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Streit um Sowjetdenkmal: Moskau empört über Pläne Lettlands

Das amtliche Moskau ist empört über den Aufruf des lettischen Justizministers, Jānis Bordāns (Partei Visu Latvijai!"—"Tēvzemei un Brīvībai/LNNK) das Denkmal für sowjetische Befreiungssoldaten in der Hauptstadt Riga zu entfernen, sagte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch am Mittwoch (23. Oktober) laut Presseberichten.

„Wir hoffen, dass die Regierung in Lettland sich darüber im Klaren ist, dass ihre Absicht, die Nazis zu rehabilitieren, die Entwicklung des Dialoges mit Russland erheblich erschweren wird und die Herausbildung eines positiven politisch-informativen Hintergrundes in Beziehungen zwischen die Ländern erlahmt“, so Lukaschewitsch. Zuvor hatte Bordāns erläutert, dass für das Ehrenmal kein Platz im Zentrum in Riga sei. Auch der Verteidigungsminister Artis Pabriks (Tautas Partija) ist der Meinung, dass das Denkmal „moralisch veraltet“ sei und abgerissen werden muss. Der lettische Präsident Andris Bērziņš hat sich gegen die Beseitigung des Mahnmals ausgesprochen.

Letten brauchen Russen nicht mehr zu fürchten
Doch der sowjetische Siegesdenkmal in Riga sorgt weiter für Disput. Eine Bürgerinitiative beansprucht nämlich, die Statue abzureißen. Sie haben 10.00 Unterschriften gesammelt, demzufolge muss das Parlament das Thema ins Debatteprogramm aufnehmen. Ein Vertrag mit Russland schreibt jedoch die Erhaltung von Denkmälern vor, erklärte das Außenministerium. Auch der russischstämmige Bürgermeister Rigas, Nils Ušakovs hält den Entfernung für gesetzwidrig. Nach Ansicht der meisten Letten bedeutete jedoch der Einmarsch der Roten Armee den Beginn einer neuen, diesmal roten Besatzung und mit die Entfernung der Statue möchten sie die Schatten der Okkupations-Vergangenheit loswerden.

Die nationalkonservative Neatkarīgā hält die Abrissforderungen für Unsinn: "Lettland ist seit mehr als 20 Jahren nicht mehr besetzt, heute haben wir andere Prioritäten. Das sowjetische Regime kann uns nicht mehr gefährden, die Hauptbedrohung sind jetzt eigene Fehler und die Unfähigkeit, das eigene Land zu regieren. Aus Protest verlassen die Menschen massenweise das Land und suchen nach Arbeit in Großbritannien. Lettland verliert Hunderttausende Arbeitskräfte und diese Leere werden in Zukunft nicht nur Russen, Weißrussen oder Ukrainer sondern auch Türken und Chinesen füllen. Wenn etwas tatsächlich die Existenz der Letten bedroht, dann ist das ist nicht mehr das Besatzungsregime und die Angst vor der Russifizierung, sondern was ganz anderes," referiert die Presseschau von eurotopics am 24. Oktober die lettische Zeitung. 

Erinnerung an der Bronze-Soldaten in Tallinn wird wach
Bei der aktuellen Streit in Lettland werden die Erinnerungen an den Bronze-Soldaten (Pronkssõdur) in Tallinn wach. Dieses Denkmal wurde von den Kommunisten im Jahre 1947 errichtet. Nach sowjetischer (und jetzt russischer) Sichweise sollte die Ehrenmal an die Heldentaten der Befreier von Estland, sprich den Soldaten der Roten Armee, erinnern.

Doch auch die Esten sahen die Sodatenstatue in der Mitte der Stadt, gegenüber Nationalbibliothek und Okkupationsmuseum als ein Symbol für die Besetzung und Unterdrückung ihres Landes durch die Sowjetunion an. Nach der Wiedererlangung der estnischen Unabhängigkeit 1991 trafen sich die Bürger der russischen Minderheit, darunter Veteranen und Menschen, die dem Sowjetregime nachtrauerten, weiterhin am Monument, um des 9. Mai, des Tag des Sieges und des 22. September, des Tages, an dem die Rote Armee in Tallinn einmarschiert war, zu gedenken. Dabei haben wurden Stalin-Bilder geschwenkt, Wodka getrunken, laut gesungen und fröhlich getanzt. Viele Esten sahen dies als Provokation an. Mehr als 100.000 Menschen, etwa zehn Prozent der Bevölkerung, waren während Sowjetregime zwangsrekrutiert worden. 1940 war fast das gesamte estnische Offizierskorps von der kommunistischen Macht ermordet worden. Mehrere zehntausend Esten, genau so wie Letten und Litauer wurden schon 1940 als Zwangsarbeiter nach Sibirien deportiert. Insgesamt verloren in Estland etwa 75.000 Menschen ihr Leben als Opfer von Okkupation und Weltkrieg. Und das Leiden hörte 1945, nach der „Befreiung“ Estlands, Lettlands und Litauens durch Rote Armee nicht auf. Bis 1949 gingen neue kommunistische Terrorwellen über die baltische Länder hinweg. Dementsprechend hatten die Balten am 9. Mai nichts zu feiern.

Die Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen verschärften sich in Estland deutlich ab September 2006. Danach sperrte die Polizei das Gebiet um das Statue der Sowjetsoldaten ab und bewachte es mehrere Monate lang rund um die Uhr.

Am 10. Januar 2007 verabschiedete das estnische Parlament (Riigikogu) ein Gesetz über den Schutz von Kriegsgräbern. Dieses Gesetz bereitete die Grundlage vor, an „unpassenden Orten“ angebrachte Grabstätten aufzuheben und die dort beisetzten Gefallenen umzubetten.

Etwa einen Monat später beschloss das Parlament dann das Gesetz gegen verbotene Denkmäler. Dieses sollte die öffentliche Schaustellung von Statuen verbieten, die die sowjetische Herrschaft über Estland bejubeln. Der Bronze-Soldat wurde dabei eigens genannt und seine Abbau innerhalb von dreißig Tagen nach Bestätigung des Gesetzes durch den Präsidenten verordnet. Toomas Hendrik Ilves machte jedoch von seinem Vetorecht Gebrauch und verweigerte seine Unterschrift unter den Erlass mit der Begründung, er sei nicht verfassungskonform.

Ungeachtet davon ließen die Behörden in der Nacht auf den 27. April 2007 die Statue mit der Begründung entfernen, dass die an dieser Stelle in der Mitte der Stadt beigesetzten Kriegsgefallenen keine Grabesruhe finden können und eine Verlegung auf einen Friedhof daher folgerichtig wäre.

Der Kreml protestierte laut gegen die Verlegung des Denkmals. Noch vor der Transport des Bronzenen Soldaten auf einen Friedhof für Kriegsgefallene kam es in Tallinn zu gewalttätigen Krawallen, deren Folgen der jungen Republik Schäden in Höhe von 450 Millionen Euro bescherten. Die Ausschreitungen bewirkten nicht nur herbe finanzielle Verlust, auch ein junger Russe kam während der nächtlichen Unruhen ums Leben, er wurde mit einem Messerstich getötet. Der Täter wurde nicht erfasst. Man geht davon aus, dass die Exzesse von Russland gesteuert wurden. (asie)

 

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