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Litauen will mehr Sanktionen gegen Russland

 

Litauischer Außenminister Linas Antanas LinkevičiusLitauischer Außenminister Linas Antanas LinkevičiusDer litauische Außenminister Linas Antanas Linkevičius fordert wegen der Ukraine Krise weitere Sanktionen für Russland. Das sagte er gestern nach dem EU-Außenministerrattreffen in Brüssel. Litauen will aber zuerst abwarten, wie sich die Lage in den näheren Zukunft entwickle. Linkevičius brachte vor, dass die Erweiterung des Konflikts auf den südliche und östliche Gebiete der Ukraine angehalten werden müsse. „Unsere Wunsch ist, dass die Zuspitzung der Lage gebremst wird. Jeder will in Frieden leben und nicht in militärischer Konfrontation“, sagte Außenminister Litauens in Brüssel.

In der jüngsten Vergangenheit musste das baltisches Land unter russischen Sanktionen leiden. Wie Das Baltikum-Blatt bereits berichtete, hat der russische Verbraucherschutz Anfang Oktober 2013 die Einfuhr von Milcherzeugnissen aus Litauen verboten und die Kontrolle über Fleisch und Fisch aus diesem Land „wegen zahlreicher Rechtsverstöße, darunter gegen die mikrobiologischen, sanitätshygienischen und organoleptischen Anforderungen", verschärft.

Die Staatsanwaltschaft in Vilnius hat dagegen am Ende Oktober Ermittlungen gegen den Pervyi Baltijski Kanal (PBK) aufgenommen. Der russischsprachige, in Lettland registrierte Fernsehkanal hat in einer Sendung die sowjetischen Untaten gegen das litauische Volk und dessen Staat bestritten. Die Beziehungen zwischen beide Ländern haben sich bis heute nicht entscheidend verbessert.

Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitè hat auf das Referendum am 16. März auf der Halbinsel Krim mit scharfen Worten reagiert. Russland habe die ukrainische Verfassung ebenso wie das Völkerrecht und die UNO-Charter gebrochen. „Russland hat mit der faktischen Annexion der Krim begonnen“, sagte sie baltischen Nachrichtenagentur BNS zufolge.

Bereits letzte Woche hatte sie die Situation auf der Schwarzmeer-Halbinsel während eines Besuchs des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier als „brutale Aggression“ und als „offene Okkupation“ bezeichnet.

Estland, Lettland und Litauen waren bis 1991 von Sowjetunion okkupiert. Doch die Russische Föderation, Nachfolgerin der UdSSR, hat bis heute eine andere Meinung über die historischen Geschehnisse. Faktisch hat die Sowjetunion unter Diktator Jossif Stalin, der bis heute von Russen geehrt wird, 1940 die baltische Länder annektiert und in seinen kommunistischen Staat eingegliedert. Dies geschah, wie heute bekannt ist, auf Grund der geheimen Zusatzprotokolle des Molotow-Ribbentrop-Paktes, den die UdSSR mit dem nationalsozialistischen Deutschland abgeschlossen hatte. Der Pakt wurde im August 1939 in Anwesenheit von Stalin in Moskauer Kreml unterschrieben.

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