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Baltikum: Ehemalige Regierungschefs kandidieren für das Europaparlament

Europa-Parlament in StraßburgEuropa-Parlament in StraßburgDie Europawahl 2014 am 25. Mai wird in der Geschichte der Europäischen Union (EU) die achte Europawahl sein, bei der das Europäische Parlament (EP) direkt gewählt wird. Zum dritten Mal seit ihrem Unionsbeitritt vor zehn Jahren beteiligen sich die baltischen Staaten an einer Wahl zum EP. Wir stellen Ihnen einige Spitzenkandidaten von Estland, Lettland und Litauen vor.

Der wegen seiner Amtsmüdigkeit zurückgetretene Ministerpräsident Estlands, Andrus Ansip (liberale Reformpartei), will nun nach Brüssel. Er geht als Spitzenkandidat statt der bisherigen Listenführerin Kaja Kallas ins Rennen. Ihr Vater, der jetzige EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wollte eigentlich Ansip´s Stuhl für sich nehmen, doch der Ämtertausch scheiterte wegen lauter Proteste in den Medien, Das Baltikum-Blatt berichtete .

Für die Vaterlandbündnis IRL (ProPatria&Respublica Union) kandidiert bekannte der Journalist, Ex-Chefredakteur der baltischen Nachrichtenagentur BNS, Anvar Samost. Politisches Urgestein und Alt-Kommunist Edgar Savisaar will aus dem Amt des regierenden Bürgermeisters von Tallinn in die Europapolitik gehen. Bis jetzt hat er auf diesen Posten zugunsten seiner nun geschiedenen Frau Vilja Savisaar-Toomast verzichtet. Savisaar ist Vorsitzender der 1991 gegründeten Estnischen Zentrumspartei (Keskerakond) und kann auf die Stimmen der im Land lebenden Russen hoffen.

Auch im Nachbarland Lettland will ein Ex-Regierungschef nach Brüssel wechseln. Valdis Dombrovskis, der wegen der Tragödie um das Einkaufszentrum Maxima zurück getreten war, kandidiert für die liberale Partei „Neue Ära“ (Jaunas laiks). Er ist ein Mann mit Erfahrungen in der Europapolitik: Von 2004 bis 2009 saß er als Abgeordneter im EP. Außer ihm möchten noch die frühere Außenministerin und Europa-Politikerin Sandra Kalniete und der Ex-Verteidigungsminister Artis Pabriks (Gründungsmitglied der Volkspartei (Tautas Partija) in die Europapolitik gehen.

Die beste Chancen werden laut Umfragen jedoch dem Vertreter der russischen Minderheit, Boris Cilevičs, gegeben. Er kandidiert für die Sozialdemokratische Partei „Harmoniezentrum“ (Saskaņa). Cilevičs wurde als Sohn russisch-jüdischer Einwanderer aus Leningrad (jetzt St. Petersburg) in Daugavpils geboren.

In Litauen steht Zigmantas Balčytis für die Sozialdemokraten an der Spitze. Auch er war schon Ministerpräsident seines Landes. 2009 wechselte er dann ins EP. Balčytis war Gegenkandidat von Dalia Grybauskaitė bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl. Obwohl die Stichwahl erst am 25. Mai statt findet, hat der Sozialdemokrat kaum Chancen, gewählt zu werden. Für die Konservativen kandidiert in Litauen der ehemalige Außenminister Algirdas Saudargas. Doch Vilnius hat auch zwei höchst umstrittene populistische Kandidaten auf der Wahlliste: Den Russen Viktor Uspaskich und Rolandas Paksas, der 2004 als Staatsoberhaupt abgesetzt wurde. Paksas ist seit 2009 Abgeordneter des EP, war kurz Präsident der Republik Litauen (2003–2004) und je zweimal kurzzeitig Ministerpräsident des Landes. Es residierte, ebenfalls kurz im Rathaus von Vilnius. Gleich nach seinem Amtsantritt als Staatspräsident wurden in den Medien Verfehlungen und Peinlichkeiten des neuen Staatsoberhaupts diskutiert. Die umstrittene Verleihung der litauischen Staatsbürgerschaft an seinen Haupt-Wahlkampfsponsor Juri Borissow kurz nach seinem Amtsantritt wurde im November 2003 wieder zur Sprache gebracht, als ein Bericht des Sicherheitsdienstes VSD den Präsidenten und seine Mitarbeiter in die Nähe zweifelhafter russischer Geschäftsleute rückte.

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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