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Flüchtlingskrise: Estland und Litauen helfen bei Einhaltung des Flüchtlingsabkommens

Flüchtlinge am Münchener HauptbahnhofFlüchtlinge am Münchener HauptbahnhofAngesichts der europäischen Flüchtlingskrise und zur Erfüllung des Flüchtlingspaktes zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei haben Litauen und Estland Polizeibeamte und Grenzschützer nach Griechenland entsandt.

Die Polizisten sollen vor allem bei der Rückführung von Asylsuchenden oder Einwanderern aus Lagern in Griechenland über das Ägäische Meer zurück in die Türkei helfen. Estland schickt 20 Beamte der ESTPOL3 und Litauen 25 Helfer. Sie bleiben einen Monat lang im Einsatz. Auch Deutschland hat 30 Bundespolizisten und acht Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für den europäischen Grenzschutz Frontex zur Hilfestellung entsandt.

Extremer Widerstand erwartet

Die griechische Behörden rechnen mit extremem Widerstand der Menschen, die gegen ihren Willen abgeschoben werden. Niemand weiß voraus, wie sie reagieren, wenn sie aus den Lagern geholt werden. „Für jeden Flüchtling, der ausgewiesen wird, werden wir einen Polizisten als Aufpasser einsetzen“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur (dpa) einen Offizier der Küstenwache.

Schon ab morgen sollen Asylsuchende aus griechischen Lagern mit Schiffen in die Türkei zurückgebracht werden. Doch die Stimmung unter den Betroffenen ist seit Tagen hoch explosiv. Flüchtlinge auf den griechischen Ägäis-Inseln Lesbos und Chios protestierten lautstark, teils aggressiv gegen die Rückführung und sprachen sogar von „Deportationen“. Auch in der Türkei stößt die Maßnahme auf wachsenden Widerstand.

Die Türkei sei zudem kaum auf die zurückkommenden Menschen vorbereitet, sagte ZDF-Korrespondent Luc Walpot . „Es ist eigentlich gar nichts da, um diese Menschen aufzunehmen“, berichtete er in der Nachrichtensendung „Heute“. Amnesty International beschuldigt Ankara, in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in ihre Heimat, wo immer noch der blutige Bürgerkrieg tobt, abgeschoben zu haben, darunter Mütter mit Kindern.

Abschiebung beginnt morgen

Abgesehen davon möchten die griechische Küstenwache und die EU-Grenzschutzagentur Frontex von 4. bis 6. April zunächst rund 750 Flüchtlinge, die ordnungswidrig mit der Hilfe bezahlter Schlepper auf die Ägäis-Inseln gekommen sind, in die Türkei zurückführen. Im Gegenzug – so sieht es das mit der Türkei abgeschlossene Abkommen vor – werden in Deutschland und anderen EU-Staaten die ersten syrischen Kriegsflüchtlinge erwartet.

In Hannover (Niedersachsen) sollen ebenfalls morgen bis zu 40 Syrer mit zwei Linienmaschinen landen, vor allem Familien mit Kindern. Sie werden zunächst in das Erstaufnahmelager des Bundeslandes in Friedland gebracht. Später werden die angekommenen Schutzsuchenden auf ganz Deutschland verteilt. Neben der Bundesrepublik haben noch die Niederlande, Frankreich, Finnland und – allerdings noch mit Fragezeichen – Portugal zugesagt, syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Insgesamt ist die Aufnahme von etwa 72 000 Syrern auf diesem Wege in die EU-Mitgliedsstaaten vorgesehen.

Kriminellen Schlepperbanden das Handwerk legen

Mit dem Abkommen mit der Türkei und den Zwangsabschiebungen will die EU kriminellen Schleppern und Schleusern das Handwerk legen. An die Flüchtlinge wird damit eine klare Botschaft geschickt: Es lohnt sich nicht, Menschenschmuggler zu bezahlen. Wenn Flüchtlinge kriminelle Schlepper mit Geld dafür belohnen, dass sie mit unsicheren Schlauchbooten und untauglichen Schwimmwesten aus der Türkei nach Griechenland gebracht werden, müssen sie jetzt damit rechnen, dass sie einige Tage später wieder dort sind, wo sie ihre Reise begonnen haben. Insofern haben sie nichts erreicht und sind auch noch ihr Geld los. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der illegale Flüchtlingsstrom bei konsequenter Anwendung der Abschiebungen schnell und auf lange Sicht abströmen wird.

Symbolfoto: © Jan Erik Siebert

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