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Lettland kuschelt mit Usbekistan

Islom KarimowIslom KarimowDie frühere Sowjetrepublik Usbekistan mit der Hauptstadt Taschkent ist zwar ein säkularer, aber stark islamisch geprägter Binnenstaat in Zentralasien. 1991 löste das Land sich von der kommunistischen Reich und ist seit dem eine präsidiale Republik, totalitär geführt von dem Dauerstaatsoberhaupt Islom Karimow.

Am 13. Mai 2005 kam es in der Stadt Andijon zu Aufständen gegen sein Regime. Die Armeeangehörigen schossen auf unbewaffnete Demonstranten, dabei kamen rund 1500 Menschen ums Leben. Die Leichen wurden heimlich vom Tatort entfernt, sodass die Angehörigen bis heute nicht wissen, was mit den sterblichen Überresten ihren Liebsten geschehen ist. In den Medien tauchen noch andere Grausamkeiten auf: Karimow befürwortet die unentgeltliche Kinderzwangsarbeit in den staatlichen Unternehmen zum Beispiel beim Pflücken von Baumwolle und hat zwei Inhaftierte wegen angeblichen religiösen Extremismus bei lebendigem Leib zu Tode kochen lassen. Der junge muslimische Geistliche Obidhon Nazarow, ein Gegner des Autokraten, wurde 2012 in Schweden im Treppenhaus seiner Wohnung liquidiert.

Vor allem verfolgt Karimow Regimekritiker, Menschenrechtsaktivisten und kritische Journalisten, doch auch Mitglieder des eigenen Clans sind vor dem kleinen, schmalen Despoten nicht sicher: die einstige Politikerin, Diplomatin und Unternehmerin Gulnora Karimowa ist in der Schweiz wegen Korruption angeklagt und steht möglicherweise, nachdem sie 2013 das Regime ihres Vaters kritisierte, unter Hausarrest. Seit Anfang 2014 gibt es in der Öffentlichkeit kein Lebenszeichen von ihr.

Die dunkle Grazie gehört nach ihrem Vater und neben ihren Geschwistern zu den vermögendsten Menschen Usbekistans. Ende 2012 ist sie auch als Sängerin in Erscheinung getreten und hat unter anderem mit dem französischen Schauspieler Gerárd Depardieu ein Duett veröffentlicht; Depardieu ist ein Busenfreund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dem britischen Nachrichtensender BBC wurde vor zwei Jahren ein anonymer Brief zugespielt, den aller Voraussicht nach Karimowa geschrieben hat und in dem sie sich über psychische und physische Misshandlungen beklagt.

Die unabhängige Organisation Freedom House in Washington D.C., deren Ziel es ist, liberale Demokratien weltweit zu fördern, stufte Usbekistan zu einem der brutalsten Regimes der Welt ein. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) brachte nach der letzten Präsidentenwahl in der totalitär geführten Republik vor, dass die Abstimmung etliche Kriterien für demokratische Wahlen nicht erfüllt habe.

Trotz der massiven Kritik darf sich der Tyrann weiterhin wohl fühlen, denn mit ihm kuscheln viele Mächtige der Welt. Der Grund dafür ist, dass sein Land eine fast 140 Kilometer lange Grenze zu Afghanistan hat. Im Karimow-Reich befand sich ein US-Militärstützpunkt, der für die Zufuhr von Soldaten und Kriegsmaterial nach Afghanistan für den Kampf gegen die Taliban diente. Doch vor rund einem Jahr berichtete die russische Zeitung Newissemaja Gazeta, dass der Diktator die Neueinrichtung ausländischer Militärbasen in seinem Land unterbinde. Der stellvertretende US-Staatssekretär für Süd-und Zentralasien, Daniel Rosenblum, hatte bei seinem Taschkent-Besuch Karimow dazu bewegen wollen, dass Usbekistan sich an der Anti-Terror-Koalition gegen die Milizen des Islamischen Staates (IS) beteiligt. Der amerikanische Diplomat schmeichelte, dass Karimow ein Schlüsselpartner des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO in Zentralasien sei und die USA im Kampf gegen die Taliban unterstütze. Doch der Tyrann blieb diesmal hart und verpasste Washington kaltschnäuzig eine Absage.

Dem zentralasiatischen Staat geht es wirtschaftlich gut, das Land exportiert Erdöl, Gas, Gold und Baumwolle. Die frühere Sowjetrepublik hat bis heute ein gutes Verhältnis zu Moskau; vor einigen Jahren hat Russland ihr sogar fast den ganzen Teil seines Schuldenbergs, immerhin 865 Millionen US-Dollar, erlassen.


 

Lettlands Schmusekurs mit dem Diktator

Doch Usbekistan pflegt gute Beziehungen auch zu Lettland. Aktuellen Medienberichten zufolge haben die Kinder des Diktators im mittleren baltischen Staat Immobilien erworben, dort ihren Nachwuchs zu Welt gebracht und durch lettische Banken Millionen von US-Dollar gewaschen. Die Usbeken haben zudem vom lettischen „goldenen Visum-Programm“ deutlich profitiert.

Nach den Recherchen von Re:Baltica haben von fünf lettischen Präsidenten drei nach der Wiederherstellung des Souveränität Usbekistan besucht. Im Gegenzug war Karimow dreimal auf Staatsbesuch in Riga, wo er mit militärischen Ehren offenherzig aufgenommen wurde. 2013 haben die usbekischen Menschenrechtsaktivisten sich an die lettische Diplomaten mit der Bitte gewandt, dem erbarmungslosen Despoten das Niederlegen von Blumen an der Freiheitsstatue in der Hauptstadt Lettlands nicht zu gestatten.

Doch Lettland will anscheinend seine Vermittlerrolle zwischen Usbekistan und der NATO nicht verlieren. Durch das baltisches Land und den Karimow-Staat wurden Militärgegenstände für die NATO-Truppen in Afghanistan geliefert.

2010 hat die lettische Regierung das umstrittene Programm „Goldenes Visum“ gestartet, das eine fünfjährige Aufenthaltserlaubnis für die Personen ermöglicht, die ihr Geld in Banken oder Immobilien investieren. Diese Möglichkeit haben laut Re:Baltica 1525 Usbeken genutzt. Ein Teil von ihnen hat auf eine Aufenthaltsgenehmigung verzichtet, haben aber die Dienste der lettischen Finanzinstitutionen in Anspruch genommen. Als Folge dessen wurden einige Banken in die Geldwäscheskandale verwickelt – die lettische Bank Parex musste 2008 ihre Türen schließen. Damals kam Gulnora Karimowa persönlich nach Lettland, um ihr Geld, 446 Millionen US-Dollar, zu retten.

Die schöne Tochter des Diktators hatte laut Angaben des US-Justizministeriums ihre Millionen, die sie angeblich als Schmiergeld kassiert hat, neben Parex (nach der Rettung Citadele) noch in der lettischen Aizkraukles Bankas (jetzt ABLV) angelegt. Obwohl Karimowa in der Anklage nicht namentlich erwähnt wird – man redet über nahe Verwandte des Präsidenten – scheint es klar zu sein, dass es sich hier um den Karimow-Augenstern mit den vielen Talenten handelt. Die Causa ist nämlich verbunden mit der Affäre der skandinavischen und russischen Telekom-Unternehmen, die mit der Hilfe der in Lettland deponierten Schmiergelder in Usbekistan Fuß zu fassen versuchten.

Die jüngere Tochter des Usbeken-Diktators, Lola Karimowa-Tilljajewa, brachte ihr zweites Kind, einen Jungen, in Riga zur Welt. Sie wurde empfangen von einem lettischen Staatsbürger mit afghanischen Wurzeln, Gulam Gulami. Die letzten Monate ihrer Schwangerschaft verbrachte die hohe Dame in einem Haus im Ostsee-Kurort Jūrmala, das für zwei Millionen Euro auf den Namen der Ehefrau Gulamis, Walentina, gekauft worden war. Die Familie der eingebürgerten Afghanen stellte Karimowa-Tilljajewa noch zwei Luxuswagen zu Verfügung, deren amtliche Kennzeichen mit TT (für den Ehemann Timur Tilljajew) und 1LK (Eins Lola Karimowa) anfingen.

Zur gleichen Zeit kam nach Lettland Akbar Abdullajew, ein Vetter der Karimow-Töchter. Abdullajew wurde einst als Nachfolger von Autokraten gehandelt, er quartierte sich im Karimowa-Tilljajewas Nachbarhaus ein. Der 23-Jährige zahlte für die mondäne Immobilie 1,4 Millionen Euro. Der junge Mann kaufte sich noch für 200.000 Euro eine Nobelkarosse Marke Bentley. Als der Wagen 2011 registriert wurde, war dies eines der teuersten Flitzer im lettischen Register. Ein Jahr später legte Abdullajew sich noch eine schöne Wohnung in der Rigaer Altstadt am Düna (Daugava) zu und erwarb für 18 Millionen Euro eine Partnerschaft mit der Familie Gulami. Die Aktien hat er jedoch später verloren. Der Grund dafür sei unbekannt, doch angeblich seien mit der Affäre um Offshore-Firmen einige Schlägereien, ein Mordversuch und die Bestechung eines Richters verbunden.

Als 2015 in Usbekistan Karimow erneut zum Präsidenten gewählt wurde, befand sich Abdullajew jedoch in Haft. Er wurde wegen Anführung einer kriminellen Gruppierung im Ferganatal für zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. (Das Ferganatal ist eine dichtbesiedelte Senke zwischen dem Tianshan in Turkestan und dem Alaigebirge, einer Gebirgskette zwischen Kirgisistan und Tadschikistan in Zentralasien.)

(asie/Delfi/Re:Baltika/Wikipedia/tmich)

Foto: © Stikkel / Wikimedia

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