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Lettlands Regierung zurückgetreten

Laimdota StraujumaLaimdota StraujumaSeit langem wird in Lettland darüber spekuliert, dass die Regierung des Landes umgebildet wird. Die 64-jährige lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma von der konservativen Vienotība -Partei (deutsch Einigkeitspartei) hat heute (7. Dezember) die Gerüchte bestätigt, dass sie beim Staatspräsidenten Raimonds Vejonis ihren Rücktritt eingereicht hat. Mit Straujuma muss ihr gesamtes Kabinett zurücktreten. Vejonis hat anschließend neue Regierungsgespräche angekündigt. Er will mit allen Parteien reden.

Politische Müdigkeit

Straujuma hatte als Regierungschefin beharrlich gegen das Nationalistenbündnis, vor allem dessen Flüchtlingspolitik, ankämpfen müssen. Der lettischen Nachrichtenagentur LETA zufolge sagte sie, Lettland brauche für die Zukunft neue Ideen und neue Energie. Sie wolle nach ihrem Rücktritt als gewöhnliche Parlamentsabgeordnete weiterarbeiten.

Vejonis dagegen redete in seinem Statement Klartext über politische Differenzen im Regierungslager, die eine gute Zusammenarbeit unmöglich machten. Der Staatspräsident bezog sich in seiner Rede vor allem auf die Blockade der Ultrarechten in der europäischen Flüchtlingskrise.

Die Nationalisten sind strikt gegen eine Quote bei der Verteilung der Schutzsuchenden.

Straujuma war fast ein Jahr im Amt. Sie hat den Ministerpräsidentenposten vom jetzigen EU-Kommissar Valdis Dombrovskis übernommen. (asie/tmich)

Foto: © Saeima / Wikimedia

 

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