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Deutschland will Neonazi-Partei verbieten

 

NPD im Bundestagswahlkampf 2013 in Mannheim, wo die führende Mitglieder ausgepfiffen wurdenNPD im Bundestagswahlkampf 2013 in Mannheim, wo die führende Mitglieder ausgepfiffen wurdenNach langem Hin und Her haben die deutschen Bundesländer am 3. Dezember ihren Antrag zum Verbot der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgegeben. Jetzt seien alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren zusammengestellt. Vor zehn Jahren hatte das höchste Gericht einen Verbotsantrag der damaligen Regierung unter dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder abgelehnt als es sich herausstellte, dass unter der geladenen Zeugen auch sogenannte V-Männer waren, vom Verfassungsschutz bezahlte Neonazis, die gleichzeitig auch als Spitzel fungierten.

Für den neuen Verbotsantrag hatten die Verfassungsschutz-Ämter jegliche Zusammenarbeit mit V-Leuten gestoppt. Damit stammen die Auskünfte zur Antragsbegründung nicht von Neonazi-Informanten. Der jetzige Verbotsantrag fundiert auf inhaltliche Parallelen zur Hitlers rechtsextremer NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei): Die Partei soll menschenverachtend, rassistisch und in der Tradition des Nationalsozialismus stehen. Dem NPD-Weltbild zufolge haben Ausländern und Migranten keine Rechte, sie sind gemäß den Rechtsradikalen „Menschen zweiter Klasse“, zitieren „Süddeutsche Zeitung“ und „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus dem Antragstext. Mit solchen Aussagen, aber auch mit dem konkreten Handeln nach ihrer Weltanschauung verstoßen die NPD-Mitglieder gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Ob das Bundesverfassungsgericht diesmal den Verbot bestätigen wird, ist offen. Inzwischen hat die NPD deutlich an politischer Bedeutung verloren und ist für die demokratische Grundordnung nicht unbedingt gefährlich. Bei der Bundestagswahl 2013 bekam sie 1,3 Prozent der Wählerstimmen. Am Anfang des Jahres musste die NPD ihre fest angestellten Mitarbeiter in der Berliner Zentrale entlassen, weil sie dem Bund wegen Diskrepanzen bei der Erstattung von Wahlkampfkosten einen hohen Betrag zurückerstatten soll. Auch die Mitgliederzahl ist deutlich gesunken, sie wird auf etwa 6000 beziffert.

Das Verbot soll für junge Menschen auch ein deutliches politischen Signal setzen dass Rassismus und Gewalt nicht akzeptiert wird. Laut Umfragen denkt jede fünfte Deutsche, dass die Parolen der Neonazis gar nicht so verkehrt sind.

Eine Partei in einem demokratischen Staat zu verbieten ist nicht einfach, denn der Antragsteller muss vor allem beweisen, dass die Partei aktiv gegen demokratische Staatsordnung des Landes arbeitet. Einen Antrag können nur die Verfassungsorgane wie Bundestag, Bundestag oder, wie schon 2003, die Bundesregierung beantragen.

Foto: © Das Baltikum-Blatt

 

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