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Russland kritisiert Europäische Union

Wladimir Tschischow, russischer Botschafter bei der Europäischen Union (EU)Wladimir Tschischow, russischer Botschafter bei der Europäischen Union (EU)Kurz vor Beginn der Rückführungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei im Rahmen des Abkommens zwischen Brüssel und Ankara – Das Baltikum-Blatt berichtete – hat der russische Botschafter bei der Europäischen Union (EU) Wladimir Tschischow die Europäer in der deutschen Zeitung Die Welt gewarnt: Russland erwarte, dass alle im Zuge des Flüchtlingsabkommens getroffenen Maßnahmen „in völligem Einklang mit dem internationalen Recht stehen.“ Ebenso wie die Vereinten Nationen (UN) und der Europarat fordere Russland von der EU und der Türkei ein striktes Einhalten der Genfer Flüchtlingskonvention. Tschischow brachte vor, Russland habe zwei Millionen Schutzsuchende aus der Ukraine aufgenommen, ohne dass es dabei eine kritische Beurteilung von den UN oder dem Europarat gegeben hätte.

Tatsächlich hat der UN-Menschenrechtskommissar Prinz Said Raad al-Hussein den Pakt kräftig kritisiert, auch will das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR (The UN's Refugee Agency) die Abschiebungsmaßnahmen nicht mittragen. Doch Tschischow hatte vergessen zu erwähnen, dass die meist russischstämmigen Bürger aus der Ostukraine vor der blutigen militärischen Auseinandersetzung, die Moskau kräftig mit Mann und Gewehr unterstützt, über die Grenze nach Russland geflohen sind. Viele Ukrainer sind zudem vor dem Krieg im Inneren des Landes in andere frühere Sowjetrepubliken, unter anderem auch in die baltischen Staaten, gegangen. Den aktuellen Flüchtlingsstrom aus der Ukraine hat demzufolge Moskau selbst verursacht.

Russland steht zudem in der Kritik, schutzsuchende Menschen für die eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren, um ihre Nachbarstaaten zu destabilisieren. Dementsprechend ist die Beurteilung nicht objektiv. „Ich möchte unterstreichen, dass die einzige gangbare Lösung für die Flüchtlingskrise die Stabilisierung Syriens, Libyens, des Irak und Afghanistans ist“, sagte Tschischow der Zeitung Die Welt weiter. Er will, dass die westlichen Staaten ihre politischen Fehler korrigieren.

Foto: © Franziska Kafka / Wikimedia

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