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Lettland: Uģis Magonis der Bestechung beschuldigt

Wladimir JakuninWladimir JakuninLettland schneidet bei Korruptionsuntersuchungen nicht gut ab. Nun kann das Büro für Korruptionsverhütung und -bekämpfung, kurz KNAB, lettisch für Korupcijas novēršanas un apkarošanas birojs, einen Ermittlungserfolg vorweisen. Die Anti-Korruptions-Behörde übergab der Staatsanwaltschaft Materialien darüber, dass der frühere Chef der lettischen Eisenbahngesellschaft Latvijas Dzelzsceļš, Uģis Magonis, 500.000 Euro Bestechungsgelder angenommen hat. Laut Pressemeldung hängen die Korruptionsvorwürfe zusammen mit dem Bahn-Tochterunternehmen Ldz Ritosa Sastava Serviss.

Magonis war am späten Abend des 6. August 2015, kurz nach seiner Rückkehr aus Estland, in Lettland von Beamten der KNAB verhaftet worden. Er soll versucht haben, seine Festnahme durch ein Verfolgungsrennen mit der Polizei zu entgehen. Im seinem Wagen wurden 500.000 Euro sichergestellt. Die Scheine waren neu, ohne Fingerabdrücke des Inhaftierten, dem vorgeworfen wird, das Geld als „Besoldung“ für den Kauf von vier gebrauchten Diesellokomotiven der estnischen Firma Skinest bekommen zu haben. Skinest wiederum gehört zum Wirtschafts-Imperium von Oleg Ossinowski, der in Korruptionsaffäre ebenso verdächtigt wird.

Ein der reichsten Männer in Estland soll Magon mit einer halben Million Euro dafür bestochen haben, dass er den lettischen Staatsunternehmen für acht Millionen Euro vier secondhand Dieseltriebfahrzeuge verkaufen kann. Am Anfang Januar hat der Chefankläger Lettlands, Ēriks Kalnmeiers gegenüber Medien bestätigt, dass auch gegen Oleg Ossinowski Ermittlungen angelaufen sind.

Oleg Ossinowski (geboren 1966 in kasachischen Hauptstadt Astana) ist ein estnischer Unternehmer mit russischen Wurzeln. Die estnische Staatsbürgerschaft bekam er 1995. Er ist Inhaber der Firmen Spacecom AS und Skinest Grupp. Vor einem Jahr hatte die Wirtschaftszeitung Äripäev sein Vermögen auf 220,8 Millionen Euro geschätzt. Damit wäre die zweitreichste Person in Estland. Die Mutter seiner zwei Kinder, Irina, ist Estin. Der Sohn von Oleg Ossinowski, Jewgeni (geboren 1986 in der estnischen russischsprachigen Stadt Kohtla-Järve), ist Politiker. Seit 30. Mai 2015 ist er Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Estland (SDE) und seit 14. September 2015 Minister für Arbeit- und Gesundheit.

Umstrittene Beziehungen zu Russland

Uģis Magonis, der fast zehn Jahre lang und wirtschaftlich erfolgreich als Chef der lettischen Eisenbahngesellschaft wirkte, ist nun auch aufgrund seiner hervorragenden Beziehungen zu Russland aufgefallen. Damit ist die Korruptionsaffäre ein Teil eines größeren Skandals. Uģis Magonis pflegte nämlich enge Kontakte zu seinem russischen Kollegen Wladimir Jakunin, der zum inneren Machtzirkel um Russlands Präsident Wladimir Putin gehört. Noch im März 2015 nahm er als einer der engsten Freunden des Kremlchefs als Gast auf Magonis‘ 50. Jubiläumsparty im Barockschloss Rundale, berühmt auch als „Versailles des Baltikum“ teil. Aus Russland kamen zu der Geburtstagsveranstaltung nach Lettland auch Jakunins Stellvertreter Salman Babajew und sein Ratgeber Boris Lapidus. Einige Wochen nach die Verhaftung von Magonis, am 20. August 2015 teilte Putin bei einer Pressekonferenz mit, Jakunin habe sich dazu entschieden, von seinem einflussreichen Amt zurückzutreten. Gründe dafür wurden nicht genannt. Man kann darüber nur spekulieren, ob seine Rücktritt, wie in Lettland vermutet wird, im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Magonis steht.

Jakunin war auch eng befreundet mit dem Chef des estnischen linken Zentrumspartei (Keskerakond) und langjährigem Oberbürgermeister von Tallinn, Edgar Savisaar. Auf dessen Einladung besuchte Jakunin Estland. Savisaar ist in Tallinn genau so wie Magonis in Riga wegen Korruption angeklagt.

Nach der Annektion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland 2014 fiel zudem noch auf, dass Jakunin eigentlich auf der Visaverbot-Liste der europäische Staaten hätte stehen sollen.

Ermittlungen laufen zudem gegen die Ehefrau von Magonis, Anastasia Rudakowa-Magone, die für sich in der lettischen Hauptstadt Riga eine mondäne Wohnung für 600.000 erworben hatte. Die Dame mit russischen Wurzeln zahlte dafür in bar.

Foto: © Juri Golowin / Wikimedia CC-BY-SA 4.0

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