebildet am 9. April 2015, besteht aus einer Koalition von Reformpartei, Sozialdemokraten und der konservativen Union ProPatria&Respublika (IRL). Sie repräsentiert ein breites politisches Spektrum. Die Reformpartei stellt im Parlament (Riigikogu) 30 Abgeordnete, die Sozialdemokraten 15 Abgeordnete und die IRL 14. Die Staatsgewalt verfügt damit über eine stabile absolute Mehrheit von 59 der 101 Mandate in der Volksvertretung.

Obwohl die Polizei Kattai darauffolgend eine Annäherung an den Regierungschef untersagte, hetzte er in Facebook lebhaft weiter: „Sie können diese Patrouille vor dem Rõivas-Haus aufräumen. Ich versichere, unter uns ist niemand, der Frauen oder Kinder angreifen würde. Gleichzeitig muss ich sagen, dass wir die Sicherheit von Taavi Rõivas und seinen Politruks (Politoffizier in der Sowjetunion, Anm. d. R.) nicht garantieren können. Noch ein Anliegen – für die Zeitung Postimees: veröffentlichen Sie heute Abend nicht den Hetzartikel gegen die Flüchtlinge. Eines Tages gewinnen wir sowieso.“ Wir veröffentlichen die Originalaussagen von Kattai ins Deutsche übersetzt wie er seine Einträge verfasst hat.Mitte Oktober wurde der Scharfmacher festgenommen, und gegen ihn wurden Ermittlungen eingeleitet. Die Polizei stellte fest, dass Kattai gegen den Premierminister detaillierte Informationen sammelte. Er veröffentlichte zudem Details zum möglichen Wohnsitz des Regierungschefs und schilderte die Arbeitstaktik seiner Personenschützer.

Dem Portal Uued Uudised (Neue Nachrichten) zufolge kandidierte Kattai 2013 in der Liste der rechtskonservativen Partei Konservatiivne Rahvaerakond. Er war jedoch kein Mitglied der Fraktion. Vom 2004 bis 2011 war Kattai Mitglied der konservativen IRL. Er stellte sich zweimal in Tallinn bei den Regionalwahlen als Kandidat auf und bekam dabei 17 bzw. 24 Stimmen. (asie/tmich)

Foto: Facebook-Auszug

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