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Estland: Siim Kallas verzichtet auf Premierposten

 

Siim KallasSiim KallasEU-Verkehrskommissar und Premierministeranwärter Siim Kallas hat seinen Versuch, eine neue Regierung in Estland zu bilden, aufgegeben. Der 65-jährige Europa-Politiker und ehemalige Chef der Nationalbank Estlands war davor von der liberal-konservativen Reformpartei als Nachfolger für den zurückgetretenen Regierungschef Andrus Ansip nominiert worden.

Wie die Medien in Estland berichten, hat Kallas seinen Entschluss wegen „politischer Attacken“ getroffen. Als bekannt wurde, dass der Gründer der Reformpartei das neue Kabinett in Doppelfunktion als EU-Kommissar und Regierungsbildner bilden will, ist er unter heftige Kritik geraten. Auch seine Rolle bei der „Zehn Millionen Dollar-Skandal“ von 1993 wurde neu aufgerollt. Die italienische Firma Villa Paradiso hat damals von der Bank Nord-Estland (Põhja-Eesti Pank) zehn Millionen Dollar für Investitionen ausgeliehen. Das Geld stellte jedoch die Nationalbank Estlands unter der Leitung von Kallas zur Verfügung. Das ausgeliehene Geld ist bis heute verschwunden. Doch sowohl Kallas als sein Berater Urmas Kaju wurden 2000 von Vorwürfen freigesprochen.

Kallas hatte seit vergangener Woche mit dem national-konservativen Union ProPatria&ResPublika (IRL) und den Sozialdemokraten Gespräche über die Bildung einer breiten Koalitionsregierung geführt.

Als neue Regierungsbilder wurde von Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves jetzt 34-Jährige Taavi Rõivas ernannt. Er ist ein Politiker der neuen Ära, der aus der Kinderstube der Reformpartei groß gewachsen ist.

Archivfoto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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