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US-Präsident Obama trifft seine baltische Kollegen im Weißen Haus

US-Präsident Barack Obama und sein Vice Joe Biden trafen am 30. August im Weißen Haus in Washington die Staatschefs aus der baltischen Länder: v.l. Präsident Lettlands Andris Běrzinš, Präsident Estlands Toomas Hendrik Ilves und Präsidentin Litauens Dalia GrybauskaitéUS-Präsident Barack Obama und sein Vize Joe Biden trafen am 30. August im Weißen Haus in Washington die Staatschefs aus der baltischen Länder: v.l. Präsident Lettlands Andris Běrzinš, Präsident Estlands Toomas Hendrik Ilves und Präsidentin Litauens Dalia GrybauskaitéAm 30. August haben US-Präsident Barack Obama und sein Stellvertreter, Vize-Präsident Joe Biden in Washington die drei Staatschefs aus der Baltikum empfangen. Laut Pressemitteilungen dauerten die Gespräche etwa 1,5 Stunden. Beim dem Treffen wurde unter anderem die aktuelle Situation in Syrien diskutiert.

„Die Baltische Staaten und das ganze demokratische Europa brauchen Vereinigten Staaten und die USA braucht seine Verbündeten in Europa,“ brachte Ilves vor. Das Staatsoberhaupt Estlands erinnerte, dass die Anwesenheit Amerikas heute genau so wichtig ist wie im 20. Jahrhundert, als die USA während des kalten Krieges in Europa die Sicherheit garantierte.

Obama gab an, dass der Artikel 5 des Kollektivschutzes beim Atlantischen Bündniss (NATO) ein wichtiger Punkt der transatlantischen Zusammenarbeit sei.

Die baltischen Staaten haben mit den USA und anderen Verbündeten an verschiedenen NATO-Operationen teilgenommen, zuletzt in Afghanistan. Das Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten brachte seine Anerkennung für die Leistungen zum Ausdruck, die Estland, Lettland und Litauen auf Außenmissionen erbracht hatten und versicherte, dass die USA eine großes Interesse daran haben, dass die baltische Staaten weiterhin souverän bleiben. Dies bestätigen seiner Meinung nach auch gemeinsame Schulungen, Ausbildungsprogramme und Konsultationen.

„Staaten, die Demokratie und Menschenrechte verteidigen, müssen handeln. Das ist unsere Verantwortung. Wir müssen Schwächere schützen, darunter auch die Zivilbevölkerung,“ so Ilves.

Nachdem das britische Parlament einen Militärschlag gegen Syrien abgelehnt hat, erwägen die USA und Frankreich weiter gezielte Militärschläge gegen Präsident Baschar al Assad. Gleichzeitig ist Obama auf die Suche nach weitere Verbündeten.

Die aktuelle Statement von estnischen Präsidenten kann nur eines bedeuten: Falls USA entscheiden sollten Syrien militärisch anzugreifen kann er mit der Unterstützung aus den baltischen Ländern rechnen. Estland, Lettland und Litauen wurden 2004 letztlich in die NATO aufgenommen, weil die USA die Bestrebungen der Ostsee-Länder unterstützte.

Es dürfte nur die Frage der Zeit ist, wann ein Militärschlag gegen Assad zur Bestrafung unternommen wird. Kürzlich erklärte US-Außenminister John Kerry, die US-Regierung habe "klare und schlüssige Beweise", dass die syrische Regierung Chemiewaffen eingesetzt hat. Bei dem Giftgas-Angriff in der vergangenen Woche seien 1429 Menschen, davon 426 Kinder, getötet worden. Obama will seine Entscheidung von den Interessen der Vereinigten Staaten abhängig machen. Da die UN-Charta besagt, dass ein Kriegsmandat nur für die Wiederherstellung Friedens und nicht für Strafaktionen zu beantragt werden kann, brauchen die USA sich um einen UN-Mandat gar nicht bemühen.

Foto: © White House by Amanda Lucidon

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