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Lettland soll „Kommunikations-Strategie“ gegen russische Propaganda vorlegen

Wladimir Putin in der Uniform eines KGB-OffiziersWladimir Putin in der Uniform eines KGB-OffiziersVon Aino Siebert

In Estland wird schon einige Zeit darüber diskutiert, wie man die russischsprachige Bevölkerung mit propagandafreien Nachrichten versorgen kann. Die Aufgabe ist nicht leicht, denn es fehlt an Journalisten die sowohl gut Estnisch als auch Russisch sprechen.

Jetzt will auch die Europäische Union (EU) die russischsprachige Minderheit in der Staaten der ehemaligen Sowjetunion mit neutralen europäischen Informationen versorgen. Lettland hat gemeinsam mit seinen Nachbarstaaten Estland und Litauen sowie Großbritannien und Dänemark vorgeschlagen, russischsprachige Medienkanäle zu starten, die der Sprachminderheit als alternative Informationsquelle dienen sollen. Das mittlere baltische Land, das am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, bekam bereits aus Brüssel dazu einen konkreten Auftrag: Riga muss innerhalb von zwei Monaten eine „Kommunikationsstrategie“ einreichen, welche die Falschmeldungen aus Moskau mit Tatsachen entkräftet.

Sowjetische Propagandamethoden übernommen
Mit der Einleitung der gesteuerten Fehlinformationen betrieb die Sowjetunion seit ihrer Gründung 1917 großangelegte Täuschungsmanöver, um die öffentliche Meinung, vor allem im Ausland, irrezuführen. Schon Gründer der ersten kommunistischen Land der Welt, Wladimir Lenin, wusste, wie die „Giftinformationen“ erfolgreich einzusetzen sind. Er schrieb: „Die Kommunisten müssen darauf vorbereitet sein, jedes Opfer zu bringen, und, wenn nötig, sogar zu jeder Art von Verschlagenheit, Intrige und Kriegslist ihre Zuflucht zu nehmen, um ungesetzliche Methoden anzuwenden, um sich der Wahrheit zu entziehen und sie zu verheimlichen. …. Der praktische Teil der kommunistischen Politik besteht darin, einen (Feind) gegen den anderen aufzuhetzen … Wir Kommunisten müssen ein Land gegen das andere ausspielen“.

Wie gut die Sowjets die Lehre von Lenin verinnerlichten, zeigen die gute Ergebnissen der Desinformationskampagnen der UdSSR - die Komplotte hatten schon vor dem Zerfall des sozialistischen Riesenreichs beträchtliche Auswirkungen auf die Weltpolitik. Obwohl sie Moskau letzten Endes zum Opfer ihres eigenen Betrugs machten, hat der Kreml organisierte Täuschungsmanöver als politisches Instrument nie aufgegeben.

Wie wir heute hautnah erleben, versucht auch der Nachfolgestaat der UdSSR, die Russische Föderation, seit Jahren mit Desinformationen, wie der Verteilung von gefälschten oder fingierten Dokumenten, Briefen, Manuskripten und Fotos, die Verbreitung irreführender oder verleumderischer Gerüchte und falscher Nachrichten u.s.w., seine eigene Aggressionspolitik zu beschönigen und verschleiern. Seit der Ukraine-Krise will der Kreml zudem massiv auch die deutsche Öffentlichkeit mit Erdichtetem und direkten Lügen beeinflussen. Unter anderem war aus Moskau zu hören, dass es sich bei den Massendemonstrationen gegen Putin um „sexuell Behinderte“ Menschen handelte, dass Dissidenten-Gruppe Pussy Riot Antisemiten seien, dass transsexuelle Menschen kein Auto fahren können, dass die DDR von der Bundesrepublik annektiert wurde oder in der Ostukraine eine Fremdenlegion des westlichen Verteidigungsbündnises NATO den Kampf gegen die prorussischen Separatisten führt. Die Liste der russischen Peinlichkeiten ist sehr lang.

Manipulationsmethoden werden entwickelt
Die Lügenmethoden der Russen ist allerdings nicht neu, sie wurden schon in der Sowjetunion mit Erfolg benutzt. Die politische Geheimpolizei KGB hatte für die Entwicklung und Anfertigung der Desinformationen seit 1959 sogar eine eigene Abteilung D der Ersten Hauptverwaltung. Ihr erster Direktor war General Iwan Agajanz. Sein Stab arbeitete nicht nur in Moskau, sonder auch in der KGB-Vertretung in Ostberliner Stadtteil Karlshorst, dort wo jetzt das Deutsch-Russische Museum untergebracht ist. 1968 wurde die Abteilung Desinformation reorganisiert und gehörte jetzt zur Abteilung A. Dabei erhielten die ausgebildeten Manipulatoren noch mehr Macht. Ihre Zielgruppe waren Politiker, Wissenschaftler, Journalisten, Geistliche und andere Berufsgruppen in einflussreichen Stellungen.

Erinnern wir uns an die Geschehnissen im Jahr 1959. Damals wurde die Kölner Synagoge mit Naziparolen verschmiert: „Deutsche fordern, dass die Juden verschwinden!“ Es kam weltweit zu Reaktionen gegen die Bundesrepublik. Nazis sind wieder da, lautete die allgemein vernichtende Fazit. Und ausgerechnet der israelische Regierungschef David Ben Gurion nahm die Westdeutschen damals in Schutz, als er erklärte, dass die junge Generation der Deutschen nicht nazistisch gesinnt sei. Erst einige Jahren später wurde von einem Überläufer bestätigt, dass der Drahtzieher der antisemitischen Aktionen in Moskau saß. General Agajanz hochpersönlich hatte die über 800 Hakenkreuzschmierereien in West-Deutschland organisiert.

Der wohl bekannteste KGB-Agent für Desinformationen hieß Vitali Lui, bekannt als Viktor Louis. Seine Artikel (oder die der KGB-Abteilung Desinformation) sind in der 1960er und 1970er in mehreren westlichen Zeitungen erschienen, darunter in der New York Times und Washington Post. Louis´ Aufgabe war Verwirrung zu stiften, Lügen auszustreuen, mit gefälschten oder gestohlenen Manuskripten hausieren zu gehen und den Ruf der Regimegegner zu beschädigen. Der bekannteste Opfer ist der russische Schriftsteller, Literatur-Nobelpreisträger Alexander Solchenizyn. Doch der KGB diffamierte im Auftrag von Oben auch Swetlana Allilujewa, die Tochter des Diktators Stalin.

Russisches Paralleluniversum
Die Russen leben seit der Oktoberrevolution von 1917 in einem Paralleluniversum. Da sie seit der Gründung der kommunistischen Russland nur vom Staat filtrierte Nachrichten, sogar gezielte Falschinformationen erhalten, war und ist die russische Wahrheit ganz anderes, als im Westen. Wie der zu KGB übergelaufene britische Agent Donald MacLean ironisch formulierte: „Ein Volk, das jeden Tag die Prawda (Wahrheit, Zeitung der Kommunistischen Partei) liest, ist unbesiegbar. Was MacLean sagen wollte, wenn Menschen stets nur einseitig informiert werden und ihnen Vergleichsmöglichkeiten wie im Westen vorenthalten werden, hören sie auf zu denken. Wer sich aus unterschiedlichen Quellen allseitig informieren kann, beginnt unvermeidlich nachzudenken.

Die Journalistin der russischen Zeitung Moskowskije Nowosti (Moskauer Nachrichten), Natalija Geworkjan schreibt in ihrem Buch „Der KGB lebt“, das im edition q-Verlag erschienen ist: „Die naiven westlichen Journalisten glaubten im August 1991, dass unser Komitee für Staatssicherheit (KGB) so ohne weiteres verschwindet.“ Wie wir heute wissen, hat sie, ebenso wie auch Lew Timofejew Recht behalten. Der bekannte Menschenrechtler sagte nach der Liquidierung des KGBs, dass die sowjetische Geheimdienst keine Institution sei, die verändert, verbessert oder verschlechtert werden kann. Der KGB hat seinen Namen zwar gewechselt und existiert unter der Führung von Putin als FSB - Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation, aber in der Praxis hat sich nichts geändert. Die Lüge wohnt weiterhin dem System selbst inne. Es gibt auch weiterhin ein klares Feinbild – das ist der Westen.

Wenn wir das Handeln vom heutigen Russland analysieren, sollten wir nicht vergessen, dass der jetzige Kremlchef Putin mit der leninistisch-stalinistischen Lehre groß geworden ist und bei den KGB-Tschekisten gelernt hat, wie die Menschen zu manipulieren sind. Er liefert uns schon seit einigen Jahren seine feine Lügeshow: Tschetschenien-Krieg, Verhaftung von Michail Hodorkowski, Ergreifung der Pop-Gruppe Pussy Riot, Schauprozesse um Brüder Alexei und Oleg Nawalnyi, tiefe Bürgerrechtsverletzungen, Schließung von verschiedenen freien Medien, Entlarvung der ausländischen Vereine als Spione, Glanz und Gloria um die Winterolympia in Sotschi und nicht zuletzt die Annexion der Krim und aktuelle Kriegshandlungen in der Ostukraine.


Seit 1990 massiver Propagandakrieg gegen baltische Staaten
Wer sich an die 1990er Jahren erinnert, als die baltische Staaten um ihre Unabhängigkeit von Moskau kämpften, weiß, wie Russland gegen Estland, Lettland und Litauen in westlichen Zeitungen mit Falschmeldungen einen massiven Informationskrieg führte. Vor mehr als 20 Jahren wurden, wie jetzt die ukrainischen Offiziellen jetzt in Kiew, auch die Balten als Faschisten bezeichnet und die neu gegründeten diplomatischen Vertretungen der baltischen Ländern waren damit beschäftigt, die irreführenden und falschen Nachrichten aus Moskau mit Fakten zu entkräften. Damals war die „Gegenabwehr“ etwas leichter zu organisieren, weil Internet und soziale Medien noch nicht so weit entwickelt waren wie heute.

Russland konnte, trotz der durchaus aggressiven Verleumdung, die frisch gewonnene Unabhängigkeit der baltischen Staaten nicht destruieren. Moskau zog daraus eine Lehre und aktivierte mit dem Beginn der Putin-Ära wieder die alte sowjetische Maschinerie der Desinformation, jetzt allerdings mit verfeinerter Propagandamethodik. Russland unter Putin machte nicht nur die eigene Presse mundtot und setzte Bloggern mit mehr als 3000 Folgern Grenzen der Meinungsfreiheit, sondern gründete neben dem mächtigen Staatsfernsehen noch richtige Täuschungsmedien wie Russia Today (RT) oder Sputnik. Vorher versuchte man es mit einer deutschsprachigen Beilage „Russland Heute“, die an die Leser der Süddeutschen Zeitung als Werbebeilage verteilt wurde.

Die russische Presse verbreitet ihre Version der Weltgeschehnisse heute mehrsprachig in einem bunten Programm, einer Mischung aus wunderschönen Geschichten über Russland, absichtlichen Lügen und Verschwörungstheorien. Es werden mit „Experten“ Interviews geführt, dabei ist nicht zu übersehen, dass viele gutgläubige Menschen, die ihre Meinung per Skype sagen oder die Debatten auf sozialen Netzwerken anstoßen, instrumentalisiert worden sind.

Chiesa , Elsässer und Co.
In Estland schlug im vergangenen Jahr der linke italienische Journalist und ehemaliger Abgeordneter der Europaparlament, Giulietto Chiesa reichlich negative Wellen. Er behauptete unter anderem, dass in Estland Menschenrechte verletzt werden. Seine Meinung nach ist dies ein Beispiel dafür, wie weit Faschismus in Europa verbreitet sei. Nach einem verhängten Einreiseverbot reiste der Italiener trotzdem nach Tallinn. Der Putin-Freund wollte bei einem Konferenz des umstrittenen Impressium-Medienclub eine Rede „Muss Europa vor Russland Angst haben“ halten. Nach seiner Abschiebung flog Chiesa zurück nach Russland, wo er sehr gern seine Sicht der Dinge in dortigen Medien verbreitete.

Entsprechende, pro-Russland Veranstaltungen organisiert in Deutschland Jürgen Elsässer, ehemaliges Mitglied des kommunistischen Bundes und nach dessen Auflösung Chefredakteur des rechtspopulistischen Magazins Compact. Als Veranstaltungsort wählt der Ex-Linke und aktuell Rechte das Russische Haus in Berlin aus. Im Gebäude ist das Kulturinstitut des russischen Außenministeriums untergebracht. Hier stellte Elsässer vor rund einem Jahr auch sein Buch mit Putins Reden an die Deutschen vor. An der Präsentation nahm auch der Botschaftsbeamter Sergei Beljajew teil. Der Deutscher hat auch einen guten Draht zu Alexander Dugin. Der Russe ist aktuell als politischer Kommentator und außenpolitischer Ideengeber tätig. Dugin ist in der Öffentlichkeit mit Forderung, Europa zu erobern und als russisches Protektorat anzugliedern, aufgetreten. Darüber hinaus hat er bereits 1997 in seinem Buch „Grundlagen der Geopolitik“ Strategien zu Desinformation und Destabilisierung vorgestellt.

Hier ist deutlich ein roten Faden zu beobachten, wie aggressiv Moskau propagandistisch vor geht. Beide Russland-Aktivisten, sowohl Chiesa als auch Elsässer helfen das Gedankengut des Kremls zu verbreiten. In der Nähe von Putin arbeiten auch seine Ex-Kollegen aus dem KGB. Unter ihnen Sergei Tschemosow, Putins Hausnachbar in Dresden. Heute lenkt der Ex-Spion den staatlichen Konzern Rostec. Auch Jewgeni Scholokow kennt den Kremlchef aus der Agentenzeiten in der DDR. Heute arbeitet er als Berater von Putin. Andere sagen, als Spion des Präsidenten. Wie schon Stasi-General Markus Wolf sagte: „Die Freunde sterben nicht“.

Der Westen hat endlich begriffen, dass die demokratische Welt von Tag zu Tag mehr mit Falschinformationen aus Russland vergiftet wird. Entsprechend wird in Brüssel nach Antworten auf den immer stärker werdenden Desinformationskampagnen gesucht.

Foto: wikipedia.org

 

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